Sprudelnde Steuern: MI warnt vor großen Begehrlichkeiten


Minden (MI). Die Mindener Initiative (MI) warnt angesichts von sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Minden vor dem Wecken von großen Begehrlichkeiten.

Besonders im Hinblick auf die geplante Multifunktionshalle auf dem Rechten Weserufer solle Zurückhaltung gewahrt werden, auch wenn Mehreinnahmen von rund 20 Millionen Euro im städtischen Haushalt verlockend seien, betont die Unabhängige Wählvereinigung. „Es ist zweifelsohne wünschenswert, wenn eine solche Halle realisiert werden könnte“, erläutert MI-Fraktionssprecher Harald Steinmetz. „Doch das Geld kann immer nur einmal ausgegeben werden.“

Dabei verweist die MI darauf, dass es noch Kredite zu bedienen gäbe und Rücklagen nach Jahren des finanziellen Darbens geschaffen werden müssten. „Jetzt das Abenteuer Multifunktionshalle übereilt anzugehen, wäre ein großer Fehler.“

MI: Kostenentwicklung im Auge behalten

Denn die aktuelle Kostenentwicklung für das Projekt habe gezeigt, dass es noch viele Unwägbarkeiten gebe, die erst genau geklärt werden müssten. Wenn eine solide Finanzierung für die Veranstaltungshalle stehe und auch eindeutige positive Signale der Kreispolitik zu dem Vorhaben gegeben seien, könne das Projekt konkretisiert werden. Das setze aber auch voraus, dass die Folgekosten für die Kommune im Rahmen blieben.

Dazu bedürfe es aber auch klarer Zusagen der Wirtschaft. „Bislang wissen wir nur, dass es Absichtserklärungen verschiedener Unternehmen gibt, eine neue Multifunktionshalle in Minden unterstützten zu wollen“, so Harald Steinmetz. Unterschrieben sei aber noch nichts.

Zu bedenken gebe es zudem, dass ein geplantes Ringbussystem und die Sanierung des Stadthauses aus den 1970er-Jahren viel Geld binden werden. „Daher jetzt schon mit der Verteilung der Mehreinnahmen zu beginnen, wäre der falsche Weg“, betont die MI. „Wir werden daher Stadtkämmerer Norbert Kresse bei seiner Position unterstützen, erst einmal auf Konsolidierung zu setzen und dann zu sehen, was machbar ist.“

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Über Mindener Initiative

Die Unabhängige Wählervereinigung Mindener Initiative (MI) versteht sich als bürgernahe, unabhängige Vereinigung von Mindener Bürgerinnen und Bürgern. Bei der MI ist jeder willkommen - die Fraktionssitzungen und die anderen regelmäßigen Treffen sind stets öffentlich. Für die Unabhängige Wählervereinigung Mindener Initiative gilt: MINDEN MITBESTIMMEN! Wir machen Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern für die Bürgerinnen und Bürger, wollen mehr Mitbestimmung durch frühzeitige Bürgerbeteiligung durchsetzen. Dazu gehört auch die verstärkte Kontrolle der großen Ratsfraktionen und neuen Bündnisse. Die bürgerfreundliche Gestaltung der Stadtverwaltung ist ein weiteres wichtiges Anliegen der MI, die sich zudem für Integration und ein Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger engagiert.

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