Mindener Initiative


Sprudelnde Steuern: MI warnt vor großen Begehrlichkeiten

Minden (MI). Die Mindener Initiative (MI) warnt angesichts von sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Minden vor dem Wecken von großen Begehrlichkeiten.

Besonders im Hinblick auf die geplante Multifunktionshalle auf dem Rechten Weserufer solle Zurückhaltung gewahrt werden, auch wenn Mehreinnahmen von rund 20 Millionen Euro im städtischen Haushalt verlockend seien, betont die Unabhängige Wählvereinigung. „Es ist zweifelsohne wünschenswert, wenn eine solche Halle realisiert werden könnte“, erläutert MI-Fraktionssprecher Harald Steinmetz. „Doch das Geld kann immer nur einmal ausgegeben werden.“

Dabei verweist die MI darauf, dass es noch Kredite zu bedienen gäbe und Rücklagen nach Jahren des finanziellen Darbens geschaffen werden müssten. „Jetzt das Abenteuer Multifunktionshalle übereilt anzugehen, wäre ein großer Fehler.“

MI: Kostenentwicklung im Auge behalten

Denn die aktuelle Kostenentwicklung für das Projekt habe gezeigt, dass es noch viele Unwägbarkeiten gebe, die erst genau geklärt werden müssten. Wenn eine solide Finanzierung für die Veranstaltungshalle stehe und auch eindeutige positive Signale der Kreispolitik zu dem Vorhaben gegeben seien, könne das Projekt konkretisiert werden. Das setze aber auch voraus, dass die Folgekosten für die Kommune im Rahmen blieben.

Dazu bedürfe es aber auch klarer Zusagen der Wirtschaft. „Bislang wissen wir nur, dass es Absichtserklärungen verschiedener Unternehmen gibt, eine neue Multifunktionshalle in Minden unterstützten zu wollen“, so Harald Steinmetz. Unterschrieben sei aber noch nichts.

Zu bedenken gebe es zudem, dass ein geplantes Ringbussystem und die Sanierung des Stadthauses aus den 1970er-Jahren viel Geld binden werden. „Daher jetzt schon mit der Verteilung der Mehreinnahmen zu beginnen, wäre der falsche Weg“, betont die MI. „Wir werden daher Stadtkämmerer Norbert Kresse bei seiner Position unterstützen, erst einmal auf Konsolidierung zu setzen und dann zu sehen, was machbar ist.“


MI: Stadtverwaltung handelt bei Flüchtlingsunterkunft vorausschauend

Minden (MI). Als weitsichtig hat die Mindener Initiative (MI) die Planungen der Stadt Minden bezeichnet, ein Containerdorf für die Unterbringung von etwa 150 Flüchtlingen in Minderheide einzurichten.

Interne Beratungen der MI-Fraktion Mitte dieser Woche hätten gezeigt, dass die Mitglieder der Argumentation der Kommune übereinstimmend folgten, erklärt Fraktionssprecher Harald Steinmetz in einer Pressemitteilung der Unabhängigen Wählervereinigung. „Wir können damit erheblichen Engpässen vorbeugen, wenn sich die Annahme der Stadtverwaltung bestätigt, dass in diesem Jahr einschließlich der bereits untergebrachten Geflohenen bis zu 1900 Flüchtlingen Wohnraum zugewiesen werden müsse.“

Die Anlage mit Wohncontainern für rund 150 Personen auf dem knapp 13.000 Quadratmeter großen, bundeseigenen Grundstück an der Großen Heide/Holzhauser Straße in Minderheide sei für eine Übergangszeit nahezu ideal, betont die wirtschaftspolitische Sprecherin der MI, Edith von Wrisberg. Gleichzeitig mahnt sie, das angedachte Projekt „Kommunale Bodenbevorratungspolitik“ zügig zu verfolgen. Durch den Zwischenerwerb von Grundstücken könnten gezielt Bedarfe in bestimmten Wohnungssegmenten gesteuert werden.

Auch das von der Verwaltung in die Diskussion gebrachte Bündnis für Wohnen, das aus Vertretern der Stadt und Wohnungsmarktakteuren bestehen könne, solle zügig etabliert werden. „Ein regelmäßiger Informationsaustausch in diesem Bündnis kann uns vor weiteren Problemen bewahren“, so Edith von Wrisberg.

„Erster Beigeordneter Peter Kienzle und seine Mannschaft haben einmal mehr zügig auf die Erfordernisse reagiert“, lobt Steinmetz die Aktivitäten der Stadt. Schon vor zwei Jahren habe die Verwaltung beispielsweise mit der frühzeitigen Anmietung von Wohnungen im Bereich Rodenbeck bewiesen, dass sie vorausschauend handele. „Das hat uns davor bewahrt, dass wir mit den hohen Flüchtlingszahlen, mit denen auch Minden in der Vergangenheit zu tun hatte, bei der Unterbringung nicht größere Probleme bekommen haben.“

Sachkundiger Bürger Jürgen Gebauer, Vertreter der MI im Betriebsausschuss, forderte unterdessen die Verantwortlichen der Stadt auf, vor dem Hintergrund der Planungen für das Flüchtlingsdorf in Minderheide sehr zeitnah eine Bürgerinformation zu veranstalten. „Selbst wenn wir nicht über die Größenordnung wie bei der im vergangenen Jahr geplanten Großunterkunft mit 1000 Geflohenen in Minderheide sprechen, so darf es jedoch nicht wieder so lange dauern, bis ausführliche Informationen an die Bürgerschaft fließen.“ Die MI unterstütze daher die Forderung der politischen Vertreter aus Minderheide, Hans-Jürgen Wolff (SPD) und Ortsvorsteher Heiner Meyer, die Bürger umgehend zu informieren.

Minden.de


MI: Umdenken bei Verantwortlichkeit für Grundstücksanschlüsse

Minden (MI). Mut zum Umdenken bei der Verantwortlichkeit für Grundstücksanschlussleitungen auf öffentlichen Flächen fordert die Mindener Initiative (MI) von Politik und Verwaltung.

„Beiträge vorwiegend bei Neubauten von Grundstücksanschlüssen bei Schmutz-, Misch- und Regenwasser zu erhöhen, das ist der einfache Weg“, betont Jürgen Gebauer, Sachkundiger Bürger der MI im Betriebsausschuss. Ob das aber der richtige Weg sei, stehe auf einem ganz anderen Blatt.

Bislang erteilten die Städtischen Betriebe Minden die Aufträge für die Anschlüsse und der Bürger zahle, erklärt Gebauer in einer Pressemitteilung der MI-Fraktion. „Und plötzlich ist der Bürger verantwortlich für etwas, auf das er keinen Einfluss hat oder was ihm nicht einmal gehört.“

Nachdem der Betriebsausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Entscheidung über die Fortsetzung dieser Vorgehensweise vertagt habe, bestehe die Möglichkeit, die Thematik neu zu überdenken. „Fatal wäre es, wenn Überlegungen gleich wieder zerredet werden, wie das so oft der Fall bei offenen Entscheidungen ist“, warnt Ratsherr Karl-Ludwig Sierig (MI). So sei die Mindener Initiative schon immer der Auffassung gewesen, dass Anlagen auf öffentlichen Flächen Eigentum der Stadt seien und die Kommune damit auch verantwortlich zeichne. „Andere Städte und Gemeinden praktizieren das schon seit langem“, erklärt Sierig.

Die Chance zum Umdenken sei nun auch in Minden gegeben. „Natürlich müssen noch viele Fragen geklärt werden“, sagt Jürgen Gebauer. Eine Übernahme der vorhandenen Grundstücksanschlüsse in das Anlagevermögen der Stadt sei aufwendig, Rechtssicherheit müsse geschaffen werden. „Außerdem ist die Frage zu klären, wie man mit den bereits geleisteten Beiträgen umgeht“, schildert Karl-Ludwig Sierig.

Wenn die Städtischen Betriebe hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise unsicher seien, böte sich ein Arbeitskreis an, der die Thematik ausführlich behandeln könne. Jürgen Gebauer: „Die Mitglieder des Betriebsausschusses haben hier sicherlich eine Vielzahl von Vorschlägen.“ Man solle einfach mal darüber nachdenken.


Mindener Initiative setzt auf bewährtes Team

Der wiedergewählte Vorstand der Mindener Initiative und die Mitglieder der Ratsfraktion der MI. Foto: MI

Der wiedergewählte Vorstand der Mindener Initiative und die Mitglieder der Ratsfraktion der MI. Foto: MI

Minden (MI). Die Mindener Initiative setzt in den kommenden zwei Jahren auf ein bewährtes Team.

Bei der Jahreshauptversammlung des Trägervereins der Unabhängigen Wählervereinigung MI im Restaurant Kaisersaal wurde Vorsitzender Jürgen Gebauer einstimmig in seinem Amt bestätigt. Auch bei den Wahlen der weiteren Vorstandsmitglieder waren die Ergebnisse eindeutig. So werden Andreas Renzel und Anke Erfmeyer als Gebauers Stellvertreter sowie Anke Woltermann als Finanzreferentin für zwei weitere Jahre wirken.

Es sei für die Mindener Initiative eine zentrale Aufgabe der kommenden Monate, junge Menschen und Familien für die politische Arbeit zu gewinnen, betonte Jürgen Gebauer vor den MI-Mitgliedern. „Es ist hoch interessant, politisch gestalten zu können und mit Aufgabenstellungen an die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Dinge auf den Weg zu bringen.“ Entscheidend sei dabei, dass, wie beispielsweise im Bildungsbereich und in der Jugendarbeit, Betroffene in die Entscheidungsphasen mit eingebunden würden.

Gebauer sieht die Gefahr, dass Fehlinformationen und Halbwahrheiten, die teilweise in den Medien landeten oder auch aus der Verwaltung heraus kolportiert würden, zu Desinteresse in der Bürgerschaft führten. „Die Konsequenz daraus ist, dass es heißt: Die machen doch sowieso was sie wollen.“ Je mehr Aktive sich aber in die politische Gestaltung des bürgerschaftlichen Lebens einbrächten, je authentischer werde Politik in der Gesellschaft wahrgenommen.

Während der Hauptversammlung der MI berichteten die Mitglieder der Ratsfraktion, Edith von Wrisberg, Harald Steinmetz und Karl-Ludwig Sierig über aktuelle Themen. Darunter auch über die Beratungen für das Haushaltsjahr 2017.


MI: Transparenz auch ohne Rats-TV gegeben

Minden (MI). Die Mindener Initiative sieht keine Notwendigkeit für ein Rats-TV, in dem die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet übertragen werden.

Das hat die stellvertretende Fraktionssprecherin der Unabhängigen Wählervereinigung MI, Edith von Wrisberg, noch einmal in einer Presseerklärung deutlich gemacht. Die MI hatte in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit der Mehrheit gegen das Projekt gestimmt, das vor allem die Piraten auf ihrer Agenda hatten.

„Unsere Fraktionssitzungen im Rathaus, alle Ausschusssitzungen und natürlich auch die Sitzung des Rates sind öffentlich und werden frühzeitig im Vorfeld über verschiedene Kanäle von der Tageszeitung bis zum Internet veröffentlicht“, erläutert Edith von Wrisberg. So hätten jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit, die Diskussionen über die verschiedenen kommunalpolitischen Themen unmittelbar in den Sitzungen zu verfolgen. Hinzu komme, dass in der Stadtverordnetenversammlung meist nur noch abschließende Abstimmungen stattfänden. „Häufig ohne jede weitere Diskussion, die zuvor ja schon in den Fachausschüssen geführt wurde.“

Da das Rats-TV auch eine sogenannte freiwillige Leistung sei, müsse angesichts der Haushaltslage der Stadt damit gerechnet werden, dass die Kosten für dieses Angebot an anderer Stelle eingespart würden, erinnert der Fraktionssprecher der Mindener Initiative, Harald Steinmetz. „Auch hat sich bei Nachfragen in anderen Kommunen gezeigt, dass diese Form der Herstellung von Öffentlichkeit kaum nachgefragt wurde.“ Entstehende jährliche Kosten im fünfstelligen Bereich und Nutzen stünden daher aus Sicht der MI in keinem Verhältnis. Und Edith von Wrisberg ergänzt: „Zumal durch die Öffentlichkeit der Sitzungen kostenneutral bereits die direkte Transparenz der politischen Tätigkeit des Parlaments und seiner Ausschüsse gegeben ist.“