Kategorie: MI aktuell

Minden (MI). Eine gemischte Bilanz der Kommunalwahlergebnisse am 13. September haben die Mitglieder der Mindener Initiative (MI) in einer Wahlnachlese gezogen. Dabei machte die Unabhängige Wählervereinigung deutlich, dass sie im neuen Rat „keine Stimmrechte durch Fraktionszusammenschlüsse und Fusionen erkaufen“ werde.

„Wir haben uns mehr erhofft“, räumte der wiedergewählte MI-Stadtverordnete und ehemalige Hauptschulleiter Harald Steinmetz bei dem Treffen ein, der gemeinsam mit der Rektorin Ria Urban in der neuen Legislaturperiode die MI-Fraktion bilden wird. Es sei bedauerlich, dass ein dritter Fraktionssitz verloren gegangen sei. „Doch wenn wir die Situation realistisch betrachten, dann können wir angesichts des sehr breiten Wettbewerberfeldes mit der entsprechenden Stimmenverteilung bei dieser Kommunalwahl mit unserem Ergebnis zufrieden sein. Zumal wir den Fraktionsstatus behaupten konnten.“

Sachkundige Bürger berufen

Dieser Fraktionsstatus bedeute, auch weiterhin zur Unterstützung der politischen Arbeit der Mindener Initiative für einzelne Ausschüsse Sachkundige Bürger berufen zu können, erinnerte die neue Ratsfrau Ria Urban. Über die Gesamtzahl der Sitze in den verschiedenen Ausschüssen werde im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung am 5. November beraten. Dann werde auch über die Stimmberechtigung einzelner Mitglieder entschieden, so Urban.

„Um die demokratische Vielfalt im neuen Rat abzubilden, die die Wählerinnen und Wähler am 13. September mit ihren Stimmen gewählt haben, sollten die Ausschüsse so groß gehalten werden, dass zumindest die Fraktionen Vertreterinnen und Vertreter mit Stimmrecht in alle Ausschüsse entsenden können.“ Das empfahl der Vorsitzende des MI-Trägervereins, Jürgen Gebauer, auch im Beisein der Kandidatinnen und Kandidaten, die sich in den 25 Wahlkreisen um ein Mandat der Mindener Initiative in der Stadtverordnetenversammlung beworben hatten.

MI nimmt Platz ein, wie vom Wahlergebnis vorgesehen

Deutlich machte die MI bei ihrer Versammlung aber auch, dass sie ihren Platz im neuen Rat so einnehmen werde, wie ihn das Wahlergebnis vorgesehen hat. „Wir werden uns keine Stimmrechte durch Fraktionszusammenschlüsse und Fusionen erkaufen“, erteilte Harald Steinmetz bereits ersten erfolgten Anfragen einzelner Ratsmitglieder anderer Parteien und Wählervereinigungen eine Absage. Der Stadtverordnete verwies dabei besonders auch auf die „unsäglichen Geschehnisse“ mit einer Vielzahl von Personal- und Fraktionswechseln, Neuaufstellungen und Umbenennungen durch andere Mandatsträger in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. „Ein solches Verhalten ist alles andere als transparent und schafft kein Vertrauen in eine zuverlässige Politik.“ Entsetzt zeigten sich die MI-Mitglieder auch über persönliche Verunglimpfungen von einzelnen Mandatsbewerberinnen und -bewerbern während des Wahlkampfes besonders in den sozialen Netzwerken.

Doch nun gelte es, im Rat unabhängig von Partei, Wählervereinigung oder Person zum Wohle Mindens zusammenzuarbeiten, appellierte Ria Urban an die anderen Mandatsträger. „Wir sind dazu mit Blick auf die demokratischen Mitstreiterinnen und Mitstreiter bereit“, betonte Steinmetz. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme für die MI nicht infrage. So setze die Mindener Initiative auf faire, respektvolle und konstruktive Diskussionen in der politischen Auseinandersetzung. „Denn wir alle stehen gemeinsam mit der Verwaltung in der Verantwortung, für ein lebens- und liebenswertes Umfeld und eine fortschrittliche Entwicklung unserer Stadt zu wirken.“

Edith von Wrisberg und Karl-Ludwig Sierig verabschiedet

Für ihr jahrelanges politisches Wirken für die Mindener Initiative im Rat, dankte Vorsitzender Jürgen Gebauer den scheidenden Stadtverordneten Edith von Wrisberg und Karl-Ludwig Sierig. Sie hätten sich unermüdlich für ein positives Minden eingesetzt. Dank sagte Gebauer aber auch den Kandidatinnen und Kandidaten der MI, die sich während des Wahlkampfes intensiv eingebracht hätten und deren Wirken zum Wohle der Stadt auch weiterhin gefragt sei.

#MeinMI

Minden (MI). Als erster Kulturbetrieb in Minden hat die Tucholsky-Bühne nach dem Corona-Lockdown die ersten Möglichkeiten für die Wiederaufnahme von Veranstaltungen genutzt. Die ehrenamtlich tätigen Aktiven um Bühnenchef Eduard Schynol organisierten 23 Veranstaltungen, die seit kurzem im Fort A laufen.

Die Unabhängige Wählervereinigung Mindener Initiative (MI) ließ sich jetzt von Schynol über das kulturelle Wirken der Tucholsky-Bühne in Zeiten der Covid-19-Pandemie informieren. Bei einer Begehung des Fort A berichtete der Ensemble-Leiter zudem über die umfangreichen Arbeiten, die der Verein in den Veranstaltungsort an der Festungsstraße investiert hat.

Tucholsky-Bühne lebt von Mitgliedern, Zuschauern und Spendern

Die Tucholsky-Bühne lebe seit 2001 von den Mitgliedern und den Zuschauern, betonte Eduard Schynol. Er verwies die Vertreterinnen und Vertreter der MI, darunter die Spitzenkandidaten bei der Kommunalwahl 2020, Harald Steinmetz und Ria Urban, darauf, dass der Verein keine Zuschüsse von der Stadt erhalte. Größere Investitionen würden vor allem durch Spenden von Unternehmen und Kreditinstituten möglich gemacht.

Mit mehr als 500 Mitgliedern und rund 40 Aktiven stemme die Tucholsky-Bühne das umfangreiche Programm. Dabei seien die aktiven Mitglieder nicht nur als Schauspielerinnen und Schauspieler tätig, sondern sorgten auch für die Unterhaltung der Spielstätte aus der Mitte des 19. Jahrhunderts, die seit 2008 vom Verein genutzt wird.

Mindener Initiative will sich für Plattformlift einsetzen

Schynol sprach bei dem Besuch der Mindener Initiative auch Wünsche des Trägervereins an. Darunter das Erreichen der Barrierefreiheit im Fort A. Der Bühnenchef wies darauf hin, dass die geplante Sanierung der Treppenbereiche durch die Stadt die Chance eröffnen könne, einen Plattformlift im Außenbereich zu installieren, um die barrierefreie Erreichbarkeit des Keller- und Hochparterre-Geschosses zu ermöglichen.

MI-Fraktionsvorsitzender Harald Steinmetz und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Mindener Initiative, Edith von Wrisberg, die sich persönlich seit mehr als einem Jahrzehnt für die Tucholsky-Bühne engagiert, versicherten, dass sie sich für das Projekt einsetzen werden. Auch betonten sie, sie würden dafür eintreten, dass die Stadt heimische Kultureinrichtungen bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie unterstützt.

Tucholsky-Bühne Minden

Minden (MI). Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die heimischen Schausteller hat die Unabhängige Wählervereinigung Mindener Initiative (MI) die Aktivitäten der Minden Marketing und der Stadt begrüßt. In Zusammenarbeit mit den Schaustellern zeitnah Möglichkeiten für Messe und Märkte unter „Corona-Bedingungen“ zu erarbeiten, sei der richtige Weg.

Dabei bringe es wenig, eine Art Volksabstimmung über die Sozialen Medien zu initiieren, wie und wo beispielsweise der Weihnachtsmarkt stattfinden könne, so der MI-Fraktionschef Harald Steinmetz. Die Wählervereinigung reagiert damit auf eine entsprechende Initiative einer Mindener Gruppe.

Kirmes-Park und Corona-Regeln

Es gebe klare Hygiene-Regelungen in Nordrhein-Westfalen, die zu beachten seien und die noch bis mindestens Ende Oktober wenig Spielraum ließen, betont die wirtschaftspolitische Sprecherin der MI, Edith von Wrisberg. „Hier jetzt irgendwelche öffentlichen Gedankenspielchen zu führen, ist nicht zielführend.“

Es gebe Beispiele unter anderem im Rheinland, wo Möglichkeiten gefunden wurden, eine Art Kirmes-Park zu veranstalten. Das könne auch eine Perspektive für die heimischen Schausteller sein, die nach den wirtschaftlichen Ausfällen der vergangenen Monate dringend auf entsprechende Veranstaltungen angewiesen seien. Dass die Minden Marketing bereits in diese Richtung denke, sei zu begrüßen.

MI: „Wunschvorstellungen“ wenig zielführend

„Minden muss das Rad nicht neu erfinden“, sagt Harald Steinmetz, besonders mit Blick auf die Unsicherheiten, die auch im Mühlenkreis aktuell steigende Fallzahlen bei Covid-19-Infektionen mit sich brächten. Wenn sehr eng auszulegende Veranstaltungsauflagen auch über Ende Oktober hinaus gelten würden, seien jetzt angedachte „Wunschvorstellungen“ ohnehin nicht möglich.

Daher sei der richtige Weg, unter Berücksichtigung der zurzeit geltenden Auflagen zu planen und den heimischen Schaustellern Perspektiven an Standorten zu geben, die eine Art Herbstmesse und einen Weihnachtsmarkt unter Corona-Einschränkungen zuließen. Beide Veranstaltungen in einer neuen Marktform zusammenzulegen, hält die Mindener Initiative wie auch die Minden Marketing für nicht richtig.

Das Programm der MI zur Kommunalwahl 2020

Wir wollen uns für Sie auch in der nächsten Legislaturperiode im Rat der Stadt Minden unter dem Motto „Klarer Verstand, Mindener Herz!“ stark machen. Mit vielen neuen Gesichtern, die bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 für die Unabhängige Wählervereinigung Mindener Initiative kandidieren. Und mit unseren Spitzenkandidaten Harald Steinmetz und Ria Urban.

Hier die 25 Kandidatinnen und Kandidaten, die auch Ihre Ansprechpartnerinnen und -partner vor Ort sind:
[Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen noch vom Wahlausschuss der Stadt Minden bestätigt werden]

1 Häverstädt: Lennart Warner

2 Dützen: Willi Kamper

3 Haddenhausen: Frank Kober

4 Hahlen: Jürgen Korittke

5 Minderheide: Jürgen Gebauer

6 Stemmer/Kutenhausen: Martin Deutel

7 Todtenhausen: Lorenz Steiger

8 Leteln/Aminghausen: Dirk Böhlke

9 Päpinghausen/Dankersen: Tobias Wolf

10 Meißen: Wilhelm Riecke

11 Dankersen/Rechtes Weserufer: Karin Riecke

12 Rodenbeck/Böhlhorst: Harald Steinmetz

13 Innenstadt: Andreas Renzel

14 Innenstadt: Gerlinde Korittke

15 Rechtes Weserufer: Edith von Wrisberg

16 Innenstadt: Bernd Vogel

17 Rodenbeck: Ursula Rohlfing

18 Rodenbeck: Anke Erfmeyer

19 Königstor: Silvio Schrader *

20 Königstor: Christel Erfmeyer

21 Königstor: Marion Warner

22 Bärenkämpen: Ria Urban

23 Bärenkämpen: Ruth Gebauer

24 Nordstadt: Ingerid Räker

25 Nordstadt: Alexander Kaufhold

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* nach Nachwahl aktualisiert am 22. Juli 2020

Minden (MI). Mit den Spitzenkandidaten Harald Steinmetz und Ria Urban geht die Mindener Initiative (MI) in die Kommunalwahl 2020.

Der stellvertretende Bürgermeister und die Realschulleiterin führen die Reserveliste der Unabhängigen Wählervereinigung an. Seit 26 Jahren steht die Mindener Initiative als Plattform für Bürgerinnen und Bürger, die Kommunalpolitik in Minden mit gestalten wollen, ohne sich einer Partei anschließen zu müssen.

„Wir haben bei der Versammlung alle 25 Wahlkreise mit klaren Ergebnissen besetzen können“, erklärt Steinmetz. „Und dabei viele neue Mitglieder hinzugewonnen, die sich in Minden für Minden engagieren wollen.“

Die Wahlversammlung fand unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden des MI-Trägervereins, Andreas Renzel, unter strengen Auflagen der Hygienebestimmungen im Mindener Ruderverein statt. Zunächst war die als Stimmungsbild von allen Fraktionsmitgliedern entworfene Reserveliste vorgestellt worden, die dann mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Viele neue Gesichter bei Mindener Initiative

In den vergangenen Monaten habe die langjährige Erfahrung der aktiven MI-Politiker an die neuen Mitstreiterinnen und Mitstreiter weitergegeben werden können, schildert Harald Steinmetz. So seien neue Mitglieder über die Fraktionsarbeit als Sachkundige Bürgerinnen und Bürger an die politische Verantwortung herangeführt worden.

„Wir stehen mit Blick auf die Kommunalwahl am 13. September weiterhin für eine solide Politik in Minden, die zuverlässig, beständig und ausgewogen ist“, betont der Spitzenkandidat. Bei allen kritischen Auseinandersetzungen und strittigen Positionen sei die Mindener Initiative auch in Zukunft zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Mitbewerbern bereit, um für Minden und seine Bürgerinnen und Bürger das Beste zu erreichen. Das bedeute die Bereitschaft zur Übernahme von politischer Verantwortung und zur kritisch-konstruktiven Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung. Es bedeute aber auch, Perspektiven zu entwickeln und nicht nur Politik in der Vergangenheit zu machen. „Denn das bringt uns keinen Schritt weiter“, so Steinmetz.

Mindener Initiative „gegen Krawallpolitik“

Bei der Wahlversammlung wandten sich die Kandidaten der Mindener Initiative ausdrücklich gegen Fundamentalopposition und Krawallpolitik, wie sie teilweise von einigen Ratspolitikern in den vergangenen Monaten geführt wurde. „Wir behalten die Stadt Minden immer in ihrer Gesamtheit im Blick“, unterstreicht Ria Urban. „Wir brauchen keine Klientelbedienung oder populistische Einseitigkeit, wie sie in den politischen Beratungen bei verschiedenen Gruppierungen immer deutlicher geworden ist.“ „Und dabei brauchen wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung unserer Stadt nicht neu zu erfinden. Denn dafür setzen wir uns als unabhängige Wählervereinigung schon seit 26 Jahren erfolgreich ein“, sagt Steinmetz.

Neben Harald Steinmetz und Ria Urban sind unter anderem die langjährige Stadtverordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der MI, Edith von Wrisberg, sowie Frank Kober, Andreas Renzel, Dirk Böhlke, Ingerid Räker und Jürgen Gebauer vorn auf der Reserveliste der Mindener Initiative gesetzt. „Wir alle wollen uns in der kommenden Legislaturperiode für ein lebendiges Stadtleben einsetzen und das unter ganzheitlichen Aspekten angehen. Da ist die wirtschaftliche Entwicklung nur ein Puzzle aus vielen Teilen“, schildert Ria Urban.

So werde die Unabhängige Wählervereinigung verstärkt für eine Gewerbeansiedlung auf dem Rechten Weserufer eintreten, den Ausbau und die Sanierung von Schulgebäuden und Sportstätten forcieren helfen.

Qualifizierte Betreuungsangebote in Schule und Kiga

Und obwohl zurzeit die angespannte Pandemielage geplante Projekte zunächst in den Hintergrund drücke, solle am Projekt Multifunktionshalle für Minden in Zusammenarbeit mit dem Kreis und der heimischen Wirtschaft weitergearbeitet werden. In der geplanten Veranstaltungshalle sieht die MI mittelfristig auch ein wichtiges Startsignal für erfolgreiche Stadtteilentwicklung auf der rechten Weserseite.

Der Einsatz für den Erhalt von qualifizierten Betreuungsangeboten in Schule und Kindergarten sei ein weiterer wichtiger Punkt im Programm der Mindener Initiative, erläutert Ria Urban. Dabei zeige die augenblickliche Lage deutlich, wie notwendig eine umfassende Digitalisierung für den Unterrichtsbetrieb ist, mahnt die erfahrene Schulleiterin.

Edith von Wrisberg betont, dass sich die MI auch für eine weitere Belebung des LWL-Preußenmuseums einsetze, sowie die Planungen zur Entwicklung des Rampenlochs in der Oberen Altstadt zu einem möglichen touristischen Kleinod intensiv begleiten werde. Stark machen für eine starke Kultur in Minden und in der Region, gerade als Folge der Pandemie, stehe ebenfalls ganz oben auf der politischen Agenda der MI. Dazu gehöre auch die weitere Unterstützung der Nordwestdeutschen Philharmonie.

Ehrenamtlichkeit noch stärker fördern

Aber auch die Förderung der Ehrenamtlichkeit sei für das Stadtgefüge von großer Bedeutung, sagt Harald Steinmetz. Nicht nur aus dem Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters heraus wisse er um die Bedeutung ehrenamtlicher Tätigkeit. „Wir müssen das Vereinsleben stärker fördern und dem Ehrenamt eine größere Anerkennung verleihen“, blickt die MI auf einen weiteren Schwerpunkt ihrer zukünftigen politischen Arbeit. Dazu gehöre, Minden als Sportstadt mit ihrem vielfältigen Angebot herauszustellen und die Stadt durch die Aufwertung von Glacis, Weserpromenade und Schlagde als Naherholungsort am Wasser aufzuwerten. „Für alles aber gilt: die Bürgerinnen und Bürger müssen rechtzeitig in alle Beratungs- und Entwicklungsprozesse mit einbezogen werden. Das bedeutet für uns die Fortsetzung transparenten Handelns“, so der MI-Vorsitzende Jürgen Gebauer.

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Das ausführliche Wahlprogramm der Unabhängigen Wählervereinigung Mindener Initiative (MI) im Internet unter www.mindener-initiative.de/mi-programm/

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Die Kandidatinnen und Kandidaten
bei der Kommunalwahl 2020

1 Häverstädt: Lennart Warner

2 Dützen: Willi Kamper

3 Haddenhausen: Frank Kober

4 Hahlen: Jürgen Korittke

5 Minderheide: Jürgen Gebauer

6 Stemmer/Kutenhausen: Martin Deutel

7 Todtenhausen: Lorenz Steiger

8 Leteln/Aminghausen: Dirk Böhlke

9 Päpinghausen/Dankersen: Tobias Wolf

10 Meißen: Wilhelm Riecke

11 Dankersen/Rechtes Weserufer: Karin Riecke

12 Rodenbeck/Böhlhorst: Harald Steinmetz

13 Innenstadt: Andreas Renzel

14 Innenstadt: Gerlinde Korittke

16 Innenstadt: Bernd Vogel

15 Rechtes Weserufer: Edith von Wrisberg

17 Rodenbeck: Ursula Rohlfing

18 Rodenbeck: Anke Erfmeyer

19 Königstor: Claus-Dieter Herziger

20 Königstor: Christel Erfmeyer

21 Königstor: Marion Warner

22 Bärenkämpen: Ria Urban

23 Bärenkämpen: Ruth Gebauer

24 Nordstadt: Ingerid Räker

25 Nordstadt: Alexander Kaufhold