Mindener Initiative (MI) tritt nicht zur Kommunalwahl an

Nach jahrzehntelangem Engagement im Rat wird die Unabhängige Wählervereinigung als politischer Verein tätig bleiben

Minden (MI). Die Unabhängige Wählervereinigung Mindener Initiative (MI) wird bei der kommenden Kommunalwahl im September 2025 nicht antreten. Dieser Entschluss wurde jetzt im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Vereins getroffen und ist Ergebnis einer langen und intensiven Abwägung. „Getragen von der Verantwortung gegenüber der Wählerschaft und den eigenen Ansprüchen an kommunalpolitische Arbeit“, so die MI in einer Presseerklärung.

Ria Urban und Harald Steinmetz vertreten aktuell die MI-Fraktion und werden nicht wieder zur Kommunalwahl antreten. Foto: MI
Ria Urban und Harald Steinmetz vertreten aktuell die MI-Fraktion und werden nicht wieder zur Kommunalwahl antreten. Foto: MI

Bereits im Jahr 2020 hatte der langjährige Fraktionsvorsitzende Harald Steinmetz seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur aus Altersgründen angekündigt. Nach 46 Jahren engagierter Mitarbeit im politischen Geschehen der Stadt, davon 31 Jahre als Vertreter der MI im Rat, 27 Jahre als Fraktionsvorsitzender und 16 Jahre als stellvertretender Bürgermeister, zieht sich Steinmetz nun vollständig aus der aktiven Politik zurück. „Das war kein Pappenstiel“, so der Kommunalpolitiker und ehemalige Schulleiter der Hauptschule Todtenhausen, „wenn man bedenkt, dass Wahlkampf, Pressearbeit, Ausschusstätigkeit und Antragsarbeit alles ehrenamtlich und ohne Rückgriff auf überregionale Parteistrukturen geleistet wurde.“
Auch Ria Urban, langjähriges Mitglied der MI-Ratsfraktion, hat sich aus familiären Gründen entschieden, zur Kommunalwahl nicht mehr zu kandidieren und sich aus der Ratsarbeit zurückzuziehen.

Alle Wahlkreise könnten besetzt werden

Trotz des weiterhin vorhandenen Engagements vieler Mitglieder sei es der MI nicht gelungen, eine personell ausgewogene und tragfähige Kandidatenliste aufzustellen, die den Anforderungen einer kontinuierlichen und verantwortungsvollen Ratsarbeit gerecht werden könne. Zwar wäre eine Besetzung aller Wahlkreise in der Stadt Minden möglich gewesen, jedoch fehle es letztlich an Nachfolgerinnen und Nachfolgern, die bereit waren, die notwendige Hauptverantwortung als Listenführende zu übernehmen, erläutert Steinmetz. Kurzfristige Absagen aussichtsreicher Kandidatinnen und Kandidaten aus familiären Gründen hätten die Planungen zusätzlich erschwert.

Spitzenamt nur mit voller Überzeugung

Der Vorsitzende der MI, Bernd Vogel, betont: „Wir wollen niemanden überreden, ein Spitzenamt zu übernehmen. Eine solche Aufgabe muss wohl überlegt und mit voller Überzeugung getragen werden. Kommunalpolitik verlangt ein hohes Maß an Zeit und Einsatz. Oft auf Kosten von Familie, Freizeit und persönlichen Vorhaben.“

Die Entscheidung, nicht zur Wahl anzutreten, sei dem Trägerverein der Unabhängigen Wählervereinigung nicht leicht gefallen. „Wir haben uns mit großem Engagement und Herzblut für die Belange unserer Stadt eingesetzt. Aber wir stellen keine ‚Pseudo-Kandidaturen‘ auf, nur um als Wählergemeinschaft wahrgenommen zu werden“, so Vogel weiter.

„Aktive Pause“ und politische Arbeit

Die MI wird sich jedoch nicht vollständig aus dem politischen Leben Mindens zurückziehen. Vielmehr versteht sie die kommende Phase als „aktive Pause“, in der der Verein weiterhin konstruktiv-kritisch an politischen Diskussionen teilnimmt, neue Mitglieder gewinnen und insbesondere junge Menschen für verantwortungsvolles ehrenamtliches Engagement begeistern will.
Ein besonderer Dank gelte den Wählerinnen und Wählern, die der MI über sechs Wahlperioden hinweg ihr Vertrauen geschenkt haben, erklären Vogel und Steinmetz. Seit 1994 war die Mindener Initiative ununterbrochen mit Fraktionsstärke im Rat der Stadt vertreten.

Bernd Vogel abschließend: „Unser Dank gilt auch allen aktiven Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die über all die Jahre hinweg mit ihrem Einsatz, ihrer Fachkenntnis und ihrer Bereitschaft zur Verantwortung das politische Leben in Minden mitgestaltet haben. Wir haben immer versucht, eine bürgernahe Politik zu machen und jenen eine Stimme zu geben, die sich keiner Partei anschließen wollen.“

Auch Ria Urban blickt zurück: „Als kleine Fraktion konnte man nur dann etwas bewirken, wenn man kompromissbereit auf andere Fraktionen zuging. Das war oft anstrengend, aber notwendig – und letztlich erfolgreich.“

Demokratisches Spektrum im Auge behalten

Harald Steinmetz bringt es auf den Punkt: „Reine Opposition war nie unser Stil. Unser Ziel war es stets, in Zusammenarbeit mit den anderen Ratsfraktionen und der Verwaltung konstruktive Lösungen für die Stadt zu entwickeln – für alle Bürgerinnen und Bürger Mindens.“ So hoffe die MI auch, dass die Wählerinnen und Wähler, die bislang der Mindener Initiative ihre Stimme gegeben hätten, bei der Kommunalwahl im September nicht auf opportunistische und populistische Gruppierungen setzten, sondern allein das demokratische Spektrum im Auge hätten.

 

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MI begrüßt breite Zustimmung für Multifunktionshallen-Planung

Die Ratsfraktion der Mindener Initiative (MI) begrüßt die breite Zustimmung der Ratsmitglieder für die weitere Planung zur Errichtung einer Multifunktionshalle auf dem rechten Weserufer. Grafik: Stadt Minden/pr
Die Ratsfraktion der Mindener Initiative (MI) begrüßt die breite Zustimmung der Ratsmitglieder für die weitere Planung zur Errichtung einer Multifunktionshalle auf dem rechten Weserufer. Grafik: Stadt Minden/pr

Minden (MI). Die Ratsfraktion der Mindener Initiative (MI) begrüßt die breite Zustimmung der Ratsmitglieder für die weitere Planung zur Errichtung einer Multifunktionshalle auf dem rechten Weserufer.

„Das Ergebnis der jüngsten Stadtverordnetenversammlung sollte auch ein deutliches Zeichen für die Unternehmen und das wirtschaftliche Umfeld sein, dieses Großprojekt weiter zu unterstützen“, erklärt der Fraktionssprecher der Unabhängigen Wählervereinigung, Harald Steinmetz, in einer Pressemitteilung der MI. Eine solche Eventhalle könne als sogenannter weicher Standortfaktor auch eine seit langem notwendige Initialzündung für die Stadtentwicklung auf dem östlichen Weserufer sein.

Gründliche Überprüfung erforderlich

„Wir müssen angesichts der besonderen finanziellen Herausforderung und der aktuellen Hinweise des Stadtkämmerers aber auch die zukünftigen Belastungen durch Invest und jährliches Defizit gründlich überprüfen und abwägen“, betont Steinmetz. Am Ende stehe dann die Entscheidung, welche Belastungen haushaltsverträglich seien und welche Beträge wir bereit sind, jährlich als Defizitausgleich für eine Multifunktionshalle in den Haushalt aufzunehmen.

Dabei müsse die Kommune gegenüberstellen, was ihr die Halle wert sei und was sich die Stadt leisten könne, erläutert der MI-Fraktionssprecher. „Um hier auf der sicheren Seite zu sein, benötigen wir eingehende Gutachten. Somit ist es besser, vor einer abschließenden Entscheidung 200.000 Euro mehr auszugeben als später eine eventuell 34 Millionen Euro schwere Fehlentscheidung getroffen zu haben.“

Bürgermeister Jäcke hat zeitnah informiert

Steinmetz dankt der Verwaltung, die schon weit im Vorfeld ausführlich und umfangreich in vielen Gremien und Ausschüssen über Planung und Kostenentwicklung des Projekts informiert habe. Auch Bürgermeister Michael Jäcke habe die Fraktionsvorsitzenden in regelmäßig stattfindenden Gesprächsrunden zeitnah auf dem Laufenden gehalten, erinnert der MI-Ratsherr. Der betont aber auch, dass sensible Daten über eventuelle Beteiligungen der Mindener Wirtschaft an der Multifunktionshalle nicht in die Öffentlichkeit gehörten.

Vor diesem Hintergrund sei der Antrag der Fraktion Die Linke, zum jetzigen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Rates zu diesem Thema abzuhalten, verfrüht, unverständlich und überzogen gewesen, so Harald Steinmetz weiter. Alle Informationen seien bereits vor der Stadtverordnetenversammlung bekannt gewesen und hätten in der nächsten regulären öffentlichen Sitzung vervollständigt werden können. Die während der Sondersitzung im Ratsrund vorgebrachte Kritik habe von der Verwaltung hinreichend entkräftet werden können. „Außerdem war diese Kritik in vielen Fällen nicht stichhaltig oder stand, wie bei der Altlastensanierung des Bahngeländes, nicht einmal im direkten Bezug zu dem Projekt“, moniert Steinmetz. Denn diese Sanierung müsse bei einer Weiterverwendung des Grundstücks ohnehin stattfinden.

Verein unterstützt Planungsphase für Veranstaltungs- und Kongresshalle

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