Mit den Stimmen der Wählervereinigung Mindener Initiative, der SPD, der CDU, der Grünen, der FDP und der Linken hat der Rat der Stadt Minden am 27. Mai 2021 eine Resolution gegen Hassrede, Corona-Leugnung und für ein solidarisches Miteinander in Minden verabschiedet. Das Papier war von der Unabhängigen Wählervereinigung Mindener Initiative entworfen und in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden. Mitglieder von Bürger-Bündnis Minden, Wir für Minden und der AfD trugen die Resolution nicht mit.
Die Resolution im Wortlaut:
Demonstrationen und Kundgebungen in Minden
Die unterzeichnenden Fraktionen und Vertreter weiterer politischer Bewegungen im Rat der Stadt Minden verurteilen die nur schwer erträgliche Propaganda von sogenannten Querdenkern, Coronaleugnern, Verschwörungstheoretikern, Identitären, Reichsbürgern, Neonazis und weiteren Gruppen, deren Mitglieder auch in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu finden sind.
Seit einigen Wochen kommen jeden Montag Vertreterinnen und Vertreter dieser Gruppierungen in der Innenstadt zu als „Spaziergänge“ bezeichneten Kundgebungen zusammen und wenden sich in Sprechchören, Liedern und auf Transparenten vor allem gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Ergänzt werden diese Versammlungen durch Autokorsos an anderen Tagen. Dabei werden teils menschenverachtende Formulierungen gewählt und Menschen, die sich für den Kampf gegen die Corona-Pandemie einsetzen, verspottet. Die Organisatoren dieser Spaziergänge berufen sich dabei auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und geben sich als Kämpfer für die Freiheit.
Wir, die unterzeichnenden Fraktionen und Vertreter weiterer politischer Bewegungen im Rat der Stadt Minden betonen den hohen Stellenwert von Meinungs- und Versammlungsfreiheit in unserem Staat und besonders auch in unserer Stadt. Das bedeutet für uns aber nicht, dass wir kommentarlos zusehen müssen, wie haltlose Verschwörungstheorien und Ideologien durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Kundgebungen verbreitet und Mitbürgerinnen und Mitbürger verhöhnt werden. Wir wollen zeigen, dass der überwiegende Teil der Mindener Bürgerinnen und Bürger für andere, wesentliche gesellschaftliche Werte steht: für Menschlichkeit, Toleranz, Vielfalt und Demokratie.
Denn diese Grundregeln und das Miteinander von Menschen verschiedener Kulturen und Religionen prägen das Gesicht unserer Stadt Minden. Sie machen unsere Stadt lebendig. Daher wollen wir extremen Haltungen entgegentreten und für einen respektvollen Umgang miteinander eintreten. Wir wenden uns gegen Hassrede und Verunglimpfungen.
Mit ihren Aktionen treiben die Veranstaltenden die Spaltung der Gesellschaft voran. Die Bewältigung großer Herausforderungen und Krisen kann aber nur im solidarischen Miteinander gelingen.
#menschlichkeit #toleranz #vielfalt #demokratie #gegencoronaleugnung #mindenerinitiative #minden