MI: Kein Erkaufen von Stimmrechten durch Fraktionszusammenschlüsse

Ria Urban und Harald Steinmetz sind in den neuen Mindener Stadtrat gewählt und bilden mit Sachkundigen Bürgern die Fraktion der Mindener Initiative (MI). Foto: MI
Ria Urban und Harald Steinmetz sind in den neuen Mindener Stadtrat gewählt und bilden mit Sachkundigen Bürgern die Fraktion der Mindener Initiative (MI). Foto: MI

Minden (MI). Eine gemischte Bilanz der Kommunalwahlergebnisse am 13. September haben die Mitglieder der Mindener Initiative (MI) in einer Wahlnachlese gezogen. Dabei machte die Unabhängige Wählervereinigung deutlich, dass sie im neuen Rat „keine Stimmrechte durch Fraktionszusammenschlüsse und Fusionen erkaufen“ werde.

„Wir haben uns mehr erhofft“, räumte der wiedergewählte MI-Stadtverordnete und ehemalige Hauptschulleiter Harald Steinmetz bei dem Treffen ein, der gemeinsam mit der Rektorin Ria Urban in der neuen Legislaturperiode die MI-Fraktion bilden wird. Es sei bedauerlich, dass ein dritter Fraktionssitz verloren gegangen sei. „Doch wenn wir die Situation realistisch betrachten, dann können wir angesichts des sehr breiten Wettbewerberfeldes mit der entsprechenden Stimmenverteilung bei dieser Kommunalwahl mit unserem Ergebnis zufrieden sein. Zumal wir den Fraktionsstatus behaupten konnten.“

Sachkundige Bürger berufen

Dieser Fraktionsstatus bedeute, auch weiterhin zur Unterstützung der politischen Arbeit der Mindener Initiative für einzelne Ausschüsse Sachkundige Bürger berufen zu können, erinnerte die neue Ratsfrau Ria Urban. Über die Gesamtzahl der Sitze in den verschiedenen Ausschüssen werde im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung am 5. November beraten. Dann werde auch über die Stimmberechtigung einzelner Mitglieder entschieden, so Urban.

„Um die demokratische Vielfalt im neuen Rat abzubilden, die die Wählerinnen und Wähler am 13. September mit ihren Stimmen gewählt haben, sollten die Ausschüsse so groß gehalten werden, dass zumindest die Fraktionen Vertreterinnen und Vertreter mit Stimmrecht in alle Ausschüsse entsenden können.“ Das empfahl der Vorsitzende des MI-Trägervereins, Jürgen Gebauer, auch im Beisein der Kandidatinnen und Kandidaten, die sich in den 25 Wahlkreisen um ein Mandat der Mindener Initiative in der Stadtverordnetenversammlung beworben hatten.

MI nimmt Platz ein, wie vom Wahlergebnis vorgesehen

Deutlich machte die MI bei ihrer Versammlung aber auch, dass sie ihren Platz im neuen Rat so einnehmen werde, wie ihn das Wahlergebnis vorgesehen hat. „Wir werden uns keine Stimmrechte durch Fraktionszusammenschlüsse und Fusionen erkaufen“, erteilte Harald Steinmetz bereits ersten erfolgten Anfragen einzelner Ratsmitglieder anderer Parteien und Wählervereinigungen eine Absage. Der Stadtverordnete verwies dabei besonders auch auf die „unsäglichen Geschehnisse“ mit einer Vielzahl von Personal- und Fraktionswechseln, Neuaufstellungen und Umbenennungen durch andere Mandatsträger in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. „Ein solches Verhalten ist alles andere als transparent und schafft kein Vertrauen in eine zuverlässige Politik.“ Entsetzt zeigten sich die MI-Mitglieder auch über persönliche Verunglimpfungen von einzelnen Mandatsbewerberinnen und -bewerbern während des Wahlkampfes besonders in den sozialen Netzwerken.

Doch nun gelte es, im Rat unabhängig von Partei, Wählervereinigung oder Person zum Wohle Mindens zusammenzuarbeiten, appellierte Ria Urban an die anderen Mandatsträger. „Wir sind dazu mit Blick auf die demokratischen Mitstreiterinnen und Mitstreiter bereit“, betonte Steinmetz. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme für die MI nicht infrage. So setze die Mindener Initiative auf faire, respektvolle und konstruktive Diskussionen in der politischen Auseinandersetzung. „Denn wir alle stehen gemeinsam mit der Verwaltung in der Verantwortung, für ein lebens- und liebenswertes Umfeld und eine fortschrittliche Entwicklung unserer Stadt zu wirken.“

Edith von Wrisberg und Karl-Ludwig Sierig verabschiedet

Für ihr jahrelanges politisches Wirken für die Mindener Initiative im Rat, dankte Vorsitzender Jürgen Gebauer den scheidenden Stadtverordneten Edith von Wrisberg und Karl-Ludwig Sierig. Sie hätten sich unermüdlich für ein positives Minden eingesetzt. Dank sagte Gebauer aber auch den Kandidatinnen und Kandidaten der MI, die sich während des Wahlkampfes intensiv eingebracht hätten und deren Wirken zum Wohle der Stadt auch weiterhin gefragt sei.

#MeinMI

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