Jürgen Gebauer Archive - Mindener Initiative

Minden (MI). Mut zum Umdenken bei der Verantwortlichkeit für Grundstücksanschlussleitungen auf öffentlichen Flächen fordert die Mindener Initiative (MI) von Politik und Verwaltung.

„Beiträge vorwiegend bei Neubauten von Grundstücksanschlüssen bei Schmutz-, Misch- und Regenwasser zu erhöhen, das ist der einfache Weg“, betont Jürgen Gebauer, Sachkundiger Bürger der MI im Betriebsausschuss. Ob das aber der richtige Weg sei, stehe auf einem ganz anderen Blatt.

Bislang erteilten die Städtischen Betriebe Minden die Aufträge für die Anschlüsse und der Bürger zahle, erklärt Gebauer in einer Pressemitteilung der MI-Fraktion. „Und plötzlich ist der Bürger verantwortlich für etwas, auf das er keinen Einfluss hat oder was ihm nicht einmal gehört.“

Nachdem der Betriebsausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Entscheidung über die Fortsetzung dieser Vorgehensweise vertagt habe, bestehe die Möglichkeit, die Thematik neu zu überdenken. „Fatal wäre es, wenn Überlegungen gleich wieder zerredet werden, wie das so oft der Fall bei offenen Entscheidungen ist“, warnt Ratsherr Karl-Ludwig Sierig (MI). So sei die Mindener Initiative schon immer der Auffassung gewesen, dass Anlagen auf öffentlichen Flächen Eigentum der Stadt seien und die Kommune damit auch verantwortlich zeichne. „Andere Städte und Gemeinden praktizieren das schon seit langem“, erklärt Sierig.

Die Chance zum Umdenken sei nun auch in Minden gegeben. „Natürlich müssen noch viele Fragen geklärt werden“, sagt Jürgen Gebauer. Eine Übernahme der vorhandenen Grundstücksanschlüsse in das Anlagevermögen der Stadt sei aufwendig, Rechtssicherheit müsse geschaffen werden. „Außerdem ist die Frage zu klären, wie man mit den bereits geleisteten Beiträgen umgeht“, schildert Karl-Ludwig Sierig.

Wenn die Städtischen Betriebe hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise unsicher seien, böte sich ein Arbeitskreis an, der die Thematik ausführlich behandeln könne. Jürgen Gebauer: „Die Mitglieder des Betriebsausschusses haben hier sicherlich eine Vielzahl von Vorschlägen.“ Man solle einfach mal darüber nachdenken.

Der wiedergewählte Vorstand der Mindener Initiative und die Mitglieder der Ratsfraktion der MI. Foto: MI

Minden (MI). Die Mindener Initiative setzt in den kommenden zwei Jahren auf ein bewährtes Team.

Bei der Jahreshauptversammlung des Trägervereins der Unabhängigen Wählervereinigung MI im Restaurant Kaisersaal wurde Vorsitzender Jürgen Gebauer einstimmig in seinem Amt bestätigt. Auch bei den Wahlen der weiteren Vorstandsmitglieder waren die Ergebnisse eindeutig. So werden Andreas Renzel und Anke Erfmeyer als Gebauers Stellvertreter sowie Anke Woltermann als Finanzreferentin für zwei weitere Jahre wirken.

Es sei für die Mindener Initiative eine zentrale Aufgabe der kommenden Monate, junge Menschen und Familien für die politische Arbeit zu gewinnen, betonte Jürgen Gebauer vor den MI-Mitgliedern. „Es ist hoch interessant, politisch gestalten zu können und mit Aufgabenstellungen an die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Dinge auf den Weg zu bringen.“ Entscheidend sei dabei, dass, wie beispielsweise im Bildungsbereich und in der Jugendarbeit, Betroffene in die Entscheidungsphasen mit eingebunden würden.

Gebauer sieht die Gefahr, dass Fehlinformationen und Halbwahrheiten, die teilweise in den Medien landeten oder auch aus der Verwaltung heraus kolportiert würden, zu Desinteresse in der Bürgerschaft führten. „Die Konsequenz daraus ist, dass es heißt: Die machen doch sowieso was sie wollen.“ Je mehr Aktive sich aber in die politische Gestaltung des bürgerschaftlichen Lebens einbrächten, je authentischer werde Politik in der Gesellschaft wahrgenommen.

Während der Hauptversammlung der MI berichteten die Mitglieder der Ratsfraktion, Edith von Wrisberg, Harald Steinmetz und Karl-Ludwig Sierig über aktuelle Themen. Darunter auch über die Beratungen für das Haushaltsjahr 2017.

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MI: Umdenken bei Verantwortlichkeit für Grundstücksanschlüsse

Mindener Initiative setzt auf bewährtes Team