Aktuell

Mit den Stimmen der Wählervereinigung Mindener Initiative, der SPD, der CDU, der Grünen, der FDP und der Linken hat der Rat der Stadt Minden am 27. Mai 2021 eine Resolution gegen Hassrede, Corona-Leugnung und für ein solidarisches Miteinander in Minden verabschiedet. Das Papier war von der Unabhängigen Wählervereinigung Mindener Initiative entworfen und in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden. Mitglieder von Bürger-Bündnis Minden, Wir für Minden und der AfD trugen die Resolution nicht mit.

Die Resolution im Wortlaut:

Seit einigen Wochen kommen jeden Montag Vertreterinnen und Vertreter dieser Gruppierungen in der Innenstadt zu als „Spaziergänge“ bezeichneten Kundgebungen zusammen und wenden sich in Sprechchören, Liedern und auf Transparenten vor allem gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Ergänzt werden diese Versammlungen durch Autokorsos an anderen Tagen. Dabei werden teils menschenverachtende Formulierungen gewählt und Menschen, die sich für den Kampf gegen die Corona-Pandemie einsetzen, verspottet. Die Organisatoren dieser Spaziergänge berufen sich dabei auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und geben sich als Kämpfer für die Freiheit.

Wir, die unterzeichnenden Fraktionen und Vertreter weiterer politischer Bewegungen im Rat der Stadt Minden betonen den hohen Stellenwert von Meinungs- und Versammlungsfreiheit in unserem Staat und besonders auch in unserer Stadt. Das bedeutet für uns aber nicht, dass wir kommentarlos zusehen müssen, wie haltlose Verschwörungstheorien und Ideologien durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Kundgebungen verbreitet und Mitbürgerinnen und Mitbürger verhöhnt werden. Wir wollen zeigen, dass der überwiegende Teil der Mindener Bürgerinnen und Bürger für andere, wesentliche gesellschaftliche Werte steht: für Menschlichkeit, Toleranz, Vielfalt und Demokratie.

Denn diese Grundregeln und das Miteinander von Menschen verschiedener Kulturen und Religionen prägen das Gesicht unserer Stadt Minden. Sie machen unsere Stadt lebendig. Daher wollen wir extremen Haltungen entgegentreten und für einen respektvollen Umgang miteinander eintreten. Wir wenden uns gegen Hassrede und Verunglimpfungen.

Mit ihren Aktionen treiben die Veranstaltenden die Spaltung der Gesellschaft voran. Die Bewältigung großer Herausforderungen und Krisen kann aber nur im solidarischen Miteinander gelingen.

#menschlichkeit #toleranz #vielfalt #demokratie #gegencoronaleugnung #mindenerinitiative #minden

Minden (MI). Einstimmig ist der Rat in seiner jüngsten Sitzung dem Antrag der Mindener Initiative (MI) gefolgt, in der Stadt Minden allen Kindern bis zu zwölf Jahren den uneingeschränkten, niedrigschwelligen Zugang zu Schwimmkursen zu ermöglichen.

„In einer Umfrage der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) wird deutlich, dass 59 Prozent der zehnjährigen Kinder nicht sicher schwimmen können“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Wählervereinigung MI, Ria Urban. Dabei sei von entscheidender Bedeutung, dass ein Kind im frühen Alter das Schwimmen sicher erlerne, denn es gebe den Kindern im und am Wasser Sicherheit und stelle einen wichtigen Schutz vor dem Ertrinken dar.

MI: Jedes Kind soll schwimmen können

Jedes Kind in der Stadt Minden solle schwimmen können, unterstreicht MI-Fraktionsvorsitzender Harald Steinmetz. „Dies ist unsere feste Überzeugung. In einer Stadt am Wasser gehört dazu, dass jedes Kind schwimmen lernt. Und das darf keine Frage des Geldbeutels sein.“ So beliefen sich die Kosten eines zehnstündigen Kurses mit der Möglichkeit die Seepferdchen-Prüfung abzulegen auf 107 Euro pro Kind.

Schon vor Beginn der Corona-Pandemie habe die Anzahl der Plätze aus dem Landesprogramm „NRW kann schwimmen“ nicht ausgereicht, jedem Kind das kostengünstige Schwimmkurs-Angebot mit einer Eigenbeteiligung von 10 Euro zu unterbreiten, erinnert die Mindener Initiative. Die Nachfrage übersteige die Anzahl der etwa 30 zur Verfügung stehenden Plätze deutlich. „Dieses wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach in diesem Jahr aufgrund der Pandemielage noch verstärken“, mahnt Ria Urban. Seit Monaten seien die Schwimmbäder geschlossen, auch der Schwimmlern-Unterricht in den Grundschulen könne aufgrund der Pandemielage nicht in vollem Umfang stattfinden. „Sodass es hier sicherlich einen großen Nachholbedarf gibt.“

Sportbüro soll Kapazitäten überprüfen

Vor diesem Hintergrund wurde mit dem Ratsbeschluss jetzt das Sportbüro der Stadt Minden aufgefordert, eine Kapazitätsüberprüfung der Vereine, die aus dem Landesprogramm „NRW kann schwimmen“ ihre Mittel erhalten, durchzuführen. „Für den Fall, dass die Vereine den voraussichtlich hohen Bedarf nicht abdecken können, allen Kindern ein Angebot eines Schwimmkurses zu unterbreiten, stellt die Stadt Minden bis zu 10.000 Euro für zusätzliche Kinder-Schwimmkurse im Melitta- oder Sommerbad zur Verfügung“, schildert Urban den Inhalt des MI-Antrags. Dabei werde das Sportbüro beauftragt, ein einfaches Antragsprocedere zu entwickeln, damit alle weiteren Anfragen mit städtischen Mitteln anteilig unterstützt werden können. Der Eigenanteil in Höhe von 10 Euro solle beibehalten werden.

Minden (MI). Edith von Wrisberg, mehr als zwei Jahrzehnte Stadtverordnete der Mindener Initiative (MI) im Rat der Stadt Minden, hat sich aus der aktiven Kommunalpolitik verabschiedet. „Es war eine spannende Zeit in einem Bereich, der nicht zum Stillstand kommt“, blickt die ehemalige Kauffrau und Unternehmerin zurück.

Vor 26 Jahren kam Edith von Wrisberg in die Politik. „Die Unabhängige Wählervereinigung Mindener Initiative war damals gerade gegründet worden. Und dieses nicht an eine Partei gebunden sein interessierte mich“, sagt die Rentnerin. Aus einem Engagement zunächst im Hintergrund wurde knapp fünf Jahre später eine Kandidatur für den Rat und bei der Kommunalwahl der Einzug für die MI in die Stadtverordnetenversammlung.

Kultur liegt Edith von Wrisberg besonders am Herzen

Sie engagierte sich im Kulturausschuss, davon zehn Jahre als stellvertretende Vorsitzende, wirkte im Haupt- und Gleichstellungsausschuss und als stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion der MI. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Wählervereinigung setzte Zeichen im Arbeitskreis Steuerung und Finanzen, wirkte im Aufsichtsrat der Stadttochter Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungs GmbH (MEW) und im Arbeitskreis Energie. Der Stiftungsrat des Preußen-Museums Minden war bis zur Übernahme des Museums durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ein weiteres Aufgabenfeld.

„Die Kultur in Minden und in der Region hat und liegt mir immer noch sehr am Herzen“, betont von Wrisberg. Als der damalige Bürgermeister Reinhard Korte (CDU) gemeinsam mit der damaligen Kämmerin Gabriele Buchholz aus finanziellen Gründen die Schließung beziehungsweise Zusammenlegung des Mindener Museums mit dem Preußen-Museum auf der Agenda hatten, lief die Ratsfrau Sturm gegen die Überlegungen. „Wir konnten verhindern, dass aus dem Museum eine Heimatstube wurde.“

Verbraucherberatung mit „One-Woman-Show“ gerettet

Gleiches bei den Überlegungen von Bürgermeister Michael Buhre (SPD), die Schließung der Verbraucherberatung Minden durch Kündigung des Vertrages zwischen Stadt und Verbraucherzentrale voranzutreiben. Edith von Wrisberg warb unter anderem aus der Wirtschaft 10.000 Euro ein und konnte das Ende der Verbraucherberatung verhindern. Buhre kommentierte den Erfolg damals mit den Worten: „Das war eine One-Woman-Show.“ Als auch das Sommerbad zur Diskussion stand, gründete sie im Jahr 2000 den Förderverein Sommerbad mit und trug dazu bei, dass das Bad an der Johansenstraße zu dem wurde, was es heute ist. Ein begehrter Freizeitort in Minden. Grundsteine legte sie zudem mit bei der Fördergesellschaft der Nordwestdeutschen Philharmonie, der Gründung der Musikschule gemeinnützige GmbH. Sie engagierte sich für die Tucholsky-Bühne und trug nach langen und schwierigen Diskussionen mit den Städtischen Betrieben Minden dazu bei, dass die Bühne eine neue Heimat im Fort A fand.

Engagement für Weser als Erholungsort und Rechtes Weserufer

Und dann ist da noch die Weser, die aus Sicht von Edith von Wrisberg in ihrer Bedeutung als Freizeit- und Erholungsort immer noch zu wenig Aufmerksamkeit genießt. Die begeisterte Wassersportlerin ist Mitglied im Mindener Ruderverein und gründete vor zwölf Jahre die Weserfreunde mit, die sich für den Fluss und sein Umfeld engagieren.

Da ist aber auch die Weser als Trennungslinie zwischen dem linken und dem rechten Weserufer, auf dem von Wrisberg seit Jahrzehnten wohnt. Quasi vor ihrer Haustür liegt das Gelände der ehemaligen Glashütte Gerresheim. Hier setzte die ehemalige Kommunalpolitikerin immer wieder den Hebel an, um das Quartier zu entwickeln. Ein Baumarkt, Wohnen am Weserufer, Freizeiteinrichtungen waren häufig Themen, die sie auf den Tisch brachte. „Leider gab es keinen Erfolg, da die Verwaltung alle Projekte immer wieder erfolgreich verhinderte und auf Industrie setzte, die aber gar kein Interesse hatte“, hadert die hartnäckige Frau mit der Stadt. Ganz gibt sie dabei die Ideen aber nicht auf.

Steinmetz: „Edith von Wrisberg wird in der Politik fehlen“

Doch ihre Schwerpunkte haben sich nun verlagert. „Die vielen Jahre politische Tätigkeit mit dem engen Terminkalender haben dazu geführt, dass ich wenig Zeit für meine Enkel hatte. Die will ich nun genießen.“ Wenn es Lockerungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wieder zulassen, sollen auch der Sport und Begegnungen mit Freunden, Theater- und Konzertbesuchen im Mittelpunkt stehen.

Die Pandemie verhinderte bislang auch, dass Edith von Wrisberg von der Mindener Initiative in einer Feierstunde offiziell verabschiedet werden konnte. Für den Vorsitzenden des Trägervereins der Wählvereinigung, Jürgen Gebauer, und den MI-Fraktionsvorsitzenden Harald Steinmetz steht aber fest: „Das werden wir sobald wie möglich nachholen.“ Der Kommunalpolitiker ist ebenso lange in der MI tätig, wie seine langjährige Mitstreiterin und weiß: „Edith hat mit ihrem Weitblick und ihrer Hartnäckigkeit ungeheuer viel bewirkt. Das wird dem Rat und der Stadt insgesamt sicherlich fehlen.“

Minden (MI). Harald Steinmetz bleibt Sprecher der Fraktion der Mindener Initiative (MI). Stellvertretende Sprecherin ist Ria Urban, die bei der Kommunalwahl neu in den Mindener Rat eingezogen ist.

Bei der konstituierenden Sitzung der Unabhängigen Wählervereinigung, die seit mehr als 26 Jahren die Politik in der Weserstadt mit prägt, wurde der Sachkundige Bürger Bernd Vogel zum Fraktionsgeschäftsführer gewählt. Der pensionierte Schulleiter Harald Steinmetz wird die MI im Hauptausschuss und im Ältestenrat vertreten. Die Rektorin Ria Urban ist im Bildungs-, Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss tätig.

In den Fachausschüsse: Abstimmung zwischen MI, FDP und Linken

Nach der Mehrheitsentscheidung der Stadtverordnetenversammlung in ihrer konstituierenden Sitzung am 5. November, bis auf den Hauptausschuss mit seinen 17 Sitzen ausschließlich elfköpfige Fachausschüsse zu bilden, habe sich die MI mit den Fraktionen von FDP und Die Linke über zeitlich begrenzte Stimmrechte in den Gremien abgestimmt, erklärt Steinmetz. Denn Elfer-Ausschüsse bedeuteten, dass die kleinen Fraktionen nicht alle mit Stimmrecht in den Gremien vertreten seien. Mit der Abstimmung zwischen MI, Liberalen und Linken wechsele nun während der fünfjährigen Legislaturperiode das Stimmrecht in den einzelnen Ausschüssen jeweils nach 20 Monaten. Die drei Fraktionen würden sich dabei zu den Sachthemen abstimmen, die in den Ratsgremien beraten werden.

Sachkundige Bürgerinnen und Bürger der MI bestimmt

Bei der ersten Fraktionssitzung der MI wurden auch alle Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger bestimmt, die in den Fachausschüssen mit Stimmrecht oder beratend sowie in den Beiräten tätig sein werden. Neben Fraktionsgeschäftsführer Bernd Vogel (Beirat für Menschen mit Behinderungen) sind das Karin Riecke (Jugendhilfeausschuss), Wilhelm Riecke (Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Feuerwehr), Andreas Renzel (Sportausschuss), Gerlinde Korittke (Gleichstellungsausschuss und Kuratorium Köslin), Anke Erfmeyer (Sozialausschuss), Jürgen Gebauer (Bauausschuss), Dirk Böhlke (Kulturausschuss), Frank Kober (Betriebsausschuss), Marion Warner (Umweltausschuss) und Christel Erfmeyer (Beiräte Verbraucherberatung und Kommunale Zusammenarbeit). Vertreter in Ausschüssen sind die Sachkundigen Bürger Ingerid Räker und Lennart Warner.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie tagt zurzeit jede Woche nur der Fraktionsvorstand mit dem Vorsitzenden des MI-Trägervereins, Jürgen Gebauer. Absprachen mit den anderen Fraktionsmitgliedern würden telefonisch geführt, betont Steinmetz.

Minden (MI). Eine gemischte Bilanz der Kommunalwahlergebnisse am 13. September haben die Mitglieder der Mindener Initiative (MI) in einer Wahlnachlese gezogen. Dabei machte die Unabhängige Wählervereinigung deutlich, dass sie im neuen Rat „keine Stimmrechte durch Fraktionszusammenschlüsse und Fusionen erkaufen“ werde.

„Wir haben uns mehr erhofft“, räumte der wiedergewählte MI-Stadtverordnete und ehemalige Hauptschulleiter Harald Steinmetz bei dem Treffen ein, der gemeinsam mit der Rektorin Ria Urban in der neuen Legislaturperiode die MI-Fraktion bilden wird. Es sei bedauerlich, dass ein dritter Fraktionssitz verloren gegangen sei. „Doch wenn wir die Situation realistisch betrachten, dann können wir angesichts des sehr breiten Wettbewerberfeldes mit der entsprechenden Stimmenverteilung bei dieser Kommunalwahl mit unserem Ergebnis zufrieden sein. Zumal wir den Fraktionsstatus behaupten konnten.“

Sachkundige Bürger berufen

Dieser Fraktionsstatus bedeute, auch weiterhin zur Unterstützung der politischen Arbeit der Mindener Initiative für einzelne Ausschüsse Sachkundige Bürger berufen zu können, erinnerte die neue Ratsfrau Ria Urban. Über die Gesamtzahl der Sitze in den verschiedenen Ausschüssen werde im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung am 5. November beraten. Dann werde auch über die Stimmberechtigung einzelner Mitglieder entschieden, so Urban.

„Um die demokratische Vielfalt im neuen Rat abzubilden, die die Wählerinnen und Wähler am 13. September mit ihren Stimmen gewählt haben, sollten die Ausschüsse so groß gehalten werden, dass zumindest die Fraktionen Vertreterinnen und Vertreter mit Stimmrecht in alle Ausschüsse entsenden können.“ Das empfahl der Vorsitzende des MI-Trägervereins, Jürgen Gebauer, auch im Beisein der Kandidatinnen und Kandidaten, die sich in den 25 Wahlkreisen um ein Mandat der Mindener Initiative in der Stadtverordnetenversammlung beworben hatten.

MI nimmt Platz ein, wie vom Wahlergebnis vorgesehen

Deutlich machte die MI bei ihrer Versammlung aber auch, dass sie ihren Platz im neuen Rat so einnehmen werde, wie ihn das Wahlergebnis vorgesehen hat. „Wir werden uns keine Stimmrechte durch Fraktionszusammenschlüsse und Fusionen erkaufen“, erteilte Harald Steinmetz bereits ersten erfolgten Anfragen einzelner Ratsmitglieder anderer Parteien und Wählervereinigungen eine Absage. Der Stadtverordnete verwies dabei besonders auch auf die „unsäglichen Geschehnisse“ mit einer Vielzahl von Personal- und Fraktionswechseln, Neuaufstellungen und Umbenennungen durch andere Mandatsträger in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. „Ein solches Verhalten ist alles andere als transparent und schafft kein Vertrauen in eine zuverlässige Politik.“ Entsetzt zeigten sich die MI-Mitglieder auch über persönliche Verunglimpfungen von einzelnen Mandatsbewerberinnen und -bewerbern während des Wahlkampfes besonders in den sozialen Netzwerken.

Doch nun gelte es, im Rat unabhängig von Partei, Wählervereinigung oder Person zum Wohle Mindens zusammenzuarbeiten, appellierte Ria Urban an die anderen Mandatsträger. „Wir sind dazu mit Blick auf die demokratischen Mitstreiterinnen und Mitstreiter bereit“, betonte Steinmetz. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme für die MI nicht infrage. So setze die Mindener Initiative auf faire, respektvolle und konstruktive Diskussionen in der politischen Auseinandersetzung. „Denn wir alle stehen gemeinsam mit der Verwaltung in der Verantwortung, für ein lebens- und liebenswertes Umfeld und eine fortschrittliche Entwicklung unserer Stadt zu wirken.“

Edith von Wrisberg und Karl-Ludwig Sierig verabschiedet

Für ihr jahrelanges politisches Wirken für die Mindener Initiative im Rat, dankte Vorsitzender Jürgen Gebauer den scheidenden Stadtverordneten Edith von Wrisberg und Karl-Ludwig Sierig. Sie hätten sich unermüdlich für ein positives Minden eingesetzt. Dank sagte Gebauer aber auch den Kandidatinnen und Kandidaten der MI, die sich während des Wahlkampfes intensiv eingebracht hätten und deren Wirken zum Wohle der Stadt auch weiterhin gefragt sei.

#MeinMI