Minden Archive - Mindener Initiative

9. Juli 201716. Juli 2017

MI: Verbesserungen im Busnetz bei weitem nicht ausreichend

Minden (MI). „Die vom Bauausschuss als Empfehlung an den Rat weitergeleiteten Verbesserungen im heimischen Busnetz sind bei weitem nicht ausreichend.“

Das kritisiert das Bauausschussmitglied der Mindener Initiative (MI), Karl-Ludwig Sierig, in einer Pressemitteilung der Unabhängigen Wählervereinigung. Der MI-Stadtverordnete hatte am Mittwoch in der Sitzung des Fachausschusses gegen die aktuelle Form des neuen Nahverkehrsplanes gestimmt.

„Seit Jahren fordern wir bei allen Diskussionen über Änderungen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktivere Tarife und einen verlängerten Busbetrieb zwischen 20.15 Uhr und 22.30 Uhr“, erläutert Sierig. Was jetzt als Empfehlung zur Verabschiedung an den Rat gegeben wurde, sei bei weitem nicht ausreichend für eine Attraktivitätssteigerung im ÖPNV. „Warum soll es nicht möglich sein, beispielsweise einen 1-Euro-Tarif einzuführen, um mehr Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung des öffentlichen Busverkehrs zu bewegen?“

Änderungen im Busnetz ohne finanzielle Nachteile

Schwer zu vermitteln sei außerdem, wenn die Stadt möglicherweise auf der einen Seite eine neue Multifunktionshalle bezuschusse, ein attraktiver Busverkehr auf der anderen Seite aber wegen zu hoher Kosten hinten runterfalle, so das Fraktionsmitglied der Mindener Initiative. Zudem erweise sich als problematisch, dass der Ringbus, der vom Bahnhof kommend in Richtung Norden abbiege, erst zum Schluss der Runde den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) anfahre. „Daher ist eine vernünftige Vertaktung mit anderen Buslinien kaum möglich“, so Sierig. Eine Änderung, die im neuen Nahverkehrsplan zwingend berücksichtigt werden müsse.

Sicher seien sich weite Teile der Politik auch, dass während der Laufzeit des neuen ÖPNV-Planes Änderungen ohne jegliche finanzielle Nachteile möglich sind. „Warum gehen wir dann die maßgeblichen Veränderungen nicht an“, fragt Sierig mit Blick auf die nächste Ratssitzung, bei der der Nahverkehrsplan zur Entscheidung ansteht.

4. Juli 2017

MI begrüßt breite Zustimmung für Multifunktionshallen-Planung

Die Ratsfraktion der Mindener Initiative (MI) begrüßt die breite Zustimmung der Ratsmitglieder für die weitere Planung zur Errichtung einer Multifunktionshalle auf dem rechten Weserufer. Grafik: Stadt Minden/pr

Minden (MI). Die Ratsfraktion der Mindener Initiative (MI) begrüßt die breite Zustimmung der Ratsmitglieder für die weitere Planung zur Errichtung einer Multifunktionshalle auf dem rechten Weserufer.

„Das Ergebnis der jüngsten Stadtverordnetenversammlung sollte auch ein deutliches Zeichen für die Unternehmen und das wirtschaftliche Umfeld sein, dieses Großprojekt weiter zu unterstützen“, erklärt der Fraktionssprecher der Unabhängigen Wählervereinigung, Harald Steinmetz, in einer Pressemitteilung der MI. Eine solche Eventhalle könne als sogenannter weicher Standortfaktor auch eine seit langem notwendige Initialzündung für die Stadtentwicklung auf dem östlichen Weserufer sein.

Gründliche Überprüfung erforderlich

„Wir müssen angesichts der besonderen finanziellen Herausforderung und der aktuellen Hinweise des Stadtkämmerers aber auch die zukünftigen Belastungen durch Invest und jährliches Defizit gründlich überprüfen und abwägen“, betont Steinmetz. Am Ende stehe dann die Entscheidung, welche Belastungen haushaltsverträglich seien und welche Beträge wir bereit sind, jährlich als Defizitausgleich für eine Multifunktionshalle in den Haushalt aufzunehmen.

Dabei müsse die Kommune gegenüberstellen, was ihr die Halle wert sei und was sich die Stadt leisten könne, erläutert der MI-Fraktionssprecher. „Um hier auf der sicheren Seite zu sein, benötigen wir eingehende Gutachten. Somit ist es besser, vor einer abschließenden Entscheidung 200.000 Euro mehr auszugeben als später eine eventuell 34 Millionen Euro schwere Fehlentscheidung getroffen zu haben.“

Bürgermeister Jäcke hat zeitnah informiert

Steinmetz dankt der Verwaltung, die schon weit im Vorfeld ausführlich und umfangreich in vielen Gremien und Ausschüssen über Planung und Kostenentwicklung des Projekts informiert habe. Auch Bürgermeister Michael Jäcke habe die Fraktionsvorsitzenden in regelmäßig stattfindenden Gesprächsrunden zeitnah auf dem Laufenden gehalten, erinnert der MI-Ratsherr. Der betont aber auch, dass sensible Daten über eventuelle Beteiligungen der Mindener Wirtschaft an der Multifunktionshalle nicht in die Öffentlichkeit gehörten.

Vor diesem Hintergrund sei der Antrag der Fraktion Die Linke, zum jetzigen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Rates zu diesem Thema abzuhalten, verfrüht, unverständlich und überzogen gewesen, so Harald Steinmetz weiter. Alle Informationen seien bereits vor der Stadtverordnetenversammlung bekannt gewesen und hätten in der nächsten regulären öffentlichen Sitzung vervollständigt werden können. Die während der Sondersitzung im Ratsrund vorgebrachte Kritik habe von der Verwaltung hinreichend entkräftet werden können. „Außerdem war diese Kritik in vielen Fällen nicht stichhaltig oder stand, wie bei der Altlastensanierung des Bahngeländes, nicht einmal im direkten Bezug zu dem Projekt“, moniert Steinmetz. Denn diese Sanierung müsse bei einer Weiterverwendung des Grundstücks ohnehin stattfinden.

Verein unterstützt Planungsphase für Veranstaltungs- und Kongresshalle

5. Mai 2017

Sprudelnde Steuern: MI warnt vor großen Begehrlichkeiten

Minden (MI). Die Mindener Initiative (MI) warnt angesichts von sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Minden vor dem Wecken von großen Begehrlichkeiten.

Besonders im Hinblick auf die geplante Multifunktionshalle auf dem Rechten Weserufer solle Zurückhaltung gewahrt werden, auch wenn Mehreinnahmen von rund 20 Millionen Euro im städtischen Haushalt verlockend seien, betont die Unabhängige Wählvereinigung. „Es ist zweifelsohne wünschenswert, wenn eine solche Halle realisiert werden könnte“, erläutert MI-Fraktionssprecher Harald Steinmetz. „Doch das Geld kann immer nur einmal ausgegeben werden.“

Dabei verweist die MI darauf, dass es noch Kredite zu bedienen gäbe und Rücklagen nach Jahren des finanziellen Darbens geschaffen werden müssten. „Jetzt das Abenteuer Multifunktionshalle übereilt anzugehen, wäre ein großer Fehler.“

MI: Kostenentwicklung im Auge behalten

Denn die aktuelle Kostenentwicklung für das Projekt habe gezeigt, dass es noch viele Unwägbarkeiten gebe, die erst genau geklärt werden müssten. Wenn eine solide Finanzierung für die Veranstaltungshalle stehe und auch eindeutige positive Signale der Kreispolitik zu dem Vorhaben gegeben seien, könne das Projekt konkretisiert werden. Das setze aber auch voraus, dass die Folgekosten für die Kommune im Rahmen blieben.

Dazu bedürfe es aber auch klarer Zusagen der Wirtschaft. „Bislang wissen wir nur, dass es Absichtserklärungen verschiedener Unternehmen gibt, eine neue Multifunktionshalle in Minden unterstützten zu wollen“, so Harald Steinmetz. Unterschrieben sei aber noch nichts.

Zu bedenken gebe es zudem, dass ein geplantes Ringbussystem und die Sanierung des Stadthauses aus den 1970er-Jahren viel Geld binden werden. „Daher jetzt schon mit der Verteilung der Mehreinnahmen zu beginnen, wäre der falsche Weg“, betont die MI. „Wir werden daher Stadtkämmerer Norbert Kresse bei seiner Position unterstützen, erst einmal auf Konsolidierung zu setzen und dann zu sehen, was machbar ist.“

2. Dezember 201611. Februar 2017

MI: Umdenken bei Verantwortlichkeit für Grundstücksanschlüsse

Minden (MI). Mut zum Umdenken bei der Verantwortlichkeit für Grundstücksanschlussleitungen auf öffentlichen Flächen fordert die Mindener Initiative (MI) von Politik und Verwaltung.

„Beiträge vorwiegend bei Neubauten von Grundstücksanschlüssen bei Schmutz-, Misch- und Regenwasser zu erhöhen, das ist der einfache Weg“, betont Jürgen Gebauer, Sachkundiger Bürger der MI im Betriebsausschuss. Ob das aber der richtige Weg sei, stehe auf einem ganz anderen Blatt.

Bislang erteilten die Städtischen Betriebe Minden die Aufträge für die Anschlüsse und der Bürger zahle, erklärt Gebauer in einer Pressemitteilung der MI-Fraktion. „Und plötzlich ist der Bürger verantwortlich für etwas, auf das er keinen Einfluss hat oder was ihm nicht einmal gehört.“

Nachdem der Betriebsausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Entscheidung über die Fortsetzung dieser Vorgehensweise vertagt habe, bestehe die Möglichkeit, die Thematik neu zu überdenken. „Fatal wäre es, wenn Überlegungen gleich wieder zerredet werden, wie das so oft der Fall bei offenen Entscheidungen ist“, warnt Ratsherr Karl-Ludwig Sierig (MI). So sei die Mindener Initiative schon immer der Auffassung gewesen, dass Anlagen auf öffentlichen Flächen Eigentum der Stadt seien und die Kommune damit auch verantwortlich zeichne. „Andere Städte und Gemeinden praktizieren das schon seit langem“, erklärt Sierig.

Die Chance zum Umdenken sei nun auch in Minden gegeben. „Natürlich müssen noch viele Fragen geklärt werden“, sagt Jürgen Gebauer. Eine Übernahme der vorhandenen Grundstücksanschlüsse in das Anlagevermögen der Stadt sei aufwendig, Rechtssicherheit müsse geschaffen werden. „Außerdem ist die Frage zu klären, wie man mit den bereits geleisteten Beiträgen umgeht“, schildert Karl-Ludwig Sierig.

Wenn die Städtischen Betriebe hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise unsicher seien, böte sich ein Arbeitskreis an, der die Thematik ausführlich behandeln könne. Jürgen Gebauer: „Die Mitglieder des Betriebsausschusses haben hier sicherlich eine Vielzahl von Vorschlägen.“ Man solle einfach mal darüber nachdenken.

20. September 201611. Februar 2017

MI: Transparenz auch ohne Rats-TV gegeben

Minden (MI). Die Mindener Initiative sieht keine Notwendigkeit für ein Rats-TV, in dem die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet übertragen werden.

Das hat die stellvertretende Fraktionssprecherin der Unabhängigen Wählervereinigung MI, Edith von Wrisberg, noch einmal in einer Presseerklärung deutlich gemacht. Die MI hatte in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit der Mehrheit gegen das Projekt gestimmt, das vor allem die Piraten auf ihrer Agenda hatten.

„Unsere Fraktionssitzungen im Rathaus, alle Ausschusssitzungen und natürlich auch die Sitzung des Rates sind öffentlich und werden frühzeitig im Vorfeld über verschiedene Kanäle von der Tageszeitung bis zum Internet veröffentlicht“, erläutert Edith von Wrisberg. So hätten jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit, die Diskussionen über die verschiedenen kommunalpolitischen Themen unmittelbar in den Sitzungen zu verfolgen. Hinzu komme, dass in der Stadtverordnetenversammlung meist nur noch abschließende Abstimmungen stattfänden. „Häufig ohne jede weitere Diskussion, die zuvor ja schon in den Fachausschüssen geführt wurde.“

Da das Rats-TV auch eine sogenannte freiwillige Leistung sei, müsse angesichts der Haushaltslage der Stadt damit gerechnet werden, dass die Kosten für dieses Angebot an anderer Stelle eingespart würden, erinnert der Fraktionssprecher der Mindener Initiative, Harald Steinmetz. „Auch hat sich bei Nachfragen in anderen Kommunen gezeigt, dass diese Form der Herstellung von Öffentlichkeit kaum nachgefragt wurde.“ Entstehende jährliche Kosten im fünfstelligen Bereich und Nutzen stünden daher aus Sicht der MI in keinem Verhältnis. Und Edith von Wrisberg ergänzt: „Zumal durch die Öffentlichkeit der Sitzungen kostenneutral bereits die direkte Transparenz der politischen Tätigkeit des Parlaments und seiner Ausschüsse gegeben ist.“