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MI zum Bierpohlweg: Im Mindener Straßenbau ist was faul

Minden (MI). „Im Mindener Straßenbau ist was faul.“ Dieser Überzeugung ist der Sachkundige Bürger der Mindener Initiative (MI) im Bauausschuss, Jürgen Gebauer, besonders mit Blick auf den geplanten Ausbau des Bierpohlwegs.

Jürgen Gebauer (MI).

Jürgen Gebauer (MI).

Seit Jahren fordere die Politik auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine Prioritätenliste, in der die geplanten Straßenbaumaßnahmen aufgelistet sind, betont Gebauer. „Darin sollten plausible Begründungen für die Maßnahmen ebenso enthalten sein, wie eine ausgereifte Terminplanung, die dann in den Stadthaushalten der kommenden Jahre berücksichtigt werden kann.“

MI beklagt fehlende Informationen

Der jetzt verhältnismäßig kurzfristig vorgelegte Vorschlag der Verwaltung für den Ausbau des Bierpohlwegs sei für die betroffenen Anlieger ebenso wie für die Politik nicht einfach zu handhaben, blickt der MI-Politiker auf die am Mittwoch stattfindende Sitzung des Bauausschusses, in der der Bierpohlweg Thema ist. Die bislang schon aufgetauchten vielen offenen Fragen seien nicht verwunderlich. Besonders problematisch aber seien die fehlenden Informationen.

„Angesichts dieser Gemengelage sollte dieser Straßenausbau nicht im Haushaltsplan 2018 stehen“, fordert die Unabhängige Wählervereinigung Mindener Initiative. Dabei erinnert Jürgen Gebauer daran, dass im vergangenen Jahr bereits die Baumaßnahme Herzog-Ferdinand-Straße sehr kurzfristig am Bauausschuss vorbei in den Haushaltsplan gelangt sei, als aus einem ursprünglichen Kanalbau ein Straßenausbau wurde. „Das ist nicht Sinn einer guten Ausbauplanung.“

Verhalten der Stadt nicht akzeptabel

Es sei beschämend für eine Stadt wie Minden mit mehr als 80.000 Einwohnern, dass keine neuen Straßenbaumaßnahmen in den Haushalten auftauchten, die verständlich für alle, mit den Anliegern ausführlich diskutiert und von ihnen akzeptiert worden seien, kritisiert Gebauer. Wenn dann der Straßenausbau nicht komme, seitens der Verwaltung anzudrohen, dass Straßen beispielsweise gesperrt würden, um Unterhaltungskosten zu sparen, sei nicht akzeptabel. „Besonders schlimm aber ist, dass im Fall von Klagen gegen Beitragsbescheide die Beweislast beim Kläger selbst, also beim Anlieger liegt.“

 


MI: Verbesserungen im Busnetz bei weitem nicht ausreichend

Minden (MI). „Die vom Bauausschuss als Empfehlung an den Rat weitergeleiteten Verbesserungen im heimischen Busnetz sind bei weitem nicht ausreichend.“

Das kritisiert das Bauausschussmitglied der Mindener Initiative (MI), Karl-Ludwig Sierig, in einer Pressemitteilung der Unabhängigen Wählervereinigung. Der MI-Stadtverordnete hatte am Mittwoch in der Sitzung des Fachausschusses gegen die aktuelle Form des neuen Nahverkehrsplanes gestimmt.

Karl-Ludwig Sierig (MI)

Karl-Ludwig Sierig (MI)

„Seit Jahren fordern wir bei allen Diskussionen über Änderungen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktivere Tarife und einen verlängerten Busbetrieb zwischen 20.15 Uhr und 22.30 Uhr“, erläutert Sierig. Was jetzt als Empfehlung zur Verabschiedung an den Rat gegeben wurde, sei bei weitem nicht ausreichend für eine Attraktivitätssteigerung im ÖPNV. „Warum soll es nicht möglich sein, beispielsweise einen 1-Euro-Tarif einzuführen, um mehr Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung des öffentlichen Busverkehrs zu bewegen?“

Änderungen im Busnetz ohne finanzielle Nachteile

Schwer zu vermitteln sei außerdem, wenn die Stadt möglicherweise auf der einen Seite eine neue Multifunktionshalle bezuschusse, ein attraktiver Busverkehr auf der anderen Seite aber wegen zu hoher Kosten hinten runterfalle, so das Fraktionsmitglied der Mindener Initiative. Zudem erweise sich als problematisch, dass der Ringbus, der vom Bahnhof kommend in Richtung Norden abbiege, erst zum Schluss der Runde den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) anfahre. „Daher ist eine vernünftige Vertaktung mit anderen Buslinien kaum möglich“, so Sierig. Eine Änderung, die im neuen Nahverkehrsplan zwingend berücksichtigt werden müsse.

Sicher seien sich weite Teile der Politik auch, dass während der Laufzeit des neuen ÖPNV-Planes Änderungen ohne jegliche finanzielle Nachteile möglich sind. „Warum gehen wir dann die maßgeblichen Veränderungen nicht an“, fragt Sierig mit Blick auf die nächste Ratssitzung, bei der der Nahverkehrsplan zur Entscheidung ansteht.


MI begrüßt breite Zustimmung für Multifunktionshallen-Planung

Die Ratsfraktion der Mindener Initiative (MI) begrüßt die breite Zustimmung der Ratsmitglieder für die weitere Planung zur Errichtung einer Multifunktionshalle auf dem rechten Weserufer. Grafik: Stadt Minden/pr

Die Ratsfraktion der Mindener Initiative (MI) begrüßt die breite Zustimmung der Ratsmitglieder für die weitere Planung zur Errichtung einer Multifunktionshalle auf dem rechten Weserufer. Grafik: Stadt Minden/pr

Minden (MI). Die Ratsfraktion der Mindener Initiative (MI) begrüßt die breite Zustimmung der Ratsmitglieder für die weitere Planung zur Errichtung einer Multifunktionshalle auf dem rechten Weserufer.

„Das Ergebnis der jüngsten Stadtverordnetenversammlung sollte auch ein deutliches Zeichen für die Unternehmen und das wirtschaftliche Umfeld sein, dieses Großprojekt weiter zu unterstützen“, erklärt der Fraktionssprecher der Unabhängigen Wählervereinigung, Harald Steinmetz, in einer Pressemitteilung der MI. Eine solche Eventhalle könne als sogenannter weicher Standortfaktor auch eine seit langem notwendige Initialzündung für die Stadtentwicklung auf dem östlichen Weserufer sein.

Gründliche Überprüfung erforderlich

„Wir müssen angesichts der besonderen finanziellen Herausforderung und der aktuellen Hinweise des Stadtkämmerers aber auch die zukünftigen Belastungen durch Invest und jährliches Defizit gründlich überprüfen und abwägen“, betont Steinmetz. Am Ende stehe dann die Entscheidung, welche Belastungen haushaltsverträglich seien und welche Beträge wir bereit sind, jährlich als Defizitausgleich für eine Multifunktionshalle in den Haushalt aufzunehmen.

Dabei müsse die Kommune gegenüberstellen, was ihr die Halle wert sei und was sich die Stadt leisten könne, erläutert der MI-Fraktionssprecher. „Um hier auf der sicheren Seite zu sein, benötigen wir eingehende Gutachten. Somit ist es besser, vor einer abschließenden Entscheidung 200.000 Euro mehr auszugeben als später eine eventuell 34 Millionen Euro schwere Fehlentscheidung getroffen zu haben.“

Bürgermeister Jäcke hat zeitnah informiert

Steinmetz dankt der Verwaltung, die schon weit im Vorfeld ausführlich und umfangreich in vielen Gremien und Ausschüssen über Planung und Kostenentwicklung des Projekts informiert habe. Auch Bürgermeister Michael Jäcke habe die Fraktionsvorsitzenden in regelmäßig stattfindenden Gesprächsrunden zeitnah auf dem Laufenden gehalten, erinnert der MI-Ratsherr. Der betont aber auch, dass sensible Daten über eventuelle Beteiligungen der Mindener Wirtschaft an der Multifunktionshalle nicht in die Öffentlichkeit gehörten.

Vor diesem Hintergrund sei der Antrag der Fraktion Die Linke, zum jetzigen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Rates zu diesem Thema abzuhalten, verfrüht, unverständlich und überzogen gewesen, so Harald Steinmetz weiter. Alle Informationen seien bereits vor der Stadtverordnetenversammlung bekannt gewesen und hätten in der nächsten regulären öffentlichen Sitzung vervollständigt werden können. Die während der Sondersitzung im Ratsrund vorgebrachte Kritik habe von der Verwaltung hinreichend entkräftet werden können. „Außerdem war diese Kritik in vielen Fällen nicht stichhaltig oder stand, wie bei der Altlastensanierung des Bahngeländes, nicht einmal im direkten Bezug zu dem Projekt“, moniert Steinmetz. Denn diese Sanierung müsse bei einer Weiterverwendung des Grundstücks ohnehin stattfinden.

Verein unterstützt Planungsphase für Veranstaltungs- und Kongresshalle


MI lehnt Sondersitzung des Rates zur Multihalle ab

Minden (MI). Die Fraktion der Mindener Initiative (MI) lehnt eine Sondersitzung des Rates zur geplanten Multifunktionshalle ab. Damit reagiert die Unabhängige Wählervereinigung auf eine entsprechende Forderung der Fraktion Die Linke, die diese Sondersitzung Ende Juni angesetzt haben will (das MT berichtete am Mittwoch / Plus-Artikel).

Die Fraktion der Mindener Initiative (MI) lehnt eine Sondersitzung des Rates zur geplanten Multifunktionshalle ab.

Harald Steinmetz

„In Anbetracht der Tatsache, dass wir am 13. Juli die nächste reguläre Stadtverordnetenversammlung haben, sehen wir keine Notwendigkeit für eine Sondersitzung“, erklärt der Fraktionssprecher der MI, Harald Steinmetz, gegenüber dem MT. Entscheidend sei, dass das Thema Multifunktionshalle und ihre Kosten auf der Tagesordnung dieser Ratssitzung stehe und dort ausführlich behandelt werde.

Jäcke hat ausführlich informiert

Bürgermeister Michael Jäcke habe die Fraktionsvorsitzenden und Fraktionssprecher in den vergangenen Wochen zeitnah und ausführlich informiert, betont Steinmetz. „Leider war Die Linke nicht immer bei diesen Terminen anwesend.“ Das führe möglicherweise zu einem leichten Informationsdefizit. Hinzu komme, dass derzeit noch sensible Daten beispielsweise über die Beteiligung von Unternehmen an der Finanzierung der auf dem Rechten Weserufer geplanten Veranstaltungshalle im Moment öffentlich nicht behandelt werden könnten.

„Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung in der regulären Ratssitzung im Juli umfangreich über die aktuelle Entwicklung hinsichtlich des millionenschweren Projekts informieren wird und damit gerade auch die Fragen, die Die Linke und viele andere bewegen, beantwortet werden“, so der MI-Fraktionssprecher. Eine Sondersitzung bedeute außerdem weitere Kosten in vierstelliger Höhe.


Achim Post lädt MI 2018 nach Berlin ein

Minden (MI). Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) haben MI-Mitglieder im kommenden Jahr die Möglichkeit, Berlin zu besuchen. In der Zeit von Mai bis Oktober 2018 können die Mitglieder drei Tage von Sonntag bis Dienstag bei kostenloser Reise und Unterbringung im Hotel (Doppelzimmer und Verpflegung) ein umfangreiches Programm im Bundestag und in Berlin erleben.

SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post.

SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post.

Für die Vorbereitung sind bisher rund 20 Personen gemeldet. Termivorschläge für 2018 sind aus Berlin für November 2017 vorgesehen. Eine Anmeldung sollte konkret sein.

Jürgen Gebauer, Vorsitzender des Trägervereins der Mindener Intiative, sieht die Einladung nach Berlin als Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit der Unabhängigen Wählervereinigung. Auch kleine Fraktionen hätten die Möglichkeit, ihre Ideen in die politische Arbeit der Kommune einzubringen und Gehör zu finden.

Anmeldungen für die Berlin-Fahrt der MI bitte an den Fraktionssprecher der Mindener Intiative, Harald Steinmetz.