Aktuell

Minden (MI). Die Fraktion der Mindener Initiative (MI) wird in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag (3. Mai 2018) einen Antrag der Liberalen Fraktion (LF) auf Auflösung von Fachausschüssen ablehnen.

Das erklärte der Fraktionssprecher der Unabhängigen Wählervereinigung, Harald Steinmetz, in einer Pressemitteilung der MI. Die Liberale Fraktion hat den Antrag gestellt, nachdem aufgrund von Unstimmigkeiten vor allem zwischen dem aktuellen LF-Fraktionsvorsitzenden Jörgen Happel und seinem Stellvertreter in der ehemaligen DLF Fraktion, Hartmut Freise, der Vize und sechs weitere Sachkundige Bürger die neugebildete LF Fraktion verlassen hatten.

Die LF begründet ihren Antrag damit, dass sie durch die Austritte in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt sei. Darüber hinaus führt sie den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Spiegelbildlichkeit an, den sie in diesem Fall für verletzt erachtet. Die Mitglieder, die aus der Fraktion ausgetreten sind, verlieren allerdings nicht ihre Sitze in den Ausschüssen.

Der Austritt verändere aber die politischen Mehrheitsverhältnisse im Rat, bemerkt die Verwaltung in der Sitzungsvorlage für die kommende Stadtverordnetenversammlung. Dies könne für den Rat Anlass sein, zu prüfen, ob diese veränderten Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen das politische Kräfteverhältnis im Rat zutreffend widerspiegeln. Zudem habe der Rat auch die Befugnis, alle oder einzelne Ausschüsse durch Mehrheitsbeschluss aufzulösen. Danach müsse dann eine Neubildung aller Ausschüsse erfolgen.

Allerdings kann der Rat hier eine Ermessensentscheidung fällen, wenn er die Veränderung im Kräfteverhältnis des Gremiums als wesentlich beurteilt und deutliche Auswirkungen auf die Arbeitsweise und Entscheidungsfindung des Rates sieht. Nicht ausreichend ist aber der alleinige Umstand, dass eine kleine Fraktion keinen Sitz in einem Ausschuss hat.

„Wir sehen diese Wesentlichkeit im vorliegenden Fall als nicht gegeben“, betont Harald Steinmetz. Die Arbeitsfähigkeit, Beratungs- und Entscheidungskompetenz sei weiterhin in allen Ausschüssen gegeben. „Statt mit personellen Querelen und Besetzungsfragen sollten wir uns wieder anstehenden Sachfragen zuwenden. Aus diesem Grund werden wir den Antrag der Liberalen Fraktion ablehnen.“

Generell betrachtet die MI Partei- und Fraktionsaustritte ohne Niederlegung des Mandates als problematisch. „Wir Stadtverordneten haben von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag zur politischen Vertretung vor dem Hintergrund unserer Partei oder Wählvereinigung mit dem entsprechenden Programm erhalten“, erläutert Steinmetz.

Bei einem Partei- oder Fraktionsaustritt von Mandatsträgern auf allen politischen Ebenen und Gremien, die über die Liste einer Partei oder Wählervereinigung ihr Mandat erhalten haben, werde dieser Wählerauftrag verletzt. „Die Konsequenz müsste sein, dass die betroffenen Personen dann auch ihr Mandat niederlegen.“

Minden (MI). „Im Mindener Straßenbau ist was faul.“ Dieser Überzeugung ist der Sachkundige Bürger der Mindener Initiative (MI) im Bauausschuss, Jürgen Gebauer, besonders mit Blick auf den geplanten Ausbau des Bierpohlwegs.

Seit Jahren fordere die Politik auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine Prioritätenliste, in der die geplanten Straßenbaumaßnahmen aufgelistet sind, betont Gebauer. „Darin sollten plausible Begründungen für die Maßnahmen ebenso enthalten sein, wie eine ausgereifte Terminplanung, die dann in den Stadthaushalten der kommenden Jahre berücksichtigt werden kann.“

MI beklagt fehlende Informationen

Der jetzt verhältnismäßig kurzfristig vorgelegte Vorschlag der Verwaltung für den Ausbau des Bierpohlwegs sei für die betroffenen Anlieger ebenso wie für die Politik nicht einfach zu handhaben, blickt der MI-Politiker auf die am Mittwoch stattfindende Sitzung des Bauausschusses, in der der Bierpohlweg Thema ist. Die bislang schon aufgetauchten vielen offenen Fragen seien nicht verwunderlich. Besonders problematisch aber seien die fehlenden Informationen.

„Angesichts dieser Gemengelage sollte dieser Straßenausbau nicht im Haushaltsplan 2018 stehen“, fordert die Unabhängige Wählervereinigung Mindener Initiative. Dabei erinnert Jürgen Gebauer daran, dass im vergangenen Jahr bereits die Baumaßnahme Herzog-Ferdinand-Straße sehr kurzfristig am Bauausschuss vorbei in den Haushaltsplan gelangt sei, als aus einem ursprünglichen Kanalbau ein Straßenausbau wurde. „Das ist nicht Sinn einer guten Ausbauplanung.“

Verhalten der Stadt nicht akzeptabel

Es sei beschämend für eine Stadt wie Minden mit mehr als 80.000 Einwohnern, dass keine neuen Straßenbaumaßnahmen in den Haushalten auftauchten, die verständlich für alle, mit den Anliegern ausführlich diskutiert und von ihnen akzeptiert worden seien, kritisiert Gebauer. Wenn dann der Straßenausbau nicht komme, seitens der Verwaltung anzudrohen, dass Straßen beispielsweise gesperrt würden, um Unterhaltungskosten zu sparen, sei nicht akzeptabel. „Besonders schlimm aber ist, dass im Fall von Klagen gegen Beitragsbescheide die Beweislast beim Kläger selbst, also beim Anlieger liegt.“

Minden (MI). Die Fraktion der Mindener Initiative (MI) lehnt eine Sondersitzung des Rates zur geplanten Multifunktionshalle ab. Damit reagiert die Unabhängige Wählervereinigung auf eine entsprechende Forderung der Fraktion Die Linke, die diese Sondersitzung Ende Juni angesetzt haben will (das MT berichtete am Mittwoch / Plus-Artikel).

„In Anbetracht der Tatsache, dass wir am 13. Juli die nächste reguläre Stadtverordnetenversammlung haben, sehen wir keine Notwendigkeit für eine Sondersitzung“, erklärt der Fraktionssprecher der MI, Harald Steinmetz, gegenüber dem MT. Entscheidend sei, dass das Thema Multifunktionshalle und ihre Kosten auf der Tagesordnung dieser Ratssitzung stehe und dort ausführlich behandelt werde.

Jäcke hat ausführlich informiert

Bürgermeister Michael Jäcke habe die Fraktionsvorsitzenden und Fraktionssprecher in den vergangenen Wochen zeitnah und ausführlich informiert, betont Steinmetz. „Leider war Die Linke nicht immer bei diesen Terminen anwesend.“ Das führe möglicherweise zu einem leichten Informationsdefizit. Hinzu komme, dass derzeit noch sensible Daten beispielsweise über die Beteiligung von Unternehmen an der Finanzierung der auf dem Rechten Weserufer geplanten Veranstaltungshalle im Moment öffentlich nicht behandelt werden könnten.

„Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung in der regulären Ratssitzung im Juli umfangreich über die aktuelle Entwicklung hinsichtlich des millionenschweren Projekts informieren wird und damit gerade auch die Fragen, die Die Linke und viele andere bewegen, beantwortet werden“, so der MI-Fraktionssprecher. Eine Sondersitzung bedeute außerdem weitere Kosten in vierstelliger Höhe.