Mindener Initiative - Unabhängige Wählervereinigung

2. Dezember 201611. Februar 2017

MI: Umdenken bei Verantwortlichkeit für Grundstücksanschlüsse

Minden (MI). Mut zum Umdenken bei der Verantwortlichkeit für Grundstücksanschlussleitungen auf öffentlichen Flächen fordert die Mindener Initiative (MI) von Politik und Verwaltung.

„Beiträge vorwiegend bei Neubauten von Grundstücksanschlüssen bei Schmutz-, Misch- und Regenwasser zu erhöhen, das ist der einfache Weg“, betont Jürgen Gebauer, Sachkundiger Bürger der MI im Betriebsausschuss. Ob das aber der richtige Weg sei, stehe auf einem ganz anderen Blatt.

Bislang erteilten die Städtischen Betriebe Minden die Aufträge für die Anschlüsse und der Bürger zahle, erklärt Gebauer in einer Pressemitteilung der MI-Fraktion. „Und plötzlich ist der Bürger verantwortlich für etwas, auf das er keinen Einfluss hat oder was ihm nicht einmal gehört.“

Nachdem der Betriebsausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Entscheidung über die Fortsetzung dieser Vorgehensweise vertagt habe, bestehe die Möglichkeit, die Thematik neu zu überdenken. „Fatal wäre es, wenn Überlegungen gleich wieder zerredet werden, wie das so oft der Fall bei offenen Entscheidungen ist“, warnt Ratsherr Karl-Ludwig Sierig (MI). So sei die Mindener Initiative schon immer der Auffassung gewesen, dass Anlagen auf öffentlichen Flächen Eigentum der Stadt seien und die Kommune damit auch verantwortlich zeichne. „Andere Städte und Gemeinden praktizieren das schon seit langem“, erklärt Sierig.

Die Chance zum Umdenken sei nun auch in Minden gegeben. „Natürlich müssen noch viele Fragen geklärt werden“, sagt Jürgen Gebauer. Eine Übernahme der vorhandenen Grundstücksanschlüsse in das Anlagevermögen der Stadt sei aufwendig, Rechtssicherheit müsse geschaffen werden. „Außerdem ist die Frage zu klären, wie man mit den bereits geleisteten Beiträgen umgeht“, schildert Karl-Ludwig Sierig.

Wenn die Städtischen Betriebe hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise unsicher seien, böte sich ein Arbeitskreis an, der die Thematik ausführlich behandeln könne. Jürgen Gebauer: „Die Mitglieder des Betriebsausschusses haben hier sicherlich eine Vielzahl von Vorschlägen.“ Man solle einfach mal darüber nachdenken.

12. November 201611. Februar 2017

Mindener Initiative setzt auf bewährtes Team

Der wiedergewählte Vorstand der Mindener Initiative und die Mitglieder der Ratsfraktion der MI. Foto: MI

Minden (MI). Die Mindener Initiative setzt in den kommenden zwei Jahren auf ein bewährtes Team.

Bei der Jahreshauptversammlung des Trägervereins der Unabhängigen Wählervereinigung MI im Restaurant Kaisersaal wurde Vorsitzender Jürgen Gebauer einstimmig in seinem Amt bestätigt. Auch bei den Wahlen der weiteren Vorstandsmitglieder waren die Ergebnisse eindeutig. So werden Andreas Renzel und Anke Erfmeyer als Gebauers Stellvertreter sowie Anke Woltermann als Finanzreferentin für zwei weitere Jahre wirken.

Es sei für die Mindener Initiative eine zentrale Aufgabe der kommenden Monate, junge Menschen und Familien für die politische Arbeit zu gewinnen, betonte Jürgen Gebauer vor den MI-Mitgliedern. „Es ist hoch interessant, politisch gestalten zu können und mit Aufgabenstellungen an die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Dinge auf den Weg zu bringen.“ Entscheidend sei dabei, dass, wie beispielsweise im Bildungsbereich und in der Jugendarbeit, Betroffene in die Entscheidungsphasen mit eingebunden würden.

Gebauer sieht die Gefahr, dass Fehlinformationen und Halbwahrheiten, die teilweise in den Medien landeten oder auch aus der Verwaltung heraus kolportiert würden, zu Desinteresse in der Bürgerschaft führten. „Die Konsequenz daraus ist, dass es heißt: Die machen doch sowieso was sie wollen.“ Je mehr Aktive sich aber in die politische Gestaltung des bürgerschaftlichen Lebens einbrächten, je authentischer werde Politik in der Gesellschaft wahrgenommen.

Während der Hauptversammlung der MI berichteten die Mitglieder der Ratsfraktion, Edith von Wrisberg, Harald Steinmetz und Karl-Ludwig Sierig über aktuelle Themen. Darunter auch über die Beratungen für das Haushaltsjahr 2017.

20. September 201611. Februar 2017

MI: Transparenz auch ohne Rats-TV gegeben

Minden (MI). Die Mindener Initiative sieht keine Notwendigkeit für ein Rats-TV, in dem die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet übertragen werden.

Das hat die stellvertretende Fraktionssprecherin der Unabhängigen Wählervereinigung MI, Edith von Wrisberg, noch einmal in einer Presseerklärung deutlich gemacht. Die MI hatte in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit der Mehrheit gegen das Projekt gestimmt, das vor allem die Piraten auf ihrer Agenda hatten.

„Unsere Fraktionssitzungen im Rathaus, alle Ausschusssitzungen und natürlich auch die Sitzung des Rates sind öffentlich und werden frühzeitig im Vorfeld über verschiedene Kanäle von der Tageszeitung bis zum Internet veröffentlicht“, erläutert Edith von Wrisberg. So hätten jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit, die Diskussionen über die verschiedenen kommunalpolitischen Themen unmittelbar in den Sitzungen zu verfolgen. Hinzu komme, dass in der Stadtverordnetenversammlung meist nur noch abschließende Abstimmungen stattfänden. „Häufig ohne jede weitere Diskussion, die zuvor ja schon in den Fachausschüssen geführt wurde.“

Da das Rats-TV auch eine sogenannte freiwillige Leistung sei, müsse angesichts der Haushaltslage der Stadt damit gerechnet werden, dass die Kosten für dieses Angebot an anderer Stelle eingespart würden, erinnert der Fraktionssprecher der Mindener Initiative, Harald Steinmetz. „Auch hat sich bei Nachfragen in anderen Kommunen gezeigt, dass diese Form der Herstellung von Öffentlichkeit kaum nachgefragt wurde.“ Entstehende jährliche Kosten im fünfstelligen Bereich und Nutzen stünden daher aus Sicht der MI in keinem Verhältnis. Und Edith von Wrisberg ergänzt: „Zumal durch die Öffentlichkeit der Sitzungen kostenneutral bereits die direkte Transparenz der politischen Tätigkeit des Parlaments und seiner Ausschüsse gegeben ist.“

3. August 201611. Februar 2017

MI sieht in Veranstaltungsarena große Chance für Minden

Das Grundstück nordwestlich des Bahnhofes könnte für die Veranstaltungsarena infrage kommen. Archivfoto: Edwin-Dodd.com

Minden (MI). Die Ratsfraktion der Mindener Initiative (MI) sieht in der auf dem Rechten Weserufer geplanten Veranstaltungs- und Kongressarena eine große Chance für Minden und für das gesamte Kreisgebiet. „Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, um dieses Projekt realisieren zu können“, erklärt Fraktionssprecher Harald Steinmetz in einer Pressemitteilung der MI. Nach dem Ausfall der Stadthalle und einer als Veranstaltungsort abgängigen Kampahalle bilde die neue Arena ein wichtiges Ziel, das es zu erreichen gelte. Und dieses im Schulterschluss gemeinsam mit dem Kreis Minden-Lübbecke.

Edith von Wrisberg, wirtschaftspolitische Sprecherin der MI ergänzt: „Mit dieser Arena würde nicht nur eine wichtige Initialzündung für die Entwicklung des Stadtgebietes rechts der Weser gegeben, sondern auch für die Erweiterung eines umfassenden sportlichen und kulturellen Angebotes für die Bevölkerung des gesamten Kreisgebiets.“ Im Vordergrund stehe allerdings eine solide Finanzierung des Objekts, betont Steinmetz.

Dazu gehöre die bereits von verschiedenen Unternehmen aus dem Mühlenkreis signalisierte finanzielle Unterstützung. Vor allem aber mit der in Aussicht gestellten Bezuschussung durch den Kreis Minden-Lübbecke in Form der Kosten für die sonst notwendige Ertüchtigung der Kampahalle in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro sei bereits eine erste wichtige Voraussetzung gegeben. „Eine gute Basis, um die voraussichtlichen Gesamtkosten von 22,6 Millionen Euro für die Arena zu stemmen.“

Harald Steinmetz verweist aber auch darauf, die Folgekosten so weit wie möglich zu minimieren. Fakt sei, dass die jetzt vorliegenden jährlichen Betriebskosten von rund minus 1,25 Millionen Euro bereits durch die Sponsormittel und den Zuschuss des Kreises erheblich gesenkt würden. „Denn die kursierende Verlustsumme basiert auf einer vollständigen Fremdfinanzierung der Veranstaltungs- und Kongressarena, was theoretisch jetzt schon nicht mehr gegeben ist“, erläutert der Fraktionssprecher der Unabhängigen Wählvereinigung Mindener Initiative.

Gemeinsam sollten nun die Fraktionen im Rat der Stadt Minden die Realisierung weiter verfolgen. „Aber auch in engen Absprachen mit den Fraktionen des Kreistags und den Kommunalverwaltungen im Mühlenkreis“, empfiehlt Steinmetz.

Die Arena auf der Website der Stadt Minden