Aktuell | Mindener Initiative - Unabhängige Wählervereinigung MI

4. Juli 2017

MI begrüßt breite Zustimmung für Multifunktionshallen-Planung

Die Ratsfraktion der Mindener Initiative (MI) begrüßt die breite Zustimmung der Ratsmitglieder für die weitere Planung zur Errichtung einer Multifunktionshalle auf dem rechten Weserufer. Grafik: Stadt Minden/pr

Minden (MI). Die Ratsfraktion der Mindener Initiative (MI) begrüßt die breite Zustimmung der Ratsmitglieder für die weitere Planung zur Errichtung einer Multifunktionshalle auf dem rechten Weserufer.

„Das Ergebnis der jüngsten Stadtverordnetenversammlung sollte auch ein deutliches Zeichen für die Unternehmen und das wirtschaftliche Umfeld sein, dieses Großprojekt weiter zu unterstützen“, erklärt der Fraktionssprecher der Unabhängigen Wählervereinigung, Harald Steinmetz, in einer Pressemitteilung der MI. Eine solche Eventhalle könne als sogenannter weicher Standortfaktor auch eine seit langem notwendige Initialzündung für die Stadtentwicklung auf dem östlichen Weserufer sein.

Gründliche Überprüfung erforderlich

„Wir müssen angesichts der besonderen finanziellen Herausforderung und der aktuellen Hinweise des Stadtkämmerers aber auch die zukünftigen Belastungen durch Invest und jährliches Defizit gründlich überprüfen und abwägen“, betont Steinmetz. Am Ende stehe dann die Entscheidung, welche Belastungen haushaltsverträglich seien und welche Beträge wir bereit sind, jährlich als Defizitausgleich für eine Multifunktionshalle in den Haushalt aufzunehmen.

Dabei müsse die Kommune gegenüberstellen, was ihr die Halle wert sei und was sich die Stadt leisten könne, erläutert der MI-Fraktionssprecher. „Um hier auf der sicheren Seite zu sein, benötigen wir eingehende Gutachten. Somit ist es besser, vor einer abschließenden Entscheidung 200.000 Euro mehr auszugeben als später eine eventuell 34 Millionen Euro schwere Fehlentscheidung getroffen zu haben.“

Bürgermeister Jäcke hat zeitnah informiert

Steinmetz dankt der Verwaltung, die schon weit im Vorfeld ausführlich und umfangreich in vielen Gremien und Ausschüssen über Planung und Kostenentwicklung des Projekts informiert habe. Auch Bürgermeister Michael Jäcke habe die Fraktionsvorsitzenden in regelmäßig stattfindenden Gesprächsrunden zeitnah auf dem Laufenden gehalten, erinnert der MI-Ratsherr. Der betont aber auch, dass sensible Daten über eventuelle Beteiligungen der Mindener Wirtschaft an der Multifunktionshalle nicht in die Öffentlichkeit gehörten.

Vor diesem Hintergrund sei der Antrag der Fraktion Die Linke, zum jetzigen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Rates zu diesem Thema abzuhalten, verfrüht, unverständlich und überzogen gewesen, so Harald Steinmetz weiter. Alle Informationen seien bereits vor der Stadtverordnetenversammlung bekannt gewesen und hätten in der nächsten regulären öffentlichen Sitzung vervollständigt werden können. Die während der Sondersitzung im Ratsrund vorgebrachte Kritik habe von der Verwaltung hinreichend entkräftet werden können. „Außerdem war diese Kritik in vielen Fällen nicht stichhaltig oder stand, wie bei der Altlastensanierung des Bahngeländes, nicht einmal im direkten Bezug zu dem Projekt“, moniert Steinmetz. Denn diese Sanierung müsse bei einer Weiterverwendung des Grundstücks ohnehin stattfinden.

Verein unterstützt Planungsphase für Veranstaltungs- und Kongresshalle

14. Juni 2017

MI lehnt Sondersitzung des Rates zur Multihalle ab

Minden (MI). Die Fraktion der Mindener Initiative (MI) lehnt eine Sondersitzung des Rates zur geplanten Multifunktionshalle ab. Damit reagiert die Unabhängige Wählervereinigung auf eine entsprechende Forderung der Fraktion Die Linke, die diese Sondersitzung Ende Juni angesetzt haben will (das MT berichtete am Mittwoch / Plus-Artikel).

„In Anbetracht der Tatsache, dass wir am 13. Juli die nächste reguläre Stadtverordnetenversammlung haben, sehen wir keine Notwendigkeit für eine Sondersitzung“, erklärt der Fraktionssprecher der MI, Harald Steinmetz, gegenüber dem MT. Entscheidend sei, dass das Thema Multifunktionshalle und ihre Kosten auf der Tagesordnung dieser Ratssitzung stehe und dort ausführlich behandelt werde.

Jäcke hat ausführlich informiert

Bürgermeister Michael Jäcke habe die Fraktionsvorsitzenden und Fraktionssprecher in den vergangenen Wochen zeitnah und ausführlich informiert, betont Steinmetz. „Leider war Die Linke nicht immer bei diesen Terminen anwesend.“ Das führe möglicherweise zu einem leichten Informationsdefizit. Hinzu komme, dass derzeit noch sensible Daten beispielsweise über die Beteiligung von Unternehmen an der Finanzierung der auf dem Rechten Weserufer geplanten Veranstaltungshalle im Moment öffentlich nicht behandelt werden könnten.

„Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung in der regulären Ratssitzung im Juli umfangreich über die aktuelle Entwicklung hinsichtlich des millionenschweren Projekts informieren wird und damit gerade auch die Fragen, die Die Linke und viele andere bewegen, beantwortet werden“, so der MI-Fraktionssprecher. Eine Sondersitzung bedeute außerdem weitere Kosten in vierstelliger Höhe.

29. Mai 2017

Achim Post lädt MI 2018 nach Berlin ein

Minden (MI). Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) haben MI-Mitglieder im kommenden Jahr die Möglichkeit, Berlin zu besuchen. In der Zeit von Mai bis Oktober 2018 können die Mitglieder drei Tage von Sonntag bis Dienstag bei kostenloser Reise und Unterbringung im Hotel (Doppelzimmer und Verpflegung) ein umfangreiches Programm im Bundestag und in Berlin erleben.

Für die Vorbereitung sind bisher rund 20 Personen gemeldet. Termivorschläge für 2018 sind aus Berlin für November 2017 vorgesehen. Eine Anmeldung sollte konkret sein.

Jürgen Gebauer, Vorsitzender des Trägervereins der Mindener Intiative, sieht die Einladung nach Berlin als Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit der Unabhängigen Wählervereinigung. Auch kleine Fraktionen hätten die Möglichkeit, ihre Ideen in die politische Arbeit der Kommune einzubringen und Gehör zu finden.

Anmeldungen für die Berlin-Fahrt der MI bitte an den Fraktionssprecher der Mindener Intiative, Harald Steinmetz.

5. Mai 2017

Sprudelnde Steuern: MI warnt vor großen Begehrlichkeiten

Minden (MI). Die Mindener Initiative (MI) warnt angesichts von sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Minden vor dem Wecken von großen Begehrlichkeiten.

Besonders im Hinblick auf die geplante Multifunktionshalle auf dem Rechten Weserufer solle Zurückhaltung gewahrt werden, auch wenn Mehreinnahmen von rund 20 Millionen Euro im städtischen Haushalt verlockend seien, betont die Unabhängige Wählvereinigung. „Es ist zweifelsohne wünschenswert, wenn eine solche Halle realisiert werden könnte“, erläutert MI-Fraktionssprecher Harald Steinmetz. „Doch das Geld kann immer nur einmal ausgegeben werden.“

Dabei verweist die MI darauf, dass es noch Kredite zu bedienen gäbe und Rücklagen nach Jahren des finanziellen Darbens geschaffen werden müssten. „Jetzt das Abenteuer Multifunktionshalle übereilt anzugehen, wäre ein großer Fehler.“

MI: Kostenentwicklung im Auge behalten

Denn die aktuelle Kostenentwicklung für das Projekt habe gezeigt, dass es noch viele Unwägbarkeiten gebe, die erst genau geklärt werden müssten. Wenn eine solide Finanzierung für die Veranstaltungshalle stehe und auch eindeutige positive Signale der Kreispolitik zu dem Vorhaben gegeben seien, könne das Projekt konkretisiert werden. Das setze aber auch voraus, dass die Folgekosten für die Kommune im Rahmen blieben.

Dazu bedürfe es aber auch klarer Zusagen der Wirtschaft. „Bislang wissen wir nur, dass es Absichtserklärungen verschiedener Unternehmen gibt, eine neue Multifunktionshalle in Minden unterstützten zu wollen“, so Harald Steinmetz. Unterschrieben sei aber noch nichts.

Zu bedenken gebe es zudem, dass ein geplantes Ringbussystem und die Sanierung des Stadthauses aus den 1970er-Jahren viel Geld binden werden. „Daher jetzt schon mit der Verteilung der Mehreinnahmen zu beginnen, wäre der falsche Weg“, betont die MI. „Wir werden daher Stadtkämmerer Norbert Kresse bei seiner Position unterstützen, erst einmal auf Konsolidierung zu setzen und dann zu sehen, was machbar ist.“

12. Januar 201711. Februar 2017

MI: Stadtverwaltung handelt bei Flüchtlingsunterkunft vorausschauend

Minden (MI). Als weitsichtig hat die Mindener Initiative (MI) die Planungen der Stadt Minden bezeichnet, ein Containerdorf für die Unterbringung von etwa 150 Flüchtlingen in Minderheide einzurichten.

Interne Beratungen der MI-Fraktion Mitte dieser Woche hätten gezeigt, dass die Mitglieder der Argumentation der Kommune übereinstimmend folgten, erklärt Fraktionssprecher Harald Steinmetz in einer Pressemitteilung der Unabhängigen Wählervereinigung. „Wir können damit erheblichen Engpässen vorbeugen, wenn sich die Annahme der Stadtverwaltung bestätigt, dass in diesem Jahr einschließlich der bereits untergebrachten Geflohenen bis zu 1900 Flüchtlingen Wohnraum zugewiesen werden müsse.“

Die Anlage mit Wohncontainern für rund 150 Personen auf dem knapp 13.000 Quadratmeter großen, bundeseigenen Grundstück an der Großen Heide/Holzhauser Straße in Minderheide sei für eine Übergangszeit nahezu ideal, betont die wirtschaftspolitische Sprecherin der MI, Edith von Wrisberg. Gleichzeitig mahnt sie, das angedachte Projekt „Kommunale Bodenbevorratungspolitik“ zügig zu verfolgen. Durch den Zwischenerwerb von Grundstücken könnten gezielt Bedarfe in bestimmten Wohnungssegmenten gesteuert werden.

Auch das von der Verwaltung in die Diskussion gebrachte Bündnis für Wohnen, das aus Vertretern der Stadt und Wohnungsmarktakteuren bestehen könne, solle zügig etabliert werden. „Ein regelmäßiger Informationsaustausch in diesem Bündnis kann uns vor weiteren Problemen bewahren“, so Edith von Wrisberg.

„Erster Beigeordneter Peter Kienzle und seine Mannschaft haben einmal mehr zügig auf die Erfordernisse reagiert“, lobt Steinmetz die Aktivitäten der Stadt. Schon vor zwei Jahren habe die Verwaltung beispielsweise mit der frühzeitigen Anmietung von Wohnungen im Bereich Rodenbeck bewiesen, dass sie vorausschauend handele. „Das hat uns davor bewahrt, dass wir mit den hohen Flüchtlingszahlen, mit denen auch Minden in der Vergangenheit zu tun hatte, bei der Unterbringung nicht größere Probleme bekommen haben.“

Sachkundiger Bürger Jürgen Gebauer, Vertreter der MI im Betriebsausschuss, forderte unterdessen die Verantwortlichen der Stadt auf, vor dem Hintergrund der Planungen für das Flüchtlingsdorf in Minderheide sehr zeitnah eine Bürgerinformation zu veranstalten. „Selbst wenn wir nicht über die Größenordnung wie bei der im vergangenen Jahr geplanten Großunterkunft mit 1000 Geflohenen in Minderheide sprechen, so darf es jedoch nicht wieder so lange dauern, bis ausführliche Informationen an die Bürgerschaft fließen.“ Die MI unterstütze daher die Forderung der politischen Vertreter aus Minderheide, Hans-Jürgen Wolff (SPD) und Ortsvorsteher Heiner Meyer, die Bürger umgehend zu informieren.

Minden.de