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Minden (MI). Mit den Spitzenkandidaten Harald Steinmetz und Ria Urban geht die Mindener Initiative (MI) in die Kommunalwahl 2020.

Der stellvertretende Bürgermeister und die Realschulleiterin führen die Reserveliste der Unabhängigen Wählervereinigung an. Seit 26 Jahren steht die Mindener Initiative als Plattform für Bürgerinnen und Bürger, die Kommunalpolitik in Minden mit gestalten wollen, ohne sich einer Partei anschließen zu müssen.

„Wir haben bei der Versammlung alle 25 Wahlkreise mit klaren Ergebnissen besetzen können“, erklärt Steinmetz. „Und dabei viele neue Mitglieder hinzugewonnen, die sich in Minden für Minden engagieren wollen.“

Die Wahlversammlung fand unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden des MI-Trägervereins, Andreas Renzel, unter strengen Auflagen der Hygienebestimmungen im Mindener Ruderverein statt. Zunächst war die als Stimmungsbild von allen Fraktionsmitgliedern entworfene Reserveliste vorgestellt worden, die dann mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Viele neue Gesichter bei Mindener Initiative

In den vergangenen Monaten habe die langjährige Erfahrung der aktiven MI-Politiker an die neuen Mitstreiterinnen und Mitstreiter weitergegeben werden können, schildert Harald Steinmetz. So seien neue Mitglieder über die Fraktionsarbeit als Sachkundige Bürgerinnen und Bürger an die politische Verantwortung herangeführt worden.

„Wir stehen mit Blick auf die Kommunalwahl am 13. September weiterhin für eine solide Politik in Minden, die zuverlässig, beständig und ausgewogen ist“, betont der Spitzenkandidat. Bei allen kritischen Auseinandersetzungen und strittigen Positionen sei die Mindener Initiative auch in Zukunft zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Mitbewerbern bereit, um für Minden und seine Bürgerinnen und Bürger das Beste zu erreichen. Das bedeute die Bereitschaft zur Übernahme von politischer Verantwortung und zur kritisch-konstruktiven Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung. Es bedeute aber auch, Perspektiven zu entwickeln und nicht nur Politik in der Vergangenheit zu machen. „Denn das bringt uns keinen Schritt weiter“, so Steinmetz.

Mindener Initiative „gegen Krawallpolitik“

Bei der Wahlversammlung wandten sich die Kandidaten der Mindener Initiative ausdrücklich gegen Fundamentalopposition und Krawallpolitik, wie sie teilweise von einigen Ratspolitikern in den vergangenen Monaten geführt wurde. „Wir behalten die Stadt Minden immer in ihrer Gesamtheit im Blick“, unterstreicht Ria Urban. „Wir brauchen keine Klientelbedienung oder populistische Einseitigkeit, wie sie in den politischen Beratungen bei verschiedenen Gruppierungen immer deutlicher geworden ist.“ „Und dabei brauchen wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung unserer Stadt nicht neu zu erfinden. Denn dafür setzen wir uns als unabhängige Wählervereinigung schon seit 26 Jahren erfolgreich ein“, sagt Steinmetz.

Neben Harald Steinmetz und Ria Urban sind unter anderem die langjährige Stadtverordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der MI, Edith von Wrisberg, sowie Frank Kober, Andreas Renzel, Dirk Böhlke, Ingerid Räker und Jürgen Gebauer vorn auf der Reserveliste der Mindener Initiative gesetzt. „Wir alle wollen uns in der kommenden Legislaturperiode für ein lebendiges Stadtleben einsetzen und das unter ganzheitlichen Aspekten angehen. Da ist die wirtschaftliche Entwicklung nur ein Puzzle aus vielen Teilen“, schildert Ria Urban.

So werde die Unabhängige Wählervereinigung verstärkt für eine Gewerbeansiedlung auf dem Rechten Weserufer eintreten, den Ausbau und die Sanierung von Schulgebäuden und Sportstätten forcieren helfen.

Qualifizierte Betreuungsangebote in Schule und Kiga

Und obwohl zurzeit die angespannte Pandemielage geplante Projekte zunächst in den Hintergrund drücke, solle am Projekt Multifunktionshalle für Minden in Zusammenarbeit mit dem Kreis und der heimischen Wirtschaft weitergearbeitet werden. In der geplanten Veranstaltungshalle sieht die MI mittelfristig auch ein wichtiges Startsignal für erfolgreiche Stadtteilentwicklung auf der rechten Weserseite.

Der Einsatz für den Erhalt von qualifizierten Betreuungsangeboten in Schule und Kindergarten sei ein weiterer wichtiger Punkt im Programm der Mindener Initiative, erläutert Ria Urban. Dabei zeige die augenblickliche Lage deutlich, wie notwendig eine umfassende Digitalisierung für den Unterrichtsbetrieb ist, mahnt die erfahrene Schulleiterin.

Edith von Wrisberg betont, dass sich die MI auch für eine weitere Belebung des LWL-Preußenmuseums einsetze, sowie die Planungen zur Entwicklung des Rampenlochs in der Oberen Altstadt zu einem möglichen touristischen Kleinod intensiv begleiten werde. Stark machen für eine starke Kultur in Minden und in der Region, gerade als Folge der Pandemie, stehe ebenfalls ganz oben auf der politischen Agenda der MI. Dazu gehöre auch die weitere Unterstützung der Nordwestdeutschen Philharmonie.

Ehrenamtlichkeit noch stärker fördern

Aber auch die Förderung der Ehrenamtlichkeit sei für das Stadtgefüge von großer Bedeutung, sagt Harald Steinmetz. Nicht nur aus dem Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters heraus wisse er um die Bedeutung ehrenamtlicher Tätigkeit. „Wir müssen das Vereinsleben stärker fördern und dem Ehrenamt eine größere Anerkennung verleihen“, blickt die MI auf einen weiteren Schwerpunkt ihrer zukünftigen politischen Arbeit. Dazu gehöre, Minden als Sportstadt mit ihrem vielfältigen Angebot herauszustellen und die Stadt durch die Aufwertung von Glacis, Weserpromenade und Schlagde als Naherholungsort am Wasser aufzuwerten. „Für alles aber gilt: die Bürgerinnen und Bürger müssen rechtzeitig in alle Beratungs- und Entwicklungsprozesse mit einbezogen werden. Das bedeutet für uns die Fortsetzung transparenten Handelns“, so der MI-Vorsitzende Jürgen Gebauer.

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Das ausführliche Wahlprogramm der Unabhängigen Wählervereinigung Mindener Initiative (MI) im Internet unter www.mindener-initiative.de/mi-programm/

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Die Kandidatinnen und Kandidaten
bei der Kommunalwahl 2020

1 Häverstädt: Lennart Warner

2 Dützen: Willi Kamper

3 Haddenhausen: Frank Kober

4 Hahlen: Jürgen Korittke

5 Minderheide: Jürgen Gebauer

6 Stemmer/Kutenhausen: Martin Deutel

7 Todtenhausen: Lorenz Steiger

8 Leteln/Aminghausen: Dirk Böhlke

9 Päpinghausen/Dankersen: Tobias Wolf

10 Meißen: Wilhelm Riecke

11 Dankersen/Rechtes Weserufer: Karin Riecke

12 Rodenbeck/Böhlhorst: Harald Steinmetz

13 Innenstadt: Andreas Renzel

14 Innenstadt: Gerlinde Korittke

16 Innenstadt: Bernd Vogel

15 Rechtes Weserufer: Edith von Wrisberg

17 Rodenbeck: Ursula Rohlfing

18 Rodenbeck: Anke Erfmeyer

19 Königstor: Claus-Dieter Herziger

20 Königstor: Christel Erfmeyer

21 Königstor: Marion Warner

22 Bärenkämpen: Ria Urban

23 Bärenkämpen: Ruth Gebauer

24 Nordstadt: Ingerid Räker

25 Nordstadt: Alexander Kaufhold

Minden (MI). Die Fraktion der Mindener Initiative (MI) fordert Stadt und Kreis auf, in Sachen Neubau einer Multifunktionshalle umgehend ihre Hausaufgaben zu machen.

Nachdem Rat und Kreistag Ende des vergangenen Jahres ein deutliches Votum zur Weiterverfolgung des Projekts Multihalle auf dem Rechen Weserufer gegeben hätten, müsse nun die Zeit genutzt werden, wichtige Grundlagen zu klären. Das sagte der Fraktionssprecher der MI, Harald Steinmetz, bei der jüngsten Fraktionssitzung der Unabhängigen Wählervereinigung. So stünde unter anderem die Frage im Vordergrund, ob es Probleme vor dem Hintergrund geltenden EU-Rechts geben könnte, wenn kommunale Zuschüsse in ein weitgehend privat geführtes Unternehmen flössen.

Projekt auf sichere finanzielle Füße stellen

So hatte der Kreistag Mitte Dezember signalisiert, 14,5 Millionen Euro in das Vorhaben investieren zu wollen. Seitens der Stadt Minden steht ein Zuschuss in Höhe von 7,5 Millionen Euro im Raum. Die MI fordert zudem, umgehend weitere intensive Gespräche mit dem Unterstützer Melitta zu führen, um die Multifunktionshalle auf eine sichere Schiene zu bringen. „Dieses gerade auch vor dem finanziellen Hintergrund“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der MI, Edith von Wrisberg. „Denn das Projekt Multiarena kann nur realisiert werden, wenn es auf sicheren finanziellen Füßen steht.“

Angegangen werden müsse nun auch zwingend die Klärung der Bodensanierung auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände. Welche Schritte müssen kurzfristig eingeleitet werden, welche Kosten kommen auf die Stadt zu, welche Grundstücksfragen wären noch zu klären, fragt die Mindener Initiative. Im Interesse der Stadt müsse es aber auch sein, sehr aufmerksam zu verfolgen, was der Kreis mit Blick auf den Bau eines neuen Sportzentrums auf dem Grundstück der geschlossenen Kampa-Halle unternimmt, so Harald Steinmetz.

MI: Bevorstehendes Jahrzehnt bietet große Chance

„Wir haben im bevorstehenden Jahrzehnt die große Chance, Minden und besonders das Rechte Weserufer wesentlich voran zu bringen“, betont der Vorsitzende des MI-Trägervereins, Jürgen Gebauer. Dazu gehöre die Multifunktionshalle ebenso, wie die weitere Entwicklung des alten Hafens, aber auch das Umfeld der ehemaligen Glashütte. Denn die weichen Standortfaktoren würden auch für die Weserstadt im Wettbewerb mit der Nachbarschaft immer wichtiger. Dabei müsse allen Beteiligten klar sein, dass eine solche Entwicklung die Kommune auch Geld koste.

Minden (MI). Die Mindener Initiative (MI) wird im Februar kommenden Jahres über die Spitzenkandidaten und die Reserveliste zur Kommunalwahl entscheiden.

Das legten die Mitglieder der Unabhängigen Wählervereinigung auf der Jahreshauptversammlung fest. Dabei wurde eine Arbeitsgruppe des Vorstands gebildet, der die vorläufige Verteilung der Kandidaten auf alle 25 Wahlkreise vorbereitet.

MI steht für Transparenz und Bürgerbeteiligung

Bei der Versammlung informierten Vorsitzender Jürgen Gebauer und die Fraktionssprecher der MI, Harald Steinmetz und Edith von Wrisberg, über den Entwurf des Wahlprogramms für die Kommunalwahl im September 2020. Sie betonten, dass die Mindener Initiative seit mehr als 25 Jahren im Rat für Transparenz und Bürgerbeteiligung stehe. „Dabei ist die MI immer sich selbst treu und beständig geblieben. Ohne Fraktionswechsel, Zusammenschlüsse oder Übertritte in andere Parteien“ so Steinmetz.

Eindeutig bekannte sich die Versammlung zur Weiterverfolgung des Projekts Multifunktionshalle. Hier müsse eine solide Finanzierung auch im Hinblick auf den Betrieb der auf dem Rechten Weserufer angedachten Arena erzielt werden. Erfreut zeigte sich die MI über die positive Haltung der großen Kreistagsfraktionen zur Multihalle.

Dank an Geschäftsführung von Melitta

Dank richtete die Mindener Initiative besonders an die Geschäftsführung des Unternehmens Melitta. Die treibe das Projekt nicht nur voran, sondern signalisiere auch, großzügig finanzielle Verantwortung übernehmen zu wollen. Vor diesem Hintergrund sei der gemeinsame Antrag von MI, CDU und SPD im Rat mit den finanziellen Eckpunkten als grundsätzliche Orientierung genau das richtige Signal an Kreis Minden-Lübbecke und private Wirtschaft gewesen.

 

Minden (MI). „Wir müssen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung unserer Stadt nicht neu erfinden. Denn die Mindener Initiative setzt seit mehr als 25 Jahren erfolgreich auf Bürgerbeteiligung und Transparenz.“

Mit diesem Hinweis endet der Entwurf des Wahlprogramms der Unabhängigen Wählervereinigung Mindener Initiative (MI) für die Kommunalwahl 2020. Der Vorsitzende des MI-Trägervereins, Jürgen Gebauer, Fraktionssprecher Harald Steinmetz, stellvertretende Sprecherin Edith von Wrisberg und MI-Mitglied Ria Urban stellten den Mitgliedern des Vereins jetzt Eckpunkte des geplanten Wahlprogramms vor.

Alle gesteckten Ziele könnten nur erreicht werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg dorthin mitgenommen würden, betonte Jürgen Gebauer. Das gelte nicht nur für die Politik, sondern auch für die Verwaltung. Voraussetzung sei eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung in allen entscheidenden Fragen und transparente Entscheidungswege, für die die MI seit mehr als 25 Jahre eintrete. „Das gilt gerade auch für in der Bürgerschaft sehr kontrovers diskutierte Themen“, so Harald Steinmetz. Die Bürger sollten genau wissen, wofür die Mindener Initiative stehe und warum sie sich für bestimmte Positionen einsetze.

Der Entwurf des Wahlprogramms der MI, der nun im Trägerverein weiter abgestimmt werden soll, widmet sich den Themen Wirtschaft, Kultur und Soziales ebenso wie Natur und Umwelt. Die Entwicklung der Innenstadt „von innen nach außen“ werde die Attraktivität der City aber auch der Bereiche, die sie umschließen, erhöhen, zeigt sich die Unabhängige Wählervereinigung überzeugt. So setze sich die MI offensiv für Neubelegungen durch Einzelhändler und Gewerbe ein und, damit verbunden, eine behutsame Entwicklung der Außenbereiche. Ein optimales Handelsangebot in der Innenstadt für junge und ältere Menschen sei das Ziel, betonte Gebauer.

Glacis und Weserpromenade wichtige Themen

Aber auch das Glacis, die Weserpromenade, andere städtische Grünanlagen, der Weserstrand und das Wasserstraßenkreuz seien unter touristischen Aspekten für die Stadt Minden und ihre Bürgerinnen und Bürger von unschätzbarem Wert, erklärte Harald Steinmetz. Die Entwicklung dieser Flächen sei auch weiterhin eine vordringliche Aufgabe. Denn Stadt und Weser noch stärker zu verbinden, sei eine zentrale Aufgabe für die nahe Zukunft. Dabei müssten die Stärken der Minden Marketing GmbH weiter genutzt und Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden. Der Ausbau der Fahrradfreundlichkeit Mindens müsse noch stringenter erfolgen, so die Forderung der MI in dem Programmentwurf.

Das Stadttheater, die Museumslandschaft, die Stadtbibliothek, die Volkshochschule und andere öffentliche Bildungs-, Kultur- und Sportangebote seien für Minden von größter Bedeutung, erinnerte Edith von Wrisberg. Die finanziellen Möglichkeiten des Stadthaushalts müssten mit innovativen Ideen und Konzepten ausgeschöpft werden, um die Angebote dieser Einrichtungen zu erhalten, weiter auszubauen und möglicherweise Neues zu schaffen. Bei Angeboten, die mit Kosten für die Nutzer verbunden seien, müsse eine sozialverträgliche Preisstaffelung stärker angestrebt werden. Denn „Bildungs-, Kultur- und Sportangebote für alle Bürgerinnen und Bürger“, laute das Motto der MI. Dabei hätten die vergangenen Jahre gezeigt, dass der Integrationsgedanke auf keinen Fall vernachlässigt werden dürfe, mahnte Ria Urban.

Betreuungsangebote ausbauen

Den Ausbau und die qualitative Verbesserung der Betreuungsangebote in Kindergärten und Schulen sieht die Mindener Initiative auch für die nächste Legislaturperiode als dringliche Aufgabe. Die Angebote müssten für die Eltern bezahlbar, für die Betreuungsinstitutionen wirtschaftlich sein, schilderte Urban. Dabei gelte, das Optimale für die Kinder herauszuholen. Die konsequente Förderung der familienbezogenen Kinder- und Jugendarbeit sichere zudem die Chancen für eine erfolgreiche Zukunft des Nachwuchses in unserer Gesellschaft, so die Pädagogin.

Innovative Konzepte für einen gesunden städtischen Haushalt seien ebenfalls gefragt, sagte Jürgen Gebauer. „Das ist für uns weiterhin eine zentrale Aufgabe. Etwaige Sparzwänge, besonders bei der jetzt angestrengten Haushaltslage, müssen dabei für die Bürgerschaft durchschaubar sein.“ Funktionierende Strukturen dürften nicht zerschlagen und müssten weiter optimiert werden.

Eine liebens- und lebenswerte Stadt Minden sei nur mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen. So gehe nichts ohne das ehrenamtliche Engagement. Die MI setze daher darauf, dass Politik und Verwaltung die Kompetenzen der Bürgerschaft besser nutzten und deren Aktivitäten stärker förderten. Das gelte besonders auch für Eigeninitiativen von Bürgerinnen und Bürgern im Sinne des Gemeinschaftsgedankens. Harald Steinmetz: „Und genau dieses Engagement und das große Meinungspotenzial wollen wir auch weiterhin bei einer engen Einbindung der Bürgerschaft in Entscheidungsprozesse für die Stadt nutzen.“

Entwurf des Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2020

Minden (MI). „Kommunalpolitik ist eine immerwährende Baustelle. Wichtig ist dabei eine verlässliche politische Basis.“

Seit 25 Jahren bildet die Ratsfraktion der Unabhängigen Wählervereinigung Mindener Initiative (MI) diese Verlässlichkeit, wie deren Vorsitzender, Harald Steinmetz, betont. Kontinuität in der Besetzung der Fraktion sei hier ein bedeutender Baustein bei der Ratsarbeit der MI. „Immer häufiger erleben wir in den anderen kleineren Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung einen ständigen Personalwechsel, Aus- und wieder Eintritte“, erinnert die stellvertretende Vorsitzende Edith von Wrisberg, die gemeinsam mit Steinmetz und dem seit einiger Zeit erkrankten Ludwig Sierig sowie vielen langjährigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die als Sachkundige Bürger fungieren, die Fraktion der Mindener Initiative bildet. „Wir verstehen uns als zuverlässige und nachhaltige Vertretung für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt.“

Mindener Initiative zieht 1994 in den Rat ein

1993 als Unabhängige Wählervereinigung gegründet, zog die MI 1994 in den Rat ein. Damals trug sie dazu bei, dass die absolute Mehrheit der SPD gebrochen wurde. Die FDP und die Republikaner erhielten keine Ratsmandate mehr. Bei fünf Kommunalwahlen setzten seither die Wählerinnen und Wähler auf das politisch erfahrene und mit dem gesellschaftlichen Gefüge Mindens eng verbundene Stadtverordneten-Team der MI, für das eine Maxime gilt, wie der Vorsitzende des Trägervereins der Mindener Initiative und Sachkundige Bürger, Jürgen Gebauer, hervorhebt: „Die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht in Parteien organisiert. Diese große Gruppe soll zumindest auf kommunaler Ebene Gehör finden und in den politischen Gremien vertreten sein. Dafür stehen wir – und das seit 25 Jahren.“ Und auch nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr soll es weitergehen.

Die MI sieht sich nach wie vor als Alternative zu den etablierten Parteien, verzichtet auf Koalitionen. Vergisst dabei aber nicht: „Im Endeffekt sitzen wir alle in einem Boot“, sagt der stellvertretende Bürgermeister Harald Steinmetz. Wenn es um das Wohl der Bürger gehe, dann sei eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit sinnvoll und habe sich auch immer wieder bewährt. „Wir tragen dazu bei, sinnvolle Lösungen abseits parteipolitischer Interessen zu finden. Dabei setzen wir nicht auf Fundamentalkritik, wie es heute immer häufiger in anderen Gruppen geschieht. Sondern auf ein streitbares Miteinander, auf Zuverlässigkeit, Transparenz, Ehrlichkeit und Bürgernähe.“

Chancen für den politischen Nachwuchs

Edith von Wrisberg räumt ein, dass es immer schwieriger wird, politischen Nachwuchs zu finden. Versteht aber auch die Gründe. „Ausbildung, Studium, Beruf fordern die Menschen immer mehr. Für ehrenamtliches Engagement in bleibt in allen Bereichen immer weniger Zeit.“ Dennoch gehe es nicht ohne dieses Engagement, wenn die Gesellschaft weiter funktionieren solle, mahnt die Kommunalpolitikerin und setzt darauf, dass sich wieder mehr gerade auch junge Menschen finden, die bereit sind, außerhalb des klassischen Parteienspektrums Aufgaben zu übernehmen oder auch zu kandidieren. „Denn es gibt viele Möglichkeiten die ‚Baustelle Stadt‘ zu gestalten. Das ist manchmal zwar anstrengend, bereitet aber viel Freude.“

Positiv sei hier, dass es in der Mindener Initiative keinen Fraktionszwang gebe. „Wir setzen zwar auf die gemeinsame Linie, aber jeder kann seine Meinung vertreten. Sie sollte nur transparent gemacht und in der Fraktion formuliert werden“, schildert Harald Steinmetz. Das mache die Sitzungen lebendig, führe zu neuen Überlegungen und vielfältigen Betrachtungsweisen.

Auch wenn es für die MI aufgrund der Fraktionsgröße nicht immer einfach sei, das gesamte Spektrum der politischen Themen zu behandeln, sei dieses bislang immer gut gelungen. Möglich machten dieses die vielen Sachkundigen Bürger, die die Gesamtfraktion bilden. „Ihre Zuarbeit, ihr großer Sachverstand haben dazu beigetragen, dass wir viele Entscheidungen in konstruktiven interfraktionellen Gesprächen auf die richtige Bahn gebracht haben“, freut sich der Fraktionsvorsitzende. Hier reicht das Spektrum von Schulbudgets und Schulbauten, über den Offenen Ganztag, die Stadtentwicklung, die Sanierung des städtischen Haushalts bis hin zu Aktivitäten für den Erhalt des Sommerbades oder der Verbraucherberatung vor Ort.

„Ohne großes Tamtam haben wir bei all diesen Themen im Verein und als Fraktion unseren wichtigen Beitrag geleistet und damit erfolgreich an der Baustelle Kommunalpolitik gearbeitet“, sagt Jürgen Gebauer.

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