Sprudelnde Steuern: MI warnt vor großen Begehrlichkeiten

Minden (MI). Die Mindener Initiative (MI) warnt angesichts von sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Minden vor dem Wecken von großen Begehrlichkeiten.

Besonders im Hinblick auf die geplante Multifunktionshalle auf dem Rechten Weserufer solle Zurückhaltung gewahrt werden, auch wenn Mehreinnahmen von rund 20 Millionen Euro im städtischen Haushalt verlockend seien, betont die Unabhängige Wählvereinigung. „Es ist zweifelsohne wünschenswert, wenn eine solche Halle realisiert werden könnte“, erläutert MI-Fraktionssprecher Harald Steinmetz. „Doch das Geld kann immer nur einmal ausgegeben werden.“

Dabei verweist die MI darauf, dass es noch Kredite zu bedienen gäbe und Rücklagen nach Jahren des finanziellen Darbens geschaffen werden müssten. „Jetzt das Abenteuer Multifunktionshalle übereilt anzugehen, wäre ein großer Fehler.“

MI: Kostenentwicklung im Auge behalten

Denn die aktuelle Kostenentwicklung für das Projekt habe gezeigt, dass es noch viele Unwägbarkeiten gebe, die erst genau geklärt werden müssten. Wenn eine solide Finanzierung für die Veranstaltungshalle stehe und auch eindeutige positive Signale der Kreispolitik zu dem Vorhaben gegeben seien, könne das Projekt konkretisiert werden. Das setze aber auch voraus, dass die Folgekosten für die Kommune im Rahmen blieben.

Dazu bedürfe es aber auch klarer Zusagen der Wirtschaft. „Bislang wissen wir nur, dass es Absichtserklärungen verschiedener Unternehmen gibt, eine neue Multifunktionshalle in Minden unterstützten zu wollen“, so Harald Steinmetz. Unterschrieben sei aber noch nichts.

Zu bedenken gebe es zudem, dass ein geplantes Ringbussystem und die Sanierung des Stadthauses aus den 1970er-Jahren viel Geld binden werden. „Daher jetzt schon mit der Verteilung der Mehreinnahmen zu beginnen, wäre der falsche Weg“, betont die MI. „Wir werden daher Stadtkämmerer Norbert Kresse bei seiner Position unterstützen, erst einmal auf Konsolidierung zu setzen und dann zu sehen, was machbar ist.“

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MI: Stadtverwaltung handelt bei Flüchtlingsunterkunft vorausschauend

Minden (MI). Als weitsichtig hat die Mindener Initiative (MI) die Planungen der Stadt Minden bezeichnet, ein Containerdorf für die Unterbringung von etwa 150 Flüchtlingen in Minderheide einzurichten.

Interne Beratungen der MI-Fraktion Mitte dieser Woche hätten gezeigt, dass die Mitglieder der Argumentation der Kommune übereinstimmend folgten, erklärt Fraktionssprecher Harald Steinmetz in einer Pressemitteilung der Unabhängigen Wählervereinigung. „Wir können damit erheblichen Engpässen vorbeugen, wenn sich die Annahme der Stadtverwaltung bestätigt, dass in diesem Jahr einschließlich der bereits untergebrachten Geflohenen bis zu 1900 Flüchtlingen Wohnraum zugewiesen werden müsse.“

Die Anlage mit Wohncontainern für rund 150 Personen auf dem knapp 13.000 Quadratmeter großen, bundeseigenen Grundstück an der Großen Heide/Holzhauser Straße in Minderheide sei für eine Übergangszeit nahezu ideal, betont die wirtschaftspolitische Sprecherin der MI, Edith von Wrisberg. Gleichzeitig mahnt sie, das angedachte Projekt „Kommunale Bodenbevorratungspolitik“ zügig zu verfolgen. Durch den Zwischenerwerb von Grundstücken könnten gezielt Bedarfe in bestimmten Wohnungssegmenten gesteuert werden.

Auch das von der Verwaltung in die Diskussion gebrachte Bündnis für Wohnen, das aus Vertretern der Stadt und Wohnungsmarktakteuren bestehen könne, solle zügig etabliert werden. „Ein regelmäßiger Informationsaustausch in diesem Bündnis kann uns vor weiteren Problemen bewahren“, so Edith von Wrisberg.

„Erster Beigeordneter Peter Kienzle und seine Mannschaft haben einmal mehr zügig auf die Erfordernisse reagiert“, lobt Steinmetz die Aktivitäten der Stadt. Schon vor zwei Jahren habe die Verwaltung beispielsweise mit der frühzeitigen Anmietung von Wohnungen im Bereich Rodenbeck bewiesen, dass sie vorausschauend handele. „Das hat uns davor bewahrt, dass wir mit den hohen Flüchtlingszahlen, mit denen auch Minden in der Vergangenheit zu tun hatte, bei der Unterbringung nicht größere Probleme bekommen haben.“

Sachkundiger Bürger Jürgen Gebauer, Vertreter der MI im Betriebsausschuss, forderte unterdessen die Verantwortlichen der Stadt auf, vor dem Hintergrund der Planungen für das Flüchtlingsdorf in Minderheide sehr zeitnah eine Bürgerinformation zu veranstalten. „Selbst wenn wir nicht über die Größenordnung wie bei der im vergangenen Jahr geplanten Großunterkunft mit 1000 Geflohenen in Minderheide sprechen, so darf es jedoch nicht wieder so lange dauern, bis ausführliche Informationen an die Bürgerschaft fließen.“ Die MI unterstütze daher die Forderung der politischen Vertreter aus Minderheide, Hans-Jürgen Wolff (SPD) und Ortsvorsteher Heiner Meyer, die Bürger umgehend zu informieren.

Minden.de

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