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Kommunalpolitik ist eine immerwährende Baustelle und bedarf einer soliden Basis, sagt die Unabhängige Wählervereinigung Mindener Initiative. Seit 25 Jahren ist die MI mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Harald Steinmetz (4. v. l.) und Vize Edith von Wrisberg (3. v. l.) im Rat vertreten. Foto: MI/privat

Minden (MI). „Kommunalpolitik ist eine immerwährende Baustelle. Wichtig ist dabei eine verlässliche politische Basis.“

Seit 25 Jahren bildet die Ratsfraktion der Unabhängigen Wählervereinigung Mindener Initiative (MI) diese Verlässlichkeit, wie deren Vorsitzender, Harald Steinmetz, betont. Kontinuität in der Besetzung der Fraktion sei hier ein bedeutender Baustein bei der Ratsarbeit der MI. „Immer häufiger erleben wir in den anderen kleineren Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung einen ständigen Personalwechsel, Aus- und wieder Eintritte“, erinnert die stellvertretende Vorsitzende Edith von Wrisberg, die gemeinsam mit Steinmetz und dem seit einiger Zeit erkrankten Ludwig Sierig sowie vielen langjährigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die als Sachkundige Bürger fungieren, die Fraktion der Mindener Initiative bildet. „Wir verstehen uns als zuverlässige und nachhaltige Vertretung für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt.“

Mindener Initiative zieht 1994 in den Rat ein

1993 als Unabhängige Wählervereinigung gegründet, zog die MI 1994 in den Rat ein. Damals trug sie dazu bei, dass die absolute Mehrheit der SPD gebrochen wurde. Die FDP und die Republikaner erhielten keine Ratsmandate mehr. Bei fünf Kommunalwahlen setzten seither die Wählerinnen und Wähler auf das politisch erfahrene und mit dem gesellschaftlichen Gefüge Mindens eng verbundene Stadtverordneten-Team der MI, für das eine Maxime gilt, wie der Vorsitzende des Trägervereins der Mindener Initiative und Sachkundige Bürger, Jürgen Gebauer, hervorhebt: „Die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht in Parteien organisiert. Diese große Gruppe soll zumindest auf kommunaler Ebene Gehör finden und in den politischen Gremien vertreten sein. Dafür stehen wir – und das seit 25 Jahren.“ Und auch nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr soll es weitergehen.

Die MI sieht sich nach wie vor als Alternative zu den etablierten Parteien, verzichtet auf Koalitionen. Vergisst dabei aber nicht: „Im Endeffekt sitzen wir alle in einem Boot“, sagt der stellvertretende Bürgermeister Harald Steinmetz. Wenn es um das Wohl der Bürger gehe, dann sei eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit sinnvoll und habe sich auch immer wieder bewährt. „Wir tragen dazu bei, sinnvolle Lösungen abseits parteipolitischer Interessen zu finden. Dabei setzen wir nicht auf Fundamentalkritik, wie es heute immer häufiger in anderen Gruppen geschieht. Sondern auf ein streitbares Miteinander, auf Zuverlässigkeit, Transparenz, Ehrlichkeit und Bürgernähe.“

Chancen für den politischen Nachwuchs

Edith von Wrisberg räumt ein, dass es immer schwieriger wird, politischen Nachwuchs zu finden. Versteht aber auch die Gründe. „Ausbildung, Studium, Beruf fordern die Menschen immer mehr. Für ehrenamtliches Engagement in bleibt in allen Bereichen immer weniger Zeit.“ Dennoch gehe es nicht ohne dieses Engagement, wenn die Gesellschaft weiter funktionieren solle, mahnt die Kommunalpolitikerin und setzt darauf, dass sich wieder mehr gerade auch junge Menschen finden, die bereit sind, außerhalb des klassischen Parteienspektrums Aufgaben zu übernehmen oder auch zu kandidieren. „Denn es gibt viele Möglichkeiten die ‚Baustelle Stadt‘ zu gestalten. Das ist manchmal zwar anstrengend, bereitet aber viel Freude.“

Positiv sei hier, dass es in der Mindener Initiative keinen Fraktionszwang gebe. „Wir setzen zwar auf die gemeinsame Linie, aber jeder kann seine Meinung vertreten. Sie sollte nur transparent gemacht und in der Fraktion formuliert werden“, schildert Harald Steinmetz. Das mache die Sitzungen lebendig, führe zu neuen Überlegungen und vielfältigen Betrachtungsweisen.

Auch wenn es für die MI aufgrund der Fraktionsgröße nicht immer einfach sei, das gesamte Spektrum der politischen Themen zu behandeln, sei dieses bislang immer gut gelungen. Möglich machten dieses die vielen Sachkundigen Bürger, die die Gesamtfraktion bilden. „Ihre Zuarbeit, ihr großer Sachverstand haben dazu beigetragen, dass wir viele Entscheidungen in konstruktiven interfraktionellen Gesprächen auf die richtige Bahn gebracht haben“, freut sich der Fraktionsvorsitzende. Hier reicht das Spektrum von Schulbudgets und Schulbauten, über den Offenen Ganztag, die Stadtentwicklung, die Sanierung des städtischen Haushalts bis hin zu Aktivitäten für den Erhalt des Sommerbades oder der Verbraucherberatung vor Ort.

„Ohne großes Tamtam haben wir bei all diesen Themen im Verein und als Fraktion unseren wichtigen Beitrag geleistet und damit erfolgreich an der Baustelle Kommunalpolitik gearbeitet“, sagt Jürgen Gebauer.

#MeinMI

Minden (MI). Mit Bedauern reagiert der ehemalige Schulleiter der Hauptschule Todtenhausen, Harald Steinmetz, auf negative Reaktionen im Zusammenhang mit der Diskussion über die Verlagerung der Kuhlenkampschule.

Der Fraktionsvorsitzende der Mindener Initiative (MI) und stellvertretende Bürgermeister, der 33 Jahre lang Rektor der Hauptschule im Nordwesten der Stadt war, bezieht sich dabei vor allem auf die Äußerungen von Kritikern an einem Umzug der Kuhlenkampschule nach Todtenhausen, die Schülerinnen und Schüler würden damit „an den Rand der Gesellschaft gedrängt“. „Unabhängig von rein finanziellen Betrachtungen und der Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen einer Verlagerung, die zurzeit vom Schulbüro und vom Kämmerer der Stadt erarbeitet werden, kann ich nur auf eine sehr aufgeschlossene Zusammenarbeit von Dorfgemeinschaft und Schule in Todtenhausen berichten“, erklärte Harald Steinmetz am Dienstagabend bei der Fraktionssitzung der Unabhängigen Wählervereinigung im Rathaus.

Harald Steinmetz

Als Schule im Grünen, so das Leitbild der Hauptschule Todtenhausen, sei gerade die ländliche Umgebung für die Schülerinnen und Schüler ein hervorragender Lernort, so der ehemalige Rektor. Hier greife das Stichwort des „beruhigten Lernens“. Außerdem zeigten die umliegenden handwerklichen Betriebe große Bereitschaft, dass Schülerpraktika unmittelbar vor Ort durchgeführt werden könnten. So auch in Supermärkten, der Bank, im Gastgewerbe, bäuerlichen Betrieben und bei dem örtlichen Künstler, dem Bildhauer Peter Paul Medzech, der Kunstprojekte mit den Schülern durchführe.

Steinmetz: Kuhlenkampschule wäre mittendrin in der Todtenhauser Gemeinschaft

„In den Vereinen der Kulturgemeinschaft waren die direkten Begegnungen nicht nur möglich, sondern sogar ausdrücklich erwünscht“, erinnerte Steinmetz in der Fraktion. So hätten die Vereine ihre Aktivitäten regelmäßig in der Schule vorgestellt. „Das gesamte Dorf hat uns von Anfang an mit gemeinsamen Aktionen unterstützt. Und das ist meines Wissens auch heute noch so“, betonte der Pädagoge, was von den Fraktionsmitgliedern der MI bestätigt wurde. Pflanzaktionen, Musikkurse und Theatergruppen seien außerdem von Mitgliedern einzelner Vereine angeboten worden. Hinzu komme die Kirchengemeinde mit ihrem Engagement für die Schule.

Dieses hervorragende Miteinander sei über all die Jahre gegangen. MI-Fraktionschef Steinmetz: „Das würde sicherlich auch auf die Schülergemeinschaft der Kuhlenkampschule übertragen.“ Denn das in erster Linie dörfliche Umfeld sei keineswegs als „Rand der Gesellschaft“ zu bezeichnen. „Sondern als Mittendrin in einem lebendigen Miteinander zu einer großartigen Erziehungsgemeinschaft, was bis heute auch zum allseits anerkannten guten Ruf der Hauptschule Todtenhausen beigetragen hat.“

Harald Steinmetz verwies in der Fraktionssitzung der Mindener Initiative zudem darauf, dass in Todtenhausen die ortsnahen Lernorte fußläufig erreichbar seien. Für Veranstaltungen in der Stadtmitte stünde ein Schülerspezialverkehr bereit. „Der müsste natürlich aufrechterhalten werden.“ Hinzu komme, dass das Schulgebäude in einem sehr guten baulichen Zustand mit Fahrstuhl und gut ausgestatteten Fachräumen sei. Die vorhandene Mensa würde außerdem einen Ganztagsbetrieb gewährleisten.

Die Ratsfraktion der Mindener Initiative (MI) bedauert, dass die Multifunktionshalle auf dem Rechten Weserufer aufgrund der hohen Kosten zurzeit nicht realisierbar ist. Grafik: Stadt Minden/pr

Minden (MI). Die Pläne für eine Multifunktionshalle auf dem Rechten Weserufer in Minden werden auf Eis gelegt. Das erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Mindener Initiative (MI), Edith von Wrisberg, am Montagabend (07. Mai 2018) in einer Pressemitteilung der Unabhängigen Wählervereinigung.

Zuvor hatten die Fraktionsspitzen und Verwaltungsvertreter von Stadt und Kreis in einer gemeinsamen Sitzung im Mindener Kreishaus die Ergebnisse des aktuellen Gutachtens über den Betrieb einer neuen, rund 35 Millionen Euro teuren Mehrzweckhalle auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes an der Friedrich-Wilhelm-Straße erörtert. Diese zweite, etwa 150.000 Euro teure Betriebsexpertise war beauftragt worden, nachdem ein erstes Gutachten, das rund 300.000 Euro gekostet hatte, im vergangenen Jahr als nicht ausreichend erachtet worden war.

Bürgermeister Michael Jäcke: Nicht verantwortbar

Nach einer fast sechs Monate dauernden Auswertung des Papieres zeichne sich ab, dass eine Multifunktionshalle nicht dauerhaft solide finanzierbar sei, erläuterte die stellvertretende Fraktionssprecherin der Unabhängigen Wählervereinigung. So habe Mindens Bürgermeister Michael Jäcke erklärt, es sei nicht verantwortbar, die Halle unter den gegenwärtigen finanziellen Rahmenbedingungen zu errichten. „Wir bedauern diese Entwicklung sehr“, so MI-Fraktionsvorsitzender Harald Steinmetz. Denn die Mindener Initiative habe sehr auf die Realisierung eines solchen Veranstaltungsortes für Kongresse, Sport und Kulturveranstaltungen gesetzt. „Minden braucht eigentlich eine solche Halle, da die Kampahalle bis auf den Sport nicht wirklich als Eventhalle geeignet ist.“

Gutachten-Auswertung für Multifunktionshalle dauert sechs Monate

Jährliche Betriebskosten allerdings, die deutlich über eine Million Euro hinausgingen und die Kommune zu tragen hätte, seien keine Basis, auf der eine neue Multifunktionshalle solide errichtet werden könne, betont auch die MI. In den vergangenen Monaten habe sich gezeigt, dass die Wirtschaft im Mühlenkreis nicht im erwarteten Umfang bei der finanziellen Ausstattung für die Multifunktionshalle mit ins Boot habe geholt werden können. „Und die öffentliche Hand allein kann das Projekt nicht stemmen“, so Edith von Wrisberg. Die Fraktionsvize interpretiert den langen Auswertungszeitraum für das Gutachten damit, dass man in Minden verwaltungsseitig wohl gehofft habe, doch noch eine Lösung zu finden.

Dass die Eventhalle auf Eis gelegt sei, bedeute nicht, dass sie gescheitert sei, betonte von Wrisberg. „Das aktuelle Gutachten wird jetzt mit allen Fraktionen ausführlich diskutiert, um zu sehen, wie es weitergehen kann.“ Denn eine wesentliche Voraussetzung sei gegeben: die Sanierung der umfangreichen Altlast auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände ist gesichert. „Damit haben wir eine Fläche zur Verfügung, die umfangreich genutzt werden könnte“, erklärt Harald Steinmetz.

„Wir sollten jetzt schnell zu einer endgültigen Entscheidung kommen“, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Zumal bei Nichtrealisierung der Multifunktionshalle die Kampahalle zwingend ertüchtigt werden müsse. Sonst sei Ende 2019 auch dieser Veranstaltungsort dicht. Offen bleibe allerdings vorläufig die Frage, in welchem Umfang die Stadt Minden bei der Ertüchtigung der Kampahalle finanziell mit ins Boot genommen werde, erinnert Edith von Wrisberg.

Minden (MI). Die Fraktion der Mindener Initiative (MI) wird in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag (3. Mai 2018) einen Antrag der Liberalen Fraktion (LF) auf Auflösung von Fachausschüssen ablehnen.

Harald Steinmetz

Das erklärte der Fraktionssprecher der Unabhängigen Wählervereinigung, Harald Steinmetz, in einer Pressemitteilung der MI. Die Liberale Fraktion hat den Antrag gestellt, nachdem aufgrund von Unstimmigkeiten vor allem zwischen dem aktuellen LF-Fraktionsvorsitzenden Jörgen Happel und seinem Stellvertreter in der ehemaligen DLF Fraktion, Hartmut Freise, der Vize und sechs weitere Sachkundige Bürger die neugebildete LF Fraktion verlassen hatten.

Die LF begründet ihren Antrag damit, dass sie durch die Austritte in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt sei. Darüber hinaus führt sie den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Spiegelbildlichkeit an, den sie in diesem Fall für verletzt erachtet. Die Mitglieder, die aus der Fraktion ausgetreten sind, verlieren allerdings nicht ihre Sitze in den Ausschüssen.

Der Austritt verändere aber die politischen Mehrheitsverhältnisse im Rat, bemerkt die Verwaltung in der Sitzungsvorlage für die kommende Stadtverordnetenversammlung. Dies könne für den Rat Anlass sein, zu prüfen, ob diese veränderten Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen das politische Kräfteverhältnis im Rat zutreffend widerspiegeln. Zudem habe der Rat auch die Befugnis, alle oder einzelne Ausschüsse durch Mehrheitsbeschluss aufzulösen. Danach müsse dann eine Neubildung aller Ausschüsse erfolgen.

Allerdings kann der Rat hier eine Ermessensentscheidung fällen, wenn er die Veränderung im Kräfteverhältnis des Gremiums als wesentlich beurteilt und deutliche Auswirkungen auf die Arbeitsweise und Entscheidungsfindung des Rates sieht. Nicht ausreichend ist aber der alleinige Umstand, dass eine kleine Fraktion keinen Sitz in einem Ausschuss hat.

„Wir sehen diese Wesentlichkeit im vorliegenden Fall als nicht gegeben“, betont Harald Steinmetz. Die Arbeitsfähigkeit, Beratungs- und Entscheidungskompetenz sei weiterhin in allen Ausschüssen gegeben. „Statt mit personellen Querelen und Besetzungsfragen sollten wir uns wieder anstehenden Sachfragen zuwenden. Aus diesem Grund werden wir den Antrag der Liberalen Fraktion ablehnen.“

Generell betrachtet die MI Partei- und Fraktionsaustritte ohne Niederlegung des Mandates als problematisch. „Wir Stadtverordneten haben von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag zur politischen Vertretung vor dem Hintergrund unserer Partei oder Wählvereinigung mit dem entsprechenden Programm erhalten“, erläutert Steinmetz.

Bei einem Partei- oder Fraktionsaustritt von Mandatsträgern auf allen politischen Ebenen und Gremien, die über die Liste einer Partei oder Wählervereinigung ihr Mandat erhalten haben, werde dieser Wählerauftrag verletzt. „Die Konsequenz müsste sein, dass die betroffenen Personen dann auch ihr Mandat niederlegen.“

Minden (MI). „Im Mindener Straßenbau ist was faul.“ Dieser Überzeugung ist der Sachkundige Bürger der Mindener Initiative (MI) im Bauausschuss, Jürgen Gebauer, besonders mit Blick auf den geplanten Ausbau des Bierpohlwegs.

Jürgen Gebauer (MI).

Seit Jahren fordere die Politik auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine Prioritätenliste, in der die geplanten Straßenbaumaßnahmen aufgelistet sind, betont Gebauer. „Darin sollten plausible Begründungen für die Maßnahmen ebenso enthalten sein, wie eine ausgereifte Terminplanung, die dann in den Stadthaushalten der kommenden Jahre berücksichtigt werden kann.“

MI beklagt fehlende Informationen

Der jetzt verhältnismäßig kurzfristig vorgelegte Vorschlag der Verwaltung für den Ausbau des Bierpohlwegs sei für die betroffenen Anlieger ebenso wie für die Politik nicht einfach zu handhaben, blickt der MI-Politiker auf die am Mittwoch stattfindende Sitzung des Bauausschusses, in der der Bierpohlweg Thema ist. Die bislang schon aufgetauchten vielen offenen Fragen seien nicht verwunderlich. Besonders problematisch aber seien die fehlenden Informationen.

„Angesichts dieser Gemengelage sollte dieser Straßenausbau nicht im Haushaltsplan 2018 stehen“, fordert die Unabhängige Wählervereinigung Mindener Initiative. Dabei erinnert Jürgen Gebauer daran, dass im vergangenen Jahr bereits die Baumaßnahme Herzog-Ferdinand-Straße sehr kurzfristig am Bauausschuss vorbei in den Haushaltsplan gelangt sei, als aus einem ursprünglichen Kanalbau ein Straßenausbau wurde. „Das ist nicht Sinn einer guten Ausbauplanung.“

Verhalten der Stadt nicht akzeptabel

Es sei beschämend für eine Stadt wie Minden mit mehr als 80.000 Einwohnern, dass keine neuen Straßenbaumaßnahmen in den Haushalten auftauchten, die verständlich für alle, mit den Anliegern ausführlich diskutiert und von ihnen akzeptiert worden seien, kritisiert Gebauer. Wenn dann der Straßenausbau nicht komme, seitens der Verwaltung anzudrohen, dass Straßen beispielsweise gesperrt würden, um Unterhaltungskosten zu sparen, sei nicht akzeptabel. „Besonders schlimm aber ist, dass im Fall von Klagen gegen Beitragsbescheide die Beweislast beim Kläger selbst, also beim Anlieger liegt.“