Minden (MI). Die Mindener Initiative sieht keine Notwendigkeit für ein Rats-TV, in dem die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet übertragen werden.
Das hat die stellvertretende Fraktionssprecherin der Unabhängigen Wählervereinigung MI, Edith von Wrisberg, noch einmal in einer Presseerklärung deutlich gemacht. Die MI hatte in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit der Mehrheit gegen das Projekt gestimmt, das vor allem die Piraten auf ihrer Agenda hatten.
„Unsere Fraktionssitzungen im Rathaus, alle Ausschusssitzungen und natürlich auch die Sitzung des Rates sind öffentlich und werden frühzeitig im Vorfeld über verschiedene Kanäle von der Tageszeitung bis zum Internet veröffentlicht“, erläutert Edith von Wrisberg. So hätten jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit, die Diskussionen über die verschiedenen kommunalpolitischen Themen unmittelbar in den Sitzungen zu verfolgen. Hinzu komme, dass in der Stadtverordnetenversammlung meist nur noch abschließende Abstimmungen stattfänden. „Häufig ohne jede weitere Diskussion, die zuvor ja schon in den Fachausschüssen geführt wurde.“
Da das Rats-TV auch eine sogenannte freiwillige Leistung sei, müsse angesichts der Haushaltslage der Stadt damit gerechnet werden, dass die Kosten für dieses Angebot an anderer Stelle eingespart würden, erinnert der Fraktionssprecher der Mindener Initiative, Harald Steinmetz. „Auch hat sich bei Nachfragen in anderen Kommunen gezeigt, dass diese Form der Herstellung von Öffentlichkeit kaum nachgefragt wurde.“ Entstehende jährliche Kosten im fünfstelligen Bereich und Nutzen stünden daher aus Sicht der MI in keinem Verhältnis. Und Edith von Wrisberg ergänzt: „Zumal durch die Öffentlichkeit der Sitzungen kostenneutral bereits die direkte Transparenz der politischen Tätigkeit des Parlaments und seiner Ausschüsse gegeben ist.“
