Minden (MI). „Kommunalpolitik ist eine immerwährende Baustelle. Wichtig ist dabei eine verlässliche politische Basis.“
Seit 25 Jahren bildet die Ratsfraktion der Unabhängigen Wählervereinigung Mindener Initiative (MI) diese Verlässlichkeit, wie deren Vorsitzender, Harald Steinmetz, betont. Kontinuität in der Besetzung der Fraktion sei hier ein bedeutender Baustein bei der Ratsarbeit der MI. „Immer häufiger erleben wir in den anderen kleineren Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung einen ständigen Personalwechsel, Aus- und wieder Eintritte“, erinnert die stellvertretende Vorsitzende Edith von Wrisberg, die gemeinsam mit Steinmetz und dem seit einiger Zeit erkrankten Ludwig Sierig sowie vielen langjährigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die als Sachkundige Bürger fungieren, die Fraktion der Mindener Initiative bildet. „Wir verstehen uns als zuverlässige und nachhaltige Vertretung für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt.“
Mindener Initiative zieht 1994 in den Rat ein
1993 als Unabhängige Wählervereinigung gegründet, zog die MI 1994 in den Rat ein. Damals trug sie dazu bei, dass die absolute Mehrheit der SPD gebrochen wurde. Die FDP und die Republikaner erhielten keine Ratsmandate mehr. Bei fünf Kommunalwahlen setzten seither die Wählerinnen und Wähler auf das politisch erfahrene und mit dem gesellschaftlichen Gefüge Mindens eng verbundene Stadtverordneten-Team der MI, für das eine Maxime gilt, wie der Vorsitzende des Trägervereins der Mindener Initiative und Sachkundige Bürger, Jürgen Gebauer, hervorhebt: „Die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht in Parteien organisiert. Diese große Gruppe soll zumindest auf kommunaler Ebene Gehör finden und in den politischen Gremien vertreten sein. Dafür stehen wir – und das seit 25 Jahren.“ Und auch nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr soll es weitergehen.
Die MI sieht sich nach wie vor als Alternative zu den etablierten Parteien, verzichtet auf Koalitionen. Vergisst dabei aber nicht: „Im Endeffekt sitzen wir alle in einem Boot“, sagt der stellvertretende Bürgermeister Harald Steinmetz. Wenn es um das Wohl der Bürger gehe, dann sei eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit sinnvoll und habe sich auch immer wieder bewährt. „Wir tragen dazu bei, sinnvolle Lösungen abseits parteipolitischer Interessen zu finden. Dabei setzen wir nicht auf Fundamentalkritik, wie es heute immer häufiger in anderen Gruppen geschieht. Sondern auf ein streitbares Miteinander, auf Zuverlässigkeit, Transparenz, Ehrlichkeit und Bürgernähe.“
Chancen für den politischen Nachwuchs
Edith von Wrisberg räumt ein, dass es immer schwieriger wird, politischen Nachwuchs zu finden. Versteht aber auch die Gründe. „Ausbildung, Studium, Beruf fordern die Menschen immer mehr. Für ehrenamtliches Engagement in bleibt in allen Bereichen immer weniger Zeit.“ Dennoch gehe es nicht ohne dieses Engagement, wenn die Gesellschaft weiter funktionieren solle, mahnt die Kommunalpolitikerin und setzt darauf, dass sich wieder mehr gerade auch junge Menschen finden, die bereit sind, außerhalb des klassischen Parteienspektrums Aufgaben zu übernehmen oder auch zu kandidieren. „Denn es gibt viele Möglichkeiten die ‚Baustelle Stadt‘ zu gestalten. Das ist manchmal zwar anstrengend, bereitet aber viel Freude.“
Positiv sei hier, dass es in der Mindener Initiative keinen Fraktionszwang gebe. „Wir setzen zwar auf die gemeinsame Linie, aber jeder kann seine Meinung vertreten. Sie sollte nur transparent gemacht und in der Fraktion formuliert werden“, schildert Harald Steinmetz. Das mache die Sitzungen lebendig, führe zu neuen Überlegungen und vielfältigen Betrachtungsweisen.
Auch wenn es für die MI aufgrund der Fraktionsgröße nicht immer einfach sei, das gesamte Spektrum der politischen Themen zu behandeln, sei dieses bislang immer gut gelungen. Möglich machten dieses die vielen Sachkundigen Bürger, die die Gesamtfraktion bilden. „Ihre Zuarbeit, ihr großer Sachverstand haben dazu beigetragen, dass wir viele Entscheidungen in konstruktiven interfraktionellen Gesprächen auf die richtige Bahn gebracht haben“, freut sich der Fraktionsvorsitzende. Hier reicht das Spektrum von Schulbudgets und Schulbauten, über den Offenen Ganztag, die Stadtentwicklung, die Sanierung des städtischen Haushalts bis hin zu Aktivitäten für den Erhalt des Sommerbades oder der Verbraucherberatung vor Ort.
„Ohne großes Tamtam haben wir bei all diesen Themen im Verein und als Fraktion unseren wichtigen Beitrag geleistet und damit erfolgreich an der Baustelle Kommunalpolitik gearbeitet“, sagt Jürgen Gebauer.
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