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Die Ratsfraktion der Mindener Initiative (MI) bedauert, dass die Multifunktionshalle auf dem Rechten Weserufer aufgrund der hohen Kosten zurzeit nicht realisierbar ist. Grafik: Stadt Minden/pr

Minden (MI). Die Pläne für eine Multifunktionshalle auf dem Rechten Weserufer in Minden werden auf Eis gelegt. Das erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Mindener Initiative (MI), Edith von Wrisberg, am Montagabend (07. Mai 2018) in einer Pressemitteilung der Unabhängigen Wählervereinigung.

Zuvor hatten die Fraktionsspitzen und Verwaltungsvertreter von Stadt und Kreis in einer gemeinsamen Sitzung im Mindener Kreishaus die Ergebnisse des aktuellen Gutachtens über den Betrieb einer neuen, rund 35 Millionen Euro teuren Mehrzweckhalle auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes an der Friedrich-Wilhelm-Straße erörtert. Diese zweite, etwa 150.000 Euro teure Betriebsexpertise war beauftragt worden, nachdem ein erstes Gutachten, das rund 300.000 Euro gekostet hatte, im vergangenen Jahr als nicht ausreichend erachtet worden war.

Bürgermeister Michael Jäcke: Nicht verantwortbar

Nach einer fast sechs Monate dauernden Auswertung des Papieres zeichne sich ab, dass eine Multifunktionshalle nicht dauerhaft solide finanzierbar sei, erläuterte die stellvertretende Fraktionssprecherin der Unabhängigen Wählervereinigung. So habe Mindens Bürgermeister Michael Jäcke erklärt, es sei nicht verantwortbar, die Halle unter den gegenwärtigen finanziellen Rahmenbedingungen zu errichten. „Wir bedauern diese Entwicklung sehr“, so MI-Fraktionsvorsitzender Harald Steinmetz. Denn die Mindener Initiative habe sehr auf die Realisierung eines solchen Veranstaltungsortes für Kongresse, Sport und Kulturveranstaltungen gesetzt. „Minden braucht eigentlich eine solche Halle, da die Kampahalle bis auf den Sport nicht wirklich als Eventhalle geeignet ist.“

Gutachten-Auswertung für Multifunktionshalle dauert sechs Monate

Jährliche Betriebskosten allerdings, die deutlich über eine Million Euro hinausgingen und die Kommune zu tragen hätte, seien keine Basis, auf der eine neue Multifunktionshalle solide errichtet werden könne, betont auch die MI. In den vergangenen Monaten habe sich gezeigt, dass die Wirtschaft im Mühlenkreis nicht im erwarteten Umfang bei der finanziellen Ausstattung für die Multifunktionshalle mit ins Boot habe geholt werden können. „Und die öffentliche Hand allein kann das Projekt nicht stemmen“, so Edith von Wrisberg. Die Fraktionsvize interpretiert den langen Auswertungszeitraum für das Gutachten damit, dass man in Minden verwaltungsseitig wohl gehofft habe, doch noch eine Lösung zu finden.

Dass die Eventhalle auf Eis gelegt sei, bedeute nicht, dass sie gescheitert sei, betonte von Wrisberg. „Das aktuelle Gutachten wird jetzt mit allen Fraktionen ausführlich diskutiert, um zu sehen, wie es weitergehen kann.“ Denn eine wesentliche Voraussetzung sei gegeben: die Sanierung der umfangreichen Altlast auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände ist gesichert. „Damit haben wir eine Fläche zur Verfügung, die umfangreich genutzt werden könnte“, erklärt Harald Steinmetz.

„Wir sollten jetzt schnell zu einer endgültigen Entscheidung kommen“, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Zumal bei Nichtrealisierung der Multifunktionshalle die Kampahalle zwingend ertüchtigt werden müsse. Sonst sei Ende 2019 auch dieser Veranstaltungsort dicht. Offen bleibe allerdings vorläufig die Frage, in welchem Umfang die Stadt Minden bei der Ertüchtigung der Kampahalle finanziell mit ins Boot genommen werde, erinnert Edith von Wrisberg.

Minden (MI). Die Fraktion der Mindener Initiative (MI) wird in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag (3. Mai 2018) einen Antrag der Liberalen Fraktion (LF) auf Auflösung von Fachausschüssen ablehnen.

Harald Steinmetz

Das erklärte der Fraktionssprecher der Unabhängigen Wählervereinigung, Harald Steinmetz, in einer Pressemitteilung der MI. Die Liberale Fraktion hat den Antrag gestellt, nachdem aufgrund von Unstimmigkeiten vor allem zwischen dem aktuellen LF-Fraktionsvorsitzenden Jörgen Happel und seinem Stellvertreter in der ehemaligen DLF Fraktion, Hartmut Freise, der Vize und sechs weitere Sachkundige Bürger die neugebildete LF Fraktion verlassen hatten.

Die LF begründet ihren Antrag damit, dass sie durch die Austritte in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt sei. Darüber hinaus führt sie den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Spiegelbildlichkeit an, den sie in diesem Fall für verletzt erachtet. Die Mitglieder, die aus der Fraktion ausgetreten sind, verlieren allerdings nicht ihre Sitze in den Ausschüssen.

Der Austritt verändere aber die politischen Mehrheitsverhältnisse im Rat, bemerkt die Verwaltung in der Sitzungsvorlage für die kommende Stadtverordnetenversammlung. Dies könne für den Rat Anlass sein, zu prüfen, ob diese veränderten Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen das politische Kräfteverhältnis im Rat zutreffend widerspiegeln. Zudem habe der Rat auch die Befugnis, alle oder einzelne Ausschüsse durch Mehrheitsbeschluss aufzulösen. Danach müsse dann eine Neubildung aller Ausschüsse erfolgen.

Allerdings kann der Rat hier eine Ermessensentscheidung fällen, wenn er die Veränderung im Kräfteverhältnis des Gremiums als wesentlich beurteilt und deutliche Auswirkungen auf die Arbeitsweise und Entscheidungsfindung des Rates sieht. Nicht ausreichend ist aber der alleinige Umstand, dass eine kleine Fraktion keinen Sitz in einem Ausschuss hat.

„Wir sehen diese Wesentlichkeit im vorliegenden Fall als nicht gegeben“, betont Harald Steinmetz. Die Arbeitsfähigkeit, Beratungs- und Entscheidungskompetenz sei weiterhin in allen Ausschüssen gegeben. „Statt mit personellen Querelen und Besetzungsfragen sollten wir uns wieder anstehenden Sachfragen zuwenden. Aus diesem Grund werden wir den Antrag der Liberalen Fraktion ablehnen.“

Generell betrachtet die MI Partei- und Fraktionsaustritte ohne Niederlegung des Mandates als problematisch. „Wir Stadtverordneten haben von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag zur politischen Vertretung vor dem Hintergrund unserer Partei oder Wählvereinigung mit dem entsprechenden Programm erhalten“, erläutert Steinmetz.

Bei einem Partei- oder Fraktionsaustritt von Mandatsträgern auf allen politischen Ebenen und Gremien, die über die Liste einer Partei oder Wählervereinigung ihr Mandat erhalten haben, werde dieser Wählerauftrag verletzt. „Die Konsequenz müsste sein, dass die betroffenen Personen dann auch ihr Mandat niederlegen.“

Minden (MI). „Im Mindener Straßenbau ist was faul.“ Dieser Überzeugung ist der Sachkundige Bürger der Mindener Initiative (MI) im Bauausschuss, Jürgen Gebauer, besonders mit Blick auf den geplanten Ausbau des Bierpohlwegs.

Jürgen Gebauer (MI).

Seit Jahren fordere die Politik auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine Prioritätenliste, in der die geplanten Straßenbaumaßnahmen aufgelistet sind, betont Gebauer. „Darin sollten plausible Begründungen für die Maßnahmen ebenso enthalten sein, wie eine ausgereifte Terminplanung, die dann in den Stadthaushalten der kommenden Jahre berücksichtigt werden kann.“

MI beklagt fehlende Informationen

Der jetzt verhältnismäßig kurzfristig vorgelegte Vorschlag der Verwaltung für den Ausbau des Bierpohlwegs sei für die betroffenen Anlieger ebenso wie für die Politik nicht einfach zu handhaben, blickt der MI-Politiker auf die am Mittwoch stattfindende Sitzung des Bauausschusses, in der der Bierpohlweg Thema ist. Die bislang schon aufgetauchten vielen offenen Fragen seien nicht verwunderlich. Besonders problematisch aber seien die fehlenden Informationen.

„Angesichts dieser Gemengelage sollte dieser Straßenausbau nicht im Haushaltsplan 2018 stehen“, fordert die Unabhängige Wählervereinigung Mindener Initiative. Dabei erinnert Jürgen Gebauer daran, dass im vergangenen Jahr bereits die Baumaßnahme Herzog-Ferdinand-Straße sehr kurzfristig am Bauausschuss vorbei in den Haushaltsplan gelangt sei, als aus einem ursprünglichen Kanalbau ein Straßenausbau wurde. „Das ist nicht Sinn einer guten Ausbauplanung.“

Verhalten der Stadt nicht akzeptabel

Es sei beschämend für eine Stadt wie Minden mit mehr als 80.000 Einwohnern, dass keine neuen Straßenbaumaßnahmen in den Haushalten auftauchten, die verständlich für alle, mit den Anliegern ausführlich diskutiert und von ihnen akzeptiert worden seien, kritisiert Gebauer. Wenn dann der Straßenausbau nicht komme, seitens der Verwaltung anzudrohen, dass Straßen beispielsweise gesperrt würden, um Unterhaltungskosten zu sparen, sei nicht akzeptabel. „Besonders schlimm aber ist, dass im Fall von Klagen gegen Beitragsbescheide die Beweislast beim Kläger selbst, also beim Anlieger liegt.“