Jahr: 2019

Minden (MI). Die Mindener Initiative (MI) wird im Februar kommenden Jahres über die Spitzenkandidaten und die Reserveliste zur Kommunalwahl entscheiden.

Das legten die Mitglieder der Unabhängigen Wählervereinigung auf der Jahreshauptversammlung fest. Dabei wurde eine Arbeitsgruppe des Vorstands gebildet, der die vorläufige Verteilung der Kandidaten auf alle 25 Wahlkreise vorbereitet.

MI steht für Transparenz und Bürgerbeteiligung

Bei der Versammlung informierten Vorsitzender Jürgen Gebauer und die Fraktionssprecher der MI, Harald Steinmetz und Edith von Wrisberg, über den Entwurf des Wahlprogramms für die Kommunalwahl im September 2020. Sie betonten, dass die Mindener Initiative seit mehr als 25 Jahren im Rat für Transparenz und Bürgerbeteiligung stehe. „Dabei ist die MI immer sich selbst treu und beständig geblieben. Ohne Fraktionswechsel, Zusammenschlüsse oder Übertritte in andere Parteien“ so Steinmetz.

Eindeutig bekannte sich die Versammlung zur Weiterverfolgung des Projekts Multifunktionshalle. Hier müsse eine solide Finanzierung auch im Hinblick auf den Betrieb der auf dem Rechten Weserufer angedachten Arena erzielt werden. Erfreut zeigte sich die MI über die positive Haltung der großen Kreistagsfraktionen zur Multihalle.

Dank an Geschäftsführung von Melitta

Dank richtete die Mindener Initiative besonders an die Geschäftsführung des Unternehmens Melitta. Die treibe das Projekt nicht nur voran, sondern signalisiere auch, großzügig finanzielle Verantwortung übernehmen zu wollen. Vor diesem Hintergrund sei der gemeinsame Antrag von MI, CDU und SPD im Rat mit den finanziellen Eckpunkten als grundsätzliche Orientierung genau das richtige Signal an Kreis Minden-Lübbecke und private Wirtschaft gewesen.

Minden (MI). „Wir müssen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung unserer Stadt nicht neu erfinden. Denn die Mindener Initiative setzt seit mehr als 25 Jahren erfolgreich auf Bürgerbeteiligung und Transparenz.“

Mit diesem Hinweis endet der Entwurf des Wahlprogramms der Unabhängigen Wählervereinigung Mindener Initiative (MI) für die Kommunalwahl 2020. Der Vorsitzende des MI-Trägervereins, Jürgen Gebauer, Fraktionssprecher Harald Steinmetz, stellvertretende Sprecherin Edith von Wrisberg und MI-Mitglied Ria Urban stellten den Mitgliedern des Vereins jetzt Eckpunkte des geplanten Wahlprogramms vor.

Alle gesteckten Ziele könnten nur erreicht werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg dorthin mitgenommen würden, betonte Jürgen Gebauer. Das gelte nicht nur für die Politik, sondern auch für die Verwaltung. Voraussetzung sei eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung in allen entscheidenden Fragen und transparente Entscheidungswege, für die die MI seit mehr als 25 Jahre eintrete. „Das gilt gerade auch für in der Bürgerschaft sehr kontrovers diskutierte Themen“, so Harald Steinmetz. Die Bürger sollten genau wissen, wofür die Mindener Initiative stehe und warum sie sich für bestimmte Positionen einsetze.

Der Entwurf des Wahlprogramms der MI, der nun im Trägerverein weiter abgestimmt werden soll, widmet sich den Themen Wirtschaft, Kultur und Soziales ebenso wie Natur und Umwelt. Die Entwicklung der Innenstadt „von innen nach außen“ werde die Attraktivität der City aber auch der Bereiche, die sie umschließen, erhöhen, zeigt sich die Unabhängige Wählervereinigung überzeugt. So setze sich die MI offensiv für Neubelegungen durch Einzelhändler und Gewerbe ein und, damit verbunden, eine behutsame Entwicklung der Außenbereiche. Ein optimales Handelsangebot in der Innenstadt für junge und ältere Menschen sei das Ziel, betonte Gebauer.

Glacis und Weserpromenade wichtige Themen

Aber auch das Glacis, die Weserpromenade, andere städtische Grünanlagen, der Weserstrand und das Wasserstraßenkreuz seien unter touristischen Aspekten für die Stadt Minden und ihre Bürgerinnen und Bürger von unschätzbarem Wert, erklärte Harald Steinmetz. Die Entwicklung dieser Flächen sei auch weiterhin eine vordringliche Aufgabe. Denn Stadt und Weser noch stärker zu verbinden, sei eine zentrale Aufgabe für die nahe Zukunft. Dabei müssten die Stärken der Minden Marketing GmbH weiter genutzt und Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden. Der Ausbau der Fahrradfreundlichkeit Mindens müsse noch stringenter erfolgen, so die Forderung der MI in dem Programmentwurf.

Das Stadttheater, die Museumslandschaft, die Stadtbibliothek, die Volkshochschule und andere öffentliche Bildungs-, Kultur- und Sportangebote seien für Minden von größter Bedeutung, erinnerte Edith von Wrisberg. Die finanziellen Möglichkeiten des Stadthaushalts müssten mit innovativen Ideen und Konzepten ausgeschöpft werden, um die Angebote dieser Einrichtungen zu erhalten, weiter auszubauen und möglicherweise Neues zu schaffen. Bei Angeboten, die mit Kosten für die Nutzer verbunden seien, müsse eine sozialverträgliche Preisstaffelung stärker angestrebt werden. Denn „Bildungs-, Kultur- und Sportangebote für alle Bürgerinnen und Bürger“, laute das Motto der MI. Dabei hätten die vergangenen Jahre gezeigt, dass der Integrationsgedanke auf keinen Fall vernachlässigt werden dürfe, mahnte Ria Urban.

Betreuungsangebote ausbauen

Den Ausbau und die qualitative Verbesserung der Betreuungsangebote in Kindergärten und Schulen sieht die Mindener Initiative auch für die nächste Legislaturperiode als dringliche Aufgabe. Die Angebote müssten für die Eltern bezahlbar, für die Betreuungsinstitutionen wirtschaftlich sein, schilderte Urban. Dabei gelte, das Optimale für die Kinder herauszuholen. Die konsequente Förderung der familienbezogenen Kinder- und Jugendarbeit sichere zudem die Chancen für eine erfolgreiche Zukunft des Nachwuchses in unserer Gesellschaft, so die Pädagogin.

Innovative Konzepte für einen gesunden städtischen Haushalt seien ebenfalls gefragt, sagte Jürgen Gebauer. „Das ist für uns weiterhin eine zentrale Aufgabe. Etwaige Sparzwänge, besonders bei der jetzt angestrengten Haushaltslage, müssen dabei für die Bürgerschaft durchschaubar sein.“ Funktionierende Strukturen dürften nicht zerschlagen und müssten weiter optimiert werden.

Eine liebens- und lebenswerte Stadt Minden sei nur mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen. So gehe nichts ohne das ehrenamtliche Engagement. Die MI setze daher darauf, dass Politik und Verwaltung die Kompetenzen der Bürgerschaft besser nutzten und deren Aktivitäten stärker förderten. Das gelte besonders auch für Eigeninitiativen von Bürgerinnen und Bürgern im Sinne des Gemeinschaftsgedankens. Harald Steinmetz: „Und genau dieses Engagement und das große Meinungspotenzial wollen wir auch weiterhin bei einer engen Einbindung der Bürgerschaft in Entscheidungsprozesse für die Stadt nutzen.“

Entwurf des Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2020

Minden (MI). „Kommunalpolitik ist eine immerwährende Baustelle. Wichtig ist dabei eine verlässliche politische Basis.“

Seit 25 Jahren bildet die Ratsfraktion der Unabhängigen Wählervereinigung Mindener Initiative (MI) diese Verlässlichkeit, wie deren Vorsitzender, Harald Steinmetz, betont. Kontinuität in der Besetzung der Fraktion sei hier ein bedeutender Baustein bei der Ratsarbeit der MI. „Immer häufiger erleben wir in den anderen kleineren Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung einen ständigen Personalwechsel, Aus- und wieder Eintritte“, erinnert die stellvertretende Vorsitzende Edith von Wrisberg, die gemeinsam mit Steinmetz und dem seit einiger Zeit erkrankten Ludwig Sierig sowie vielen langjährigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die als Sachkundige Bürger fungieren, die Fraktion der Mindener Initiative bildet. „Wir verstehen uns als zuverlässige und nachhaltige Vertretung für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt.“

Mindener Initiative zieht 1994 in den Rat ein

1993 als Unabhängige Wählervereinigung gegründet, zog die MI 1994 in den Rat ein. Damals trug sie dazu bei, dass die absolute Mehrheit der SPD gebrochen wurde. Die FDP und die Republikaner erhielten keine Ratsmandate mehr. Bei fünf Kommunalwahlen setzten seither die Wählerinnen und Wähler auf das politisch erfahrene und mit dem gesellschaftlichen Gefüge Mindens eng verbundene Stadtverordneten-Team der MI, für das eine Maxime gilt, wie der Vorsitzende des Trägervereins der Mindener Initiative und Sachkundige Bürger, Jürgen Gebauer, hervorhebt: „Die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht in Parteien organisiert. Diese große Gruppe soll zumindest auf kommunaler Ebene Gehör finden und in den politischen Gremien vertreten sein. Dafür stehen wir – und das seit 25 Jahren.“ Und auch nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr soll es weitergehen.

Die MI sieht sich nach wie vor als Alternative zu den etablierten Parteien, verzichtet auf Koalitionen. Vergisst dabei aber nicht: „Im Endeffekt sitzen wir alle in einem Boot“, sagt der stellvertretende Bürgermeister Harald Steinmetz. Wenn es um das Wohl der Bürger gehe, dann sei eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit sinnvoll und habe sich auch immer wieder bewährt. „Wir tragen dazu bei, sinnvolle Lösungen abseits parteipolitischer Interessen zu finden. Dabei setzen wir nicht auf Fundamentalkritik, wie es heute immer häufiger in anderen Gruppen geschieht. Sondern auf ein streitbares Miteinander, auf Zuverlässigkeit, Transparenz, Ehrlichkeit und Bürgernähe.“

Chancen für den politischen Nachwuchs

Edith von Wrisberg räumt ein, dass es immer schwieriger wird, politischen Nachwuchs zu finden. Versteht aber auch die Gründe. „Ausbildung, Studium, Beruf fordern die Menschen immer mehr. Für ehrenamtliches Engagement in bleibt in allen Bereichen immer weniger Zeit.“ Dennoch gehe es nicht ohne dieses Engagement, wenn die Gesellschaft weiter funktionieren solle, mahnt die Kommunalpolitikerin und setzt darauf, dass sich wieder mehr gerade auch junge Menschen finden, die bereit sind, außerhalb des klassischen Parteienspektrums Aufgaben zu übernehmen oder auch zu kandidieren. „Denn es gibt viele Möglichkeiten die ‚Baustelle Stadt‘ zu gestalten. Das ist manchmal zwar anstrengend, bereitet aber viel Freude.“

Positiv sei hier, dass es in der Mindener Initiative keinen Fraktionszwang gebe. „Wir setzen zwar auf die gemeinsame Linie, aber jeder kann seine Meinung vertreten. Sie sollte nur transparent gemacht und in der Fraktion formuliert werden“, schildert Harald Steinmetz. Das mache die Sitzungen lebendig, führe zu neuen Überlegungen und vielfältigen Betrachtungsweisen.

Auch wenn es für die MI aufgrund der Fraktionsgröße nicht immer einfach sei, das gesamte Spektrum der politischen Themen zu behandeln, sei dieses bislang immer gut gelungen. Möglich machten dieses die vielen Sachkundigen Bürger, die die Gesamtfraktion bilden. „Ihre Zuarbeit, ihr großer Sachverstand haben dazu beigetragen, dass wir viele Entscheidungen in konstruktiven interfraktionellen Gesprächen auf die richtige Bahn gebracht haben“, freut sich der Fraktionsvorsitzende. Hier reicht das Spektrum von Schulbudgets und Schulbauten, über den Offenen Ganztag, die Stadtentwicklung, die Sanierung des städtischen Haushalts bis hin zu Aktivitäten für den Erhalt des Sommerbades oder der Verbraucherberatung vor Ort.

„Ohne großes Tamtam haben wir bei all diesen Themen im Verein und als Fraktion unseren wichtigen Beitrag geleistet und damit erfolgreich an der Baustelle Kommunalpolitik gearbeitet“, sagt Jürgen Gebauer.

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