Karl-Ludwig Sierig


MI: Verbesserungen im Busnetz bei weitem nicht ausreichend

Minden (MI). „Die vom Bauausschuss als Empfehlung an den Rat weitergeleiteten Verbesserungen im heimischen Busnetz sind bei weitem nicht ausreichend.“

Das kritisiert das Bauausschussmitglied der Mindener Initiative (MI), Karl-Ludwig Sierig, in einer Pressemitteilung der Unabhängigen Wählervereinigung. Der MI-Stadtverordnete hatte am Mittwoch in der Sitzung des Fachausschusses gegen die aktuelle Form des neuen Nahverkehrsplanes gestimmt.

Karl-Ludwig Sierig (MI)

Karl-Ludwig Sierig (MI)

„Seit Jahren fordern wir bei allen Diskussionen über Änderungen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktivere Tarife und einen verlängerten Busbetrieb zwischen 20.15 Uhr und 22.30 Uhr“, erläutert Sierig. Was jetzt als Empfehlung zur Verabschiedung an den Rat gegeben wurde, sei bei weitem nicht ausreichend für eine Attraktivitätssteigerung im ÖPNV. „Warum soll es nicht möglich sein, beispielsweise einen 1-Euro-Tarif einzuführen, um mehr Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung des öffentlichen Busverkehrs zu bewegen?“

Änderungen im Busnetz ohne finanzielle Nachteile

Schwer zu vermitteln sei außerdem, wenn die Stadt möglicherweise auf der einen Seite eine neue Multifunktionshalle bezuschusse, ein attraktiver Busverkehr auf der anderen Seite aber wegen zu hoher Kosten hinten runterfalle, so das Fraktionsmitglied der Mindener Initiative. Zudem erweise sich als problematisch, dass der Ringbus, der vom Bahnhof kommend in Richtung Norden abbiege, erst zum Schluss der Runde den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) anfahre. „Daher ist eine vernünftige Vertaktung mit anderen Buslinien kaum möglich“, so Sierig. Eine Änderung, die im neuen Nahverkehrsplan zwingend berücksichtigt werden müsse.

Sicher seien sich weite Teile der Politik auch, dass während der Laufzeit des neuen ÖPNV-Planes Änderungen ohne jegliche finanzielle Nachteile möglich sind. „Warum gehen wir dann die maßgeblichen Veränderungen nicht an“, fragt Sierig mit Blick auf die nächste Ratssitzung, bei der der Nahverkehrsplan zur Entscheidung ansteht.


MI: Umdenken bei Verantwortlichkeit für Grundstücksanschlüsse

Minden (MI). Mut zum Umdenken bei der Verantwortlichkeit für Grundstücksanschlussleitungen auf öffentlichen Flächen fordert die Mindener Initiative (MI) von Politik und Verwaltung.

„Beiträge vorwiegend bei Neubauten von Grundstücksanschlüssen bei Schmutz-, Misch- und Regenwasser zu erhöhen, das ist der einfache Weg“, betont Jürgen Gebauer, Sachkundiger Bürger der MI im Betriebsausschuss. Ob das aber der richtige Weg sei, stehe auf einem ganz anderen Blatt.

Bislang erteilten die Städtischen Betriebe Minden die Aufträge für die Anschlüsse und der Bürger zahle, erklärt Gebauer in einer Pressemitteilung der MI-Fraktion. „Und plötzlich ist der Bürger verantwortlich für etwas, auf das er keinen Einfluss hat oder was ihm nicht einmal gehört.“

Nachdem der Betriebsausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Entscheidung über die Fortsetzung dieser Vorgehensweise vertagt habe, bestehe die Möglichkeit, die Thematik neu zu überdenken. „Fatal wäre es, wenn Überlegungen gleich wieder zerredet werden, wie das so oft der Fall bei offenen Entscheidungen ist“, warnt Ratsherr Karl-Ludwig Sierig (MI). So sei die Mindener Initiative schon immer der Auffassung gewesen, dass Anlagen auf öffentlichen Flächen Eigentum der Stadt seien und die Kommune damit auch verantwortlich zeichne. „Andere Städte und Gemeinden praktizieren das schon seit langem“, erklärt Sierig.

Die Chance zum Umdenken sei nun auch in Minden gegeben. „Natürlich müssen noch viele Fragen geklärt werden“, sagt Jürgen Gebauer. Eine Übernahme der vorhandenen Grundstücksanschlüsse in das Anlagevermögen der Stadt sei aufwendig, Rechtssicherheit müsse geschaffen werden. „Außerdem ist die Frage zu klären, wie man mit den bereits geleisteten Beiträgen umgeht“, schildert Karl-Ludwig Sierig.

Wenn die Städtischen Betriebe hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise unsicher seien, böte sich ein Arbeitskreis an, der die Thematik ausführlich behandeln könne. Jürgen Gebauer: „Die Mitglieder des Betriebsausschusses haben hier sicherlich eine Vielzahl von Vorschlägen.“ Man solle einfach mal darüber nachdenken.