Mindener Initiative (MI) tritt nicht zur Kommunalwahl an

Nach jahrzehntelangem Engagement im Rat wird die Unabhängige Wählervereinigung als politischer Verein tätig bleiben

Minden (MI). Die Unabhängige Wählervereinigung Mindener Initiative (MI) wird bei der kommenden Kommunalwahl im September 2025 nicht antreten. Dieser Entschluss wurde jetzt im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Vereins getroffen und ist Ergebnis einer langen und intensiven Abwägung. „Getragen von der Verantwortung gegenüber der Wählerschaft und den eigenen Ansprüchen an kommunalpolitische Arbeit“, so die MI in einer Presseerklärung.

Ria Urban und Harald Steinmetz vertreten aktuell die MI-Fraktion und werden nicht wieder zur Kommunalwahl antreten. Foto: MI
Ria Urban und Harald Steinmetz vertreten aktuell die MI-Fraktion und werden nicht wieder zur Kommunalwahl antreten. Foto: MI

Bereits im Jahr 2020 hatte der langjährige Fraktionsvorsitzende Harald Steinmetz seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur aus Altersgründen angekündigt. Nach 46 Jahren engagierter Mitarbeit im politischen Geschehen der Stadt, davon 31 Jahre als Vertreter der MI im Rat, 27 Jahre als Fraktionsvorsitzender und 16 Jahre als stellvertretender Bürgermeister, zieht sich Steinmetz nun vollständig aus der aktiven Politik zurück. „Das war kein Pappenstiel“, so der Kommunalpolitiker und ehemalige Schulleiter der Hauptschule Todtenhausen, „wenn man bedenkt, dass Wahlkampf, Pressearbeit, Ausschusstätigkeit und Antragsarbeit alles ehrenamtlich und ohne Rückgriff auf überregionale Parteistrukturen geleistet wurde.“
Auch Ria Urban, langjähriges Mitglied der MI-Ratsfraktion, hat sich aus familiären Gründen entschieden, zur Kommunalwahl nicht mehr zu kandidieren und sich aus der Ratsarbeit zurückzuziehen.

Alle Wahlkreise könnten besetzt werden

Trotz des weiterhin vorhandenen Engagements vieler Mitglieder sei es der MI nicht gelungen, eine personell ausgewogene und tragfähige Kandidatenliste aufzustellen, die den Anforderungen einer kontinuierlichen und verantwortungsvollen Ratsarbeit gerecht werden könne. Zwar wäre eine Besetzung aller Wahlkreise in der Stadt Minden möglich gewesen, jedoch fehle es letztlich an Nachfolgerinnen und Nachfolgern, die bereit waren, die notwendige Hauptverantwortung als Listenführende zu übernehmen, erläutert Steinmetz. Kurzfristige Absagen aussichtsreicher Kandidatinnen und Kandidaten aus familiären Gründen hätten die Planungen zusätzlich erschwert.

Spitzenamt nur mit voller Überzeugung

Der Vorsitzende der MI, Bernd Vogel, betont: „Wir wollen niemanden überreden, ein Spitzenamt zu übernehmen. Eine solche Aufgabe muss wohl überlegt und mit voller Überzeugung getragen werden. Kommunalpolitik verlangt ein hohes Maß an Zeit und Einsatz. Oft auf Kosten von Familie, Freizeit und persönlichen Vorhaben.“

Die Entscheidung, nicht zur Wahl anzutreten, sei dem Trägerverein der Unabhängigen Wählervereinigung nicht leicht gefallen. „Wir haben uns mit großem Engagement und Herzblut für die Belange unserer Stadt eingesetzt. Aber wir stellen keine ‚Pseudo-Kandidaturen‘ auf, nur um als Wählergemeinschaft wahrgenommen zu werden“, so Vogel weiter.

„Aktive Pause“ und politische Arbeit

Die MI wird sich jedoch nicht vollständig aus dem politischen Leben Mindens zurückziehen. Vielmehr versteht sie die kommende Phase als „aktive Pause“, in der der Verein weiterhin konstruktiv-kritisch an politischen Diskussionen teilnimmt, neue Mitglieder gewinnen und insbesondere junge Menschen für verantwortungsvolles ehrenamtliches Engagement begeistern will.
Ein besonderer Dank gelte den Wählerinnen und Wählern, die der MI über sechs Wahlperioden hinweg ihr Vertrauen geschenkt haben, erklären Vogel und Steinmetz. Seit 1994 war die Mindener Initiative ununterbrochen mit Fraktionsstärke im Rat der Stadt vertreten.

Bernd Vogel abschließend: „Unser Dank gilt auch allen aktiven Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die über all die Jahre hinweg mit ihrem Einsatz, ihrer Fachkenntnis und ihrer Bereitschaft zur Verantwortung das politische Leben in Minden mitgestaltet haben. Wir haben immer versucht, eine bürgernahe Politik zu machen und jenen eine Stimme zu geben, die sich keiner Partei anschließen wollen.“

Auch Ria Urban blickt zurück: „Als kleine Fraktion konnte man nur dann etwas bewirken, wenn man kompromissbereit auf andere Fraktionen zuging. Das war oft anstrengend, aber notwendig – und letztlich erfolgreich.“

Demokratisches Spektrum im Auge behalten

Harald Steinmetz bringt es auf den Punkt: „Reine Opposition war nie unser Stil. Unser Ziel war es stets, in Zusammenarbeit mit den anderen Ratsfraktionen und der Verwaltung konstruktive Lösungen für die Stadt zu entwickeln – für alle Bürgerinnen und Bürger Mindens.“ So hoffe die MI auch, dass die Wählerinnen und Wähler, die bislang der Mindener Initiative ihre Stimme gegeben hätten, bei der Kommunalwahl im September nicht auf opportunistische und populistische Gruppierungen setzten, sondern allein das demokratische Spektrum im Auge hätten.

 

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MI: Verbesserungen im Busnetz bei weitem nicht ausreichend

Minden (MI). „Die vom Bauausschuss als Empfehlung an den Rat weitergeleiteten Verbesserungen im heimischen Busnetz sind bei weitem nicht ausreichend.“

Das kritisiert das Bauausschussmitglied der Mindener Initiative (MI), Karl-Ludwig Sierig, in einer Pressemitteilung der Unabhängigen Wählervereinigung. Der MI-Stadtverordnete hatte am Mittwoch in der Sitzung des Fachausschusses gegen die aktuelle Form des neuen Nahverkehrsplanes gestimmt.

Karl-Ludwig Sierig (MI)
Karl-Ludwig Sierig (MI)

„Seit Jahren fordern wir bei allen Diskussionen über Änderungen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktivere Tarife und einen verlängerten Busbetrieb zwischen 20.15 Uhr und 22.30 Uhr“, erläutert Sierig. Was jetzt als Empfehlung zur Verabschiedung an den Rat gegeben wurde, sei bei weitem nicht ausreichend für eine Attraktivitätssteigerung im ÖPNV. „Warum soll es nicht möglich sein, beispielsweise einen 1-Euro-Tarif einzuführen, um mehr Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung des öffentlichen Busverkehrs zu bewegen?“

Änderungen im Busnetz ohne finanzielle Nachteile

Schwer zu vermitteln sei außerdem, wenn die Stadt möglicherweise auf der einen Seite eine neue Multifunktionshalle bezuschusse, ein attraktiver Busverkehr auf der anderen Seite aber wegen zu hoher Kosten hinten runterfalle, so das Fraktionsmitglied der Mindener Initiative. Zudem erweise sich als problematisch, dass der Ringbus, der vom Bahnhof kommend in Richtung Norden abbiege, erst zum Schluss der Runde den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) anfahre. „Daher ist eine vernünftige Vertaktung mit anderen Buslinien kaum möglich“, so Sierig. Eine Änderung, die im neuen Nahverkehrsplan zwingend berücksichtigt werden müsse.

Sicher seien sich weite Teile der Politik auch, dass während der Laufzeit des neuen ÖPNV-Planes Änderungen ohne jegliche finanzielle Nachteile möglich sind. „Warum gehen wir dann die maßgeblichen Veränderungen nicht an“, fragt Sierig mit Blick auf die nächste Ratssitzung, bei der der Nahverkehrsplan zur Entscheidung ansteht.

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MI begrüßt breite Zustimmung für Multifunktionshallen-Planung

Die Ratsfraktion der Mindener Initiative (MI) begrüßt die breite Zustimmung der Ratsmitglieder für die weitere Planung zur Errichtung einer Multifunktionshalle auf dem rechten Weserufer. Grafik: Stadt Minden/pr
Die Ratsfraktion der Mindener Initiative (MI) begrüßt die breite Zustimmung der Ratsmitglieder für die weitere Planung zur Errichtung einer Multifunktionshalle auf dem rechten Weserufer. Grafik: Stadt Minden/pr

Minden (MI). Die Ratsfraktion der Mindener Initiative (MI) begrüßt die breite Zustimmung der Ratsmitglieder für die weitere Planung zur Errichtung einer Multifunktionshalle auf dem rechten Weserufer.

„Das Ergebnis der jüngsten Stadtverordnetenversammlung sollte auch ein deutliches Zeichen für die Unternehmen und das wirtschaftliche Umfeld sein, dieses Großprojekt weiter zu unterstützen“, erklärt der Fraktionssprecher der Unabhängigen Wählervereinigung, Harald Steinmetz, in einer Pressemitteilung der MI. Eine solche Eventhalle könne als sogenannter weicher Standortfaktor auch eine seit langem notwendige Initialzündung für die Stadtentwicklung auf dem östlichen Weserufer sein.

Gründliche Überprüfung erforderlich

„Wir müssen angesichts der besonderen finanziellen Herausforderung und der aktuellen Hinweise des Stadtkämmerers aber auch die zukünftigen Belastungen durch Invest und jährliches Defizit gründlich überprüfen und abwägen“, betont Steinmetz. Am Ende stehe dann die Entscheidung, welche Belastungen haushaltsverträglich seien und welche Beträge wir bereit sind, jährlich als Defizitausgleich für eine Multifunktionshalle in den Haushalt aufzunehmen.

Dabei müsse die Kommune gegenüberstellen, was ihr die Halle wert sei und was sich die Stadt leisten könne, erläutert der MI-Fraktionssprecher. „Um hier auf der sicheren Seite zu sein, benötigen wir eingehende Gutachten. Somit ist es besser, vor einer abschließenden Entscheidung 200.000 Euro mehr auszugeben als später eine eventuell 34 Millionen Euro schwere Fehlentscheidung getroffen zu haben.“

Bürgermeister Jäcke hat zeitnah informiert

Steinmetz dankt der Verwaltung, die schon weit im Vorfeld ausführlich und umfangreich in vielen Gremien und Ausschüssen über Planung und Kostenentwicklung des Projekts informiert habe. Auch Bürgermeister Michael Jäcke habe die Fraktionsvorsitzenden in regelmäßig stattfindenden Gesprächsrunden zeitnah auf dem Laufenden gehalten, erinnert der MI-Ratsherr. Der betont aber auch, dass sensible Daten über eventuelle Beteiligungen der Mindener Wirtschaft an der Multifunktionshalle nicht in die Öffentlichkeit gehörten.

Vor diesem Hintergrund sei der Antrag der Fraktion Die Linke, zum jetzigen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Rates zu diesem Thema abzuhalten, verfrüht, unverständlich und überzogen gewesen, so Harald Steinmetz weiter. Alle Informationen seien bereits vor der Stadtverordnetenversammlung bekannt gewesen und hätten in der nächsten regulären öffentlichen Sitzung vervollständigt werden können. Die während der Sondersitzung im Ratsrund vorgebrachte Kritik habe von der Verwaltung hinreichend entkräftet werden können. „Außerdem war diese Kritik in vielen Fällen nicht stichhaltig oder stand, wie bei der Altlastensanierung des Bahngeländes, nicht einmal im direkten Bezug zu dem Projekt“, moniert Steinmetz. Denn diese Sanierung müsse bei einer Weiterverwendung des Grundstücks ohnehin stattfinden.

Verein unterstützt Planungsphase für Veranstaltungs- und Kongresshalle

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Sprudelnde Steuern: MI warnt vor großen Begehrlichkeiten

Minden (MI). Die Mindener Initiative (MI) warnt angesichts von sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Minden vor dem Wecken von großen Begehrlichkeiten.

Besonders im Hinblick auf die geplante Multifunktionshalle auf dem Rechten Weserufer solle Zurückhaltung gewahrt werden, auch wenn Mehreinnahmen von rund 20 Millionen Euro im städtischen Haushalt verlockend seien, betont die Unabhängige Wählvereinigung. „Es ist zweifelsohne wünschenswert, wenn eine solche Halle realisiert werden könnte“, erläutert MI-Fraktionssprecher Harald Steinmetz. „Doch das Geld kann immer nur einmal ausgegeben werden.“

Dabei verweist die MI darauf, dass es noch Kredite zu bedienen gäbe und Rücklagen nach Jahren des finanziellen Darbens geschaffen werden müssten. „Jetzt das Abenteuer Multifunktionshalle übereilt anzugehen, wäre ein großer Fehler.“

MI: Kostenentwicklung im Auge behalten

Denn die aktuelle Kostenentwicklung für das Projekt habe gezeigt, dass es noch viele Unwägbarkeiten gebe, die erst genau geklärt werden müssten. Wenn eine solide Finanzierung für die Veranstaltungshalle stehe und auch eindeutige positive Signale der Kreispolitik zu dem Vorhaben gegeben seien, könne das Projekt konkretisiert werden. Das setze aber auch voraus, dass die Folgekosten für die Kommune im Rahmen blieben.

Dazu bedürfe es aber auch klarer Zusagen der Wirtschaft. „Bislang wissen wir nur, dass es Absichtserklärungen verschiedener Unternehmen gibt, eine neue Multifunktionshalle in Minden unterstützten zu wollen“, so Harald Steinmetz. Unterschrieben sei aber noch nichts.

Zu bedenken gebe es zudem, dass ein geplantes Ringbussystem und die Sanierung des Stadthauses aus den 1970er-Jahren viel Geld binden werden. „Daher jetzt schon mit der Verteilung der Mehreinnahmen zu beginnen, wäre der falsche Weg“, betont die MI. „Wir werden daher Stadtkämmerer Norbert Kresse bei seiner Position unterstützen, erst einmal auf Konsolidierung zu setzen und dann zu sehen, was machbar ist.“

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MI: Umdenken bei Verantwortlichkeit für Grundstücksanschlüsse

Minden (MI). Mut zum Umdenken bei der Verantwortlichkeit für Grundstücksanschlussleitungen auf öffentlichen Flächen fordert die Mindener Initiative (MI) von Politik und Verwaltung.

„Beiträge vorwiegend bei Neubauten von Grundstücksanschlüssen bei Schmutz-, Misch- und Regenwasser zu erhöhen, das ist der einfache Weg“, betont Jürgen Gebauer, Sachkundiger Bürger der MI im Betriebsausschuss. Ob das aber der richtige Weg sei, stehe auf einem ganz anderen Blatt.

Bislang erteilten die Städtischen Betriebe Minden die Aufträge für die Anschlüsse und der Bürger zahle, erklärt Gebauer in einer Pressemitteilung der MI-Fraktion. „Und plötzlich ist der Bürger verantwortlich für etwas, auf das er keinen Einfluss hat oder was ihm nicht einmal gehört.“

Nachdem der Betriebsausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Entscheidung über die Fortsetzung dieser Vorgehensweise vertagt habe, bestehe die Möglichkeit, die Thematik neu zu überdenken. „Fatal wäre es, wenn Überlegungen gleich wieder zerredet werden, wie das so oft der Fall bei offenen Entscheidungen ist“, warnt Ratsherr Karl-Ludwig Sierig (MI). So sei die Mindener Initiative schon immer der Auffassung gewesen, dass Anlagen auf öffentlichen Flächen Eigentum der Stadt seien und die Kommune damit auch verantwortlich zeichne. „Andere Städte und Gemeinden praktizieren das schon seit langem“, erklärt Sierig.

Die Chance zum Umdenken sei nun auch in Minden gegeben. „Natürlich müssen noch viele Fragen geklärt werden“, sagt Jürgen Gebauer. Eine Übernahme der vorhandenen Grundstücksanschlüsse in das Anlagevermögen der Stadt sei aufwendig, Rechtssicherheit müsse geschaffen werden. „Außerdem ist die Frage zu klären, wie man mit den bereits geleisteten Beiträgen umgeht“, schildert Karl-Ludwig Sierig.

Wenn die Städtischen Betriebe hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise unsicher seien, böte sich ein Arbeitskreis an, der die Thematik ausführlich behandeln könne. Jürgen Gebauer: „Die Mitglieder des Betriebsausschusses haben hier sicherlich eine Vielzahl von Vorschlägen.“ Man solle einfach mal darüber nachdenken.

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