Jahr: 2017

Minden (MI). „Im Mindener Straßenbau ist was faul.“ Dieser Überzeugung ist der Sachkundige Bürger der Mindener Initiative (MI) im Bauausschuss, Jürgen Gebauer, besonders mit Blick auf den geplanten Ausbau des Bierpohlwegs.

Seit Jahren fordere die Politik auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine Prioritätenliste, in der die geplanten Straßenbaumaßnahmen aufgelistet sind, betont Gebauer. „Darin sollten plausible Begründungen für die Maßnahmen ebenso enthalten sein, wie eine ausgereifte Terminplanung, die dann in den Stadthaushalten der kommenden Jahre berücksichtigt werden kann.“

MI beklagt fehlende Informationen

Der jetzt verhältnismäßig kurzfristig vorgelegte Vorschlag der Verwaltung für den Ausbau des Bierpohlwegs sei für die betroffenen Anlieger ebenso wie für die Politik nicht einfach zu handhaben, blickt der MI-Politiker auf die am Mittwoch stattfindende Sitzung des Bauausschusses, in der der Bierpohlweg Thema ist. Die bislang schon aufgetauchten vielen offenen Fragen seien nicht verwunderlich. Besonders problematisch aber seien die fehlenden Informationen.

„Angesichts dieser Gemengelage sollte dieser Straßenausbau nicht im Haushaltsplan 2018 stehen“, fordert die Unabhängige Wählervereinigung Mindener Initiative. Dabei erinnert Jürgen Gebauer daran, dass im vergangenen Jahr bereits die Baumaßnahme Herzog-Ferdinand-Straße sehr kurzfristig am Bauausschuss vorbei in den Haushaltsplan gelangt sei, als aus einem ursprünglichen Kanalbau ein Straßenausbau wurde. „Das ist nicht Sinn einer guten Ausbauplanung.“

Verhalten der Stadt nicht akzeptabel

Es sei beschämend für eine Stadt wie Minden mit mehr als 80.000 Einwohnern, dass keine neuen Straßenbaumaßnahmen in den Haushalten auftauchten, die verständlich für alle, mit den Anliegern ausführlich diskutiert und von ihnen akzeptiert worden seien, kritisiert Gebauer. Wenn dann der Straßenausbau nicht komme, seitens der Verwaltung anzudrohen, dass Straßen beispielsweise gesperrt würden, um Unterhaltungskosten zu sparen, sei nicht akzeptabel. „Besonders schlimm aber ist, dass im Fall von Klagen gegen Beitragsbescheide die Beweislast beim Kläger selbst, also beim Anlieger liegt.“

Minden (MI). Die Fraktion der Mindener Initiative (MI) lehnt eine Sondersitzung des Rates zur geplanten Multifunktionshalle ab. Damit reagiert die Unabhängige Wählervereinigung auf eine entsprechende Forderung der Fraktion Die Linke, die diese Sondersitzung Ende Juni angesetzt haben will (das MT berichtete am Mittwoch / Plus-Artikel).

„In Anbetracht der Tatsache, dass wir am 13. Juli die nächste reguläre Stadtverordnetenversammlung haben, sehen wir keine Notwendigkeit für eine Sondersitzung“, erklärt der Fraktionssprecher der MI, Harald Steinmetz, gegenüber dem MT. Entscheidend sei, dass das Thema Multifunktionshalle und ihre Kosten auf der Tagesordnung dieser Ratssitzung stehe und dort ausführlich behandelt werde.

Jäcke hat ausführlich informiert

Bürgermeister Michael Jäcke habe die Fraktionsvorsitzenden und Fraktionssprecher in den vergangenen Wochen zeitnah und ausführlich informiert, betont Steinmetz. „Leider war Die Linke nicht immer bei diesen Terminen anwesend.“ Das führe möglicherweise zu einem leichten Informationsdefizit. Hinzu komme, dass derzeit noch sensible Daten beispielsweise über die Beteiligung von Unternehmen an der Finanzierung der auf dem Rechten Weserufer geplanten Veranstaltungshalle im Moment öffentlich nicht behandelt werden könnten.

„Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung in der regulären Ratssitzung im Juli umfangreich über die aktuelle Entwicklung hinsichtlich des millionenschweren Projekts informieren wird und damit gerade auch die Fragen, die Die Linke und viele andere bewegen, beantwortet werden“, so der MI-Fraktionssprecher. Eine Sondersitzung bedeute außerdem weitere Kosten in vierstelliger Höhe.

Minden (MI). Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) haben MI-Mitglieder im kommenden Jahr die Möglichkeit, Berlin zu besuchen. In der Zeit von Mai bis Oktober 2018 können die Mitglieder drei Tage von Sonntag bis Dienstag bei kostenloser Reise und Unterbringung im Hotel (Doppelzimmer und Verpflegung) ein umfangreiches Programm im Bundestag und in Berlin erleben.

Für die Vorbereitung sind bisher rund 20 Personen gemeldet. Termivorschläge für 2018 sind aus Berlin für November 2017 vorgesehen. Eine Anmeldung sollte konkret sein.

Jürgen Gebauer, Vorsitzender des Trägervereins der Mindener Intiative, sieht die Einladung nach Berlin als Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit der Unabhängigen Wählervereinigung. Auch kleine Fraktionen hätten die Möglichkeit, ihre Ideen in die politische Arbeit der Kommune einzubringen und Gehör zu finden.

Anmeldungen für die Berlin-Fahrt der MI bitte an den Fraktionssprecher der Mindener Intiative, Harald Steinmetz.