MI-Programm


Grundsatzprogramm der Mindener Initiative zur Kommunalwahl 2014

MINDEN MITBESTIMMEN

Städtische Finanzen durchschaubar sanieren
Die Entwicklung innovativer Konzepte für eine sparsame Haushaltsführung, um Schulden weiter abzubauen, sieht die Unabhängige Wählervereinigung MINDENER INITIATIVE als zentrale Aufgabe in der kommenden Legislaturperiode. Das bedeutet auch, Kosten zu reduzieren, beispielsweise durch die Senkung von Leistungsstandards. Die Sparzwänge müssen dabei für die Bürgerinnen und Bürger durchschaubar gemacht werden.

Ein sozial verträgliches Personalentwicklungskonzept kann hier als strukturelle Maßnahme zur Haushaltsverbesserung führen.

Um gemeinsam Verantwortung für die Reduzierung von Zuschüssen zu übernehmen und Organisationsabläufe in der Stadtverwaltung zu optimieren, sind interfraktionelle Gesprächsrunden unabdingbar. Das gilt auch für die Intensivierung der Gespräche im ständigen Arbeitskreis Finanzen.

Die MINDENER INITIATIVE setzt sich dabei dafür ein, dass funktionierende bestehende Strukturen in der Verwaltung weiter optimiert aber nicht zerschlagen werden.

Wirtschaftsförderung in Minden stärken
Die Ansiedlung neuer und der Erhalt bestehender Gewerbebetriebe sind für die MINDENER INITIATIVE von zentraler Bedeutung. Sie schaffen und sichern die für eine funktionierende Stadt Minden wichtigen Arbeitsplätze. Wir unterstützen daher auf politischem Wege intensiv alle Aktivitäten für einen gesunden Wirtschaftsstandort. Dazu gehört auch ein offensives Leerstandsmanagement nicht nur für die Mindener Innenstadt und die Förderung der sogenannten „weichen“ Standortfaktoren.

Bausubstanz erhalten und nutzen
Der Erhalt der vorhandenen städtischen Bausubstanz beziehungsweise deren Regenerierung stehen für die MINDENER INITIATIVE im Baubereich im Vordergrund. Investitionen in Neubauten dürfen nur erfolgen, wenn sich die Kosten-/Nutzenrechnung für die Stadt als günstiger erweist. Stärker als bisher müssen die Folgekosten bei Bauobjekten berücksichtigt werden. Die Zeit für Prestigeobjekte ist vorbei.

In den zuständigen Fachausschüssen müssen die Kompetenzen geklärt werden und klare Abgrenzungen bei den Zuständigkeiten erfolgen. Verstärktes projektbezogenes und parteiübergreifendes Arbeiten ist in der neuen Legislaturperiode gefragt. Und das nicht nur im Baubereich.

Investitionen in Kinder, Jugend und Schule tätigen
Den Erhalt und die Verbesserung der Betreuungsangebote in Kindergärten und Schulen sieht die MINDENER INITIATIVE als dringende Aufgabe. Die Angebote müssen für die
Eltern bezahlbar, für die Betreuungsinstitutionen wirtschaftlich sein. Dabei gilt es, das Optimale für die Kinder heraus zu holen. In diesem Sinne muss es auch Planungssicherheit bei den Schulbudgets geben. Die konsequente Förderung der familienbezogenen Kinder- und Jugendarbeit sichert zudem die Chancen für eine erfolgreiche Zukunft des Nachwuchses in unserer Gesellschaft.

Voraussetzung sind dabei auch moderne Schulgebäude und Sporthallen. Um das gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtsangebot umsetzen zu können, bedarf es aus Sicht der MINDENER INITIATIVE einer für Bürgerschaft und Politik transparenten Prioritätenliste für die Schulbausanierung, die an der Schulentwicklungsplanung der Stadt Minden orientiert ist.

Angebote in Bildung, Kultur und Sport ausbauen
Die Volkshochschule (VHS), das Theater, die Museen, die Stadtbibliothek und andere öffentliche Bildungs-, Kultur- und Sportangebote sind für Minden von größter Bedeutung. Die finanziellen Möglichkeiten des Stadthaushaltes müssen mit innovativen Ideen und Konzepten ausgeschöpft werden, um die Angebote dieser Einrichtungen zu erhalten und möglichst weiter auszubauen. Bei Angeboten, die mit Kosten für die Nutzer verbunden sind, muss eine sozial verträgliche Preisstaffelung Ziel sein. Bildungs-, Kultur- und Sportangebote für alle, heißt das Motto der MINDENER INITIATIVE. Der Integrationsgedanke darf dabei nicht vergessen werden.

Ehrenamt und Eigeninitiativen stärken
Nichts geht ohne das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Die MINDENER INITIATIVE setzt darauf, dass Politik und Verwaltung in der kommenden Legislaturperiode die Kompetenzen der Bürgerschaft besser nutzen und deren Aktivitäten stärker gefördert werden. Das gilt besonders auch für Eigeninitiativen von Bürgerinnen und Bürgern im Sinne des Gemeinschaftsgedankens.

Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger hilft zudem, Verwaltungskosten und Gebühren zu reduzieren, bei gleichzeitiger Stärkung der Vereinsaktivitäten, der Jugendarbeit und der Freizeitangebote in Minden insgesamt. In der Gesamtheit kommt dieses allen Bürgerinnen und Bürgern zugute.

Attraktivität der Innenstadt erhöhen
Die Entwicklung der Innenstadt „von innen nach außen“ wird die Attraktivität der City aber auch der Bereiche, die sie umschließen, erhöhen. Die MINDENER INITIATIVE wird sich daher weiter für ein offensives Angehen der Suche nach Neubelegungen durch Einzelhändler und Gewerbe einsetzen und – damit verbunden – eine behutsame Entwicklung der Außenbereiche. Ein optimales Handelsangebot in der Innenstadt unter Einbeziehung der Obermarktstraße, der Simeonstraße sowie der Hufschmiede und in den Stadtteilen muss das Ziel sein, das zeitnah angestrebt werden soll.

Voraussetzung für eine lebens- und erlebenswerte Stadt ist die Barrierefreiheit, um sie allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Hier sind Verwaltung und Städtische Betriebe Minden (SBM) aufgefordert, dieses Ziel zeitnah anzustreben.

Aber auch die Sauberkeit der Stadt und das Sicherheitsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger muss verbessert werden. Eine vermehrte Ordnungspräsenz bleibt das Ziel.

Umwelt schonen, die Natur der Stadt nutzen
Das Glacis, die städtischen Grünanlagen, die Weserpromenade, der Weserstrand und das Wasserstraßenkreuz sind auch unter touristischen Aspekten für die Stadt Minden und ihre Bürgerinnen und Bürger von unschätzbarem Wert. Die Aufwertung dieser Flächen sieht die MINDENER INITIATIVE als eine weitere vordringliche Aufgabe. Der Ausbau des Schwanenteiches kann dabei als Chance gesehen werden, die den Naherholungswert der Stadt weiter steigert.

Stadt und Weser stärker verbinden, ist das Ziel. Dabei müssen die Stärken der Minden Marketing besser genutzt und Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden. Der Ausbau der Fahrradfreundlichkeit Mindens bildet eine weitere Aufgabe.

Nichts geht ohne die Bürgerinnen und Bürger
Alle gesteckten Ziele können nur erreicht werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg dorthin mitgenommen werden. Voraussetzung sind eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung in allen entscheidenden Fragen und transparente Entscheidungswege. Noch bürgernäher und effektiver muss sich aber auch die Stadtverwaltung gestalten. Die Fortsetzung der Reform der Verwaltung bildet einen weiteren Weg zum Ziel einer bürgernahen Stadt Minden.

Die MINDENER INITIATIVE versteht sich seit mehr als 20 Jahren als unabhängige Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Kein Parteienklüngel, kein Fraktionszwang, sondern Politik mit und für den Bürger – dafür steht die MI. Ohne Kompromisse.

Daher bei der Kommunalwahl am Sonntag, 25. Mai 2014, Ihre Stimme für die
MINDENER INITIATIVE MI | Liste 4

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